Von Kalkar geht Krieg aus

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe im Bundestag

UZ: Die NATO hat unter dem Kommandonamen „Trident Juncture 2015“ das größte Manöver seit 2002 anberaumt. Auch die Luftwaffe mit dem Zentrum in Kalkar und Uedem am Niederrhein sind eingebunden. Wer ist der neue Feind?

Sevim Dagdelen: Zunächst einmal ist bemerkenswert, dass es nicht um Militärübungen auf Grundlage der so genannten Verteidigung des Bündnisgebiets nach Artikel 5 der NATO-Charta geht. Kern des Szenarios ist vielmehr ein Einsatz außerhalb des NATO-Bündnisgebiets zur angeblichen Verteidigung eines befreundeten Staates mit dem Ziel effektiver hybride Kriegsführung zu üben. Zudem würden feindliche Schiffe und Flugzeuge die „Freiheit der Schifffahrt“ gefährden und würden damit die ständige Gefahr einer Eskalation des Konflikts im Roten Meer bergen. So wie gesagt die Fiktion. Die NATO-Luftwaffe ist dabei die zentrale Macht, diesen erfundenen Krieg zu bestreiten.

UZ: Umso erstaunlicher, dass man hier fleißig neue Kriege übt, während man in Afghanistan gerade dabei ist einen zu verlieren …

Sevim Dagdelen: Deutlicher als mit dem Fall der Stadt Kundus in diesen Tagen an die Taliban im Norden von Afghanistan lässt sich dies nicht ablesen. Die NATO war mit der ISAF-Mission von 2001 bis 2014 vor Ort und hat einen erbitterten Feldzug gegen die Taliban geführt, während der Geheimdienst ihrer Verbündeten in Pakistan diese aus geopolitischen Gründen aufmunitionierte. Jetzt ist man weiter mit einer so genannten Ausbildungsmission vor Ort. Die USA fliegen Luftangriffe, aber das nützt alles nichts. Afghanistan ist eine Niederlage für die NATO. Wer jetzt auch noch wie Verteidigungsministerin von der Leyen danach ruft, die Bundeswehr und die NATO wieder mit vollem Kampfauftrag nach Kabul zurückzuschicken, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

UZ: Die Strukturen, die am Niederrhein entstanden sind, richten sich doch aber nicht nur auf Länder, die weit ab vom NATO-Bündnisgebiet liegen?

Sevim Dagdelen: Nein, im Gegenteil: Die Militarisierung des Niederrheins mit dem Zentrum für Luftoperationen verteilt auf die Standort in Kalkar und Uedem steht auch die NATO-Struktur für Luftüberwachung und einen möglichen Luftkrieg gegen Russland.

UZ: Hier wird oft argumentiert, dies sei nur eine Reaktion auf die Ukraine-Krise und das Verhalten Russlands.

Sevim Dagdelen: Dieser Behauptung widerspricht die Chronologie der Aufrüstungsschritte am Niederrhein. Die ganze Entwicklung wurde vor mehreren Jahren angeschoben. Die Indienststellung geschah im Sommer 2013, genau am 1. Juli. Da hatte die jüngste Ukraine-Krise nicht wirklich begonnen.

UZ: Welche Gefahren ergeben sich aus dieser NATO-Stationierung für die Region?

Sevim Dagdelen: Die Region wird damit zum potentiellen Kriegsgebiet. Wenn vom Niederrhein aus die Bundeswehrtornados mit scharfen Waffen an der russischen Grenze bei ihren Patrouillen gesteuert werden, dann ist das nicht nur kreuzgefährlich im Baltikum, sondern hat immer die Gefahr, dass man im Fall einer Zuspitzung des Konflikts selbst zur Zielscheibe wird, auch wenn man scheinbar weit entfernt vom Einsatzgebiet ist. Dies wird von der NATO selbstverständlich in ihren Publikationen zu Kalkar und Uedem nicht gerade herausgestellt.

UZ: Also vergleichbar mit dem, was wir zur Zeit in Büchel erleben?

