Waffen statt Wohnungen

Gäbe es einen standardisierten Lebenslauf für bürgerliche Kommunalpolitiker, Alexander Biber (CDU) würde alle Punkte erfüllen: Studium an der Verwaltungshochschule, Angestellter bei der Stadt, dann Regierungsinspektor – Frau, Kind, fertig ist das Klischee. Im Jahr 2020 gewann er die Stichwahl um das Bürgermeisteramt im rheinischen Troisdorf und hätte sich fortan dem kleinstädtischen Treiben hingeben können. Doch Biber beteiligte sich an einer Entscheidung, die ihn aus der kleinbürgerlichen Anonymität riss und zu einem roten Tuch für „Zeitenwende“-Akteure bis hinein in die Bundesregierung machte.

„Stoppt Putins nützliche Idioten in NRW“, kommentierte die „Rheinische Post“ im vergangenen Dezember und meinte damit Biber und den Troisdorfer Stadtrat. Kurz zuvor hatten die Ratsmitglieder die Stadt angewiesen, sich das Vorkaufsrecht für ein 50 Hektar großes Grundstück des ehemaligen Geländes von Dynamit Nobel zu sichern. Dort sollten Gewerbeansiedlungen und Wohnungsbau betrieben werden, um eine langfristige Entwicklung des Areals anzustoßen. Das Problem: Auch der ebenfalls in Troisdorf ansässige Rüstungskonzern Diehl Defence will das Grundstück kaufen, um die Kapazitäten seines Unternehmens DynITec auszuweiten. DynITec produziert Zündvorrichtungen, sogenannte Detonatoren, und spielt deshalb eine große Rolle für die Produktion der verschiedensten Munitionsarten. Diese Ausweitung will die Stadt verhindern. „Eine deutlich vergrößerte Rüstungsfabrik mitten in der Stadt lehnt die Zweidrittelmehrheit des Rates ab“, hieß es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung.

Damit hätte die Angelegenheit erledigt sein können. Doch schon kurz nach dem Ratsbeschluss griff Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) persönlich zum Hörer, um den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) anzurufen. Tags darauf kommentierte Pistorius den Troisdorfer Ratsbeschluss im Bundestag: „Munition und die Produktion von Explosivstoffen“ seien ein „echter Engpass“. Deswegen setze er sich dafür ein, dass „Länder und Kommunen hier mit uns an einem Strang ziehen und diese Realisierung nicht nur nicht zu behindern, sondern zu beschleunigen helfen“.

Begleitet wurde diese Einmischung von ganz oben durch das Trommelfeuer der Heimatfrontmedien. „Provinzposse gefährdet Granatenlieferung“, schrieb zum Beispiel das „Handelsblatt“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann durfte bei „Hart aber Fair“ ausführen, dass es nicht um Troisdorf, ja „nicht mal um Deutschland“ gehe. „Es geht um Europa, es geht um die Ukraine, es geht um uns alle, um das bloße Überleben.“ Die Stadt sei „trotz Warnungen“ dabei, „die militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland sowie die weitere Ertüchtigung der Bundeswehr an wichtiger Stelle zu unterminieren“, hieß es in der „Rheinischen Post“.

Bürgermeister Biber widersprach. Niemand habe vor, „die Hilfe für die Ukraine zu sabotieren“, sagte er der FAZ im passenden „Zeitenwende“-Jargon. Ihm gehe es jedoch darum, langfristig zu denken und sich „die Karten nicht aus der Hand nehmen“ zu lassen. Also darum, die grundgesetzlich verbriefte kommunale Selbstverwaltung durchzusetzen. Wenig später bot Biber an, das Gelände für einen festgelegten Zeitraum an Diehl Defence zu verpachten. Ende Dezember wurde der Bürgermeister in die Düsseldorfer Staatskanzlei zitiert, wo er auf den Diehl-Manager Helmut Rauch traf. Seitdem wird geschwiegen. Eine Anfrage der Fraktion „Die Fraktion“ nach dem aktuellen Stand beantwortete die Stadtverwaltung Anfang März knapp damit, dass man „weiterhin im Gespräch“ sei.

Während SPD und FDP im Troisdorfer Stadtrat dafür werben, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, formiert sich Widerstand gegen einen möglichen Ausbau der Waffenfabrik. Am 16. März zogen rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Motto „Kein Deal mit Diehl“ durch Troisdorf. Die Bündnisse „Lebensqualität statt Waffenproduktion“ und „Wohngebiete statt Kriegsprofite“ hatten zu einem Aktionstag gegen die Waffenfabrik aufgerufen. Die Teilnehmer sprachen sich strikt gegen die Erweiterung jeglicher Produktion von Rüstungsgütern und für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aus. Neben der EU-Abgeordneten Özlem Demirel („Die Linke“) sprachen auch ein Vertreter der DFG-VK und Sven Schlesiger, Vorsitzender der Linksfraktion im Troisdorfer Rat. „Es ist auffällig, dass die waffenproduzierenden Unternehmen heute so ungeniert in der Öffentlichkeit auftauchen und nicht wie früher im Verborgenen praktizieren“, kommentierte Schlesiger die hemmungslose Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung. Daran zeige sich die fortgeschrittene Militarisierung in Deutschland.

Vorerst bleibt Troisdorf ein gallisches Dorf im Kampf gegen einen Giganten des militärisch-industriellen Komplexes. Inzwischen schweigt der Häuptling, der öffentlich zerpflückt wurde, obwohl er den Kriegskurs der Regierung gar nicht grundsätzlich kritisiert hatte. Doch, und das zeigt der Fall Biber, wer nicht bereit ist, alte Rechte, Absichten und letztlich die Interessen der eigenen Stadt aufzugeben, um den militaristischen Staatsumbau voranzutreiben, gerät früher oder später in den Ruch der Feindbegünstigung.

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Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.