Sevim Dagdelen: In der Tat ist die vorgebliche Modernisierung der US-Atombomben am Standort Büchel in Rheinland-Pfalz eine klare Aufrüstung. Und wie zu erwarten hat Russland bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Dabei ist die Rhetorik, die dieses Wettrüsten begleitet, bisweilen äußerst putzig, wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre. Die NATO legt vor und jault dann laut auf, wenn Russland entsprechende Gegenmaßnahmen ankündigt, wie die Stationierung von Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad. Fakt ist, die Bundesregierung macht Deutschland wieder zum potentiellen Schlachtfeld eines großen konventionellen Krieges oder gar eines Atomkrieges. In dieser Logik der Aufrüstung liegt im Übrigen auch der NATO-Raketenschild. Durch Abwehrraketen soll der Gegner atomar entwaffnet werden und damit das Gleichgewicht des Schreckens zugunsten einer Seite mit dramatischen Folgen verändert werden.

UZ: In der Öffentlichkeit ist diese Diskussion bisher aber fast kein Thema …

Sevim Dagdelen: Das sollen ja die Aktionen jetzt bewirken. Wir müssen daran arbeiten, dass diese neue Gefährdung ins Bewusstsein der Menschen gelangt, damit sie sich anfangen dagegen zu wehren. Es ist nicht überraschend, dass viele Medien die Selbstdarstellungen von Bundeswehr und NATO nicht kritisch hinterfragen. Insofern ist die Aufgabe nicht zu unterschätzen, diesen Schleier der Propaganda, der stark mit antirussischen Ressentiments arbeitet, zu durchbrechen.

UZ: Russland ist nicht mehr die Sowjetunion. Warum geht ein imperialistisches Staatenbündnis, wie die NATO so auf einen kapitalistischen Staat los?

Sevim Dagdelen: In einer Zeit einer andauernden Krise des Kapitalismus, mit tendenziell fallenden Profitraten, wird Russland mit seinen Atomwaffen, seiner starken Staatswirtschaft gerade im Bereich der Rohstoffausbeutung, seinen wirtschaftlichen Integrationsbestrebungen in der Region und seinen „verstaatlichten“ Oligarchen als Störenfried für die NATO-Staaten im Hinblick auf Marktöffnungen, preiswerte Rohstoffzugänge und geopolitische Einflusssphären wahrgenommen. Anders lässt sich die Aggressionsbereitschaft nicht erklären. Dies geht ja sogar so weit, dass man als BDI die Sanktionen gegen Russland befürwortet, obwohl klar ist, dass sie einen Teil der eigenen Mitglieder Geld kosten werden.

UZ: Was soll denn mit den NATO-Luftkriegszentren am Niederrhein passieren?

Sevim Dagdelen: Diese Struktur der offensiven und vernetzten Kriegsführung am Niederrhein, die rein gar nichts mit einer Territorialverteidigung zu tun hat, muss geschlossen werden. Die Luftkriegsstrukturen sind ja sowohl auf einen Konflikt mit Russland, wie auch auf die Durchführung von Interventionskriegen weltweit angelegt. Mit dem angeschlossenen „NATO-Kompetenzzentrum Luftmacht“ werden der Weltraum, der Cyberspace und der Informationsraum als Schlachtfelder begriffen, auf denen es den Feind niederzuringen gilt. Bei diesen mit Steuergeldern finanzierten Kriegsplanungen muss das Völkerrecht zurückstehen. Alles was hier geschieht ist durch das Grundgesetz in keinem Falle gedeckt. Wir sagen Frieden statt NATO. Wir wollen raus aus den militärischen Strukturen der NATO, dann müssten auch die NATO-Standorte am Niederrhein dichtgemacht werden. Die NATO als Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst werden. Ich bin zuversichtlich, dass dies immer mehr Menschen auch in Deutschland erkennen werden. In Umfragen stehen immer mehr Leute der NATO skeptisch bis ablehnend gegenüber und das ist gut so. Das müssen wir ausbauen.

UZ: Sie haben kürzlich eine Broschüre mit dem Titel „Kriegstreiber am Niederrhein – Die Luftwaffenstützpunkte von Bundeswehr und NATO in Kalkar/Uedem (NRW) veröffentlicht …

Sevim Dagdelen: Ja, die Broschüre ist auf meiner Homepage kostenlos zum Download bereit.