Wirtschaftskrise und US-Aggression bestimmen die Wahl im Iran

Wahlenthaltung als Protest

Im Mai 2018 verließen die USA das Atomabkommen mit dem Iran und verhängten in der Folge die schärfsten Sanktionen gegen das Land. Nur Tage vor der Parlamentswahl vom 21. Februar folgten – wieder einmal – neue Sanktionen. Betroffen sind fünf Mitglieder des iranischen „Wächterrats“. Sie hatten die Eignung von Kandidaten für die Parlamentswahlen geprüft.
Im Januar hatte der iranische Präsident Rohani die Wahlkommission aufgefordert, alle 16.000 Kandidaten, die sich registrieren wollten, zur Wahl zuzulassen. Doch viele von ihnen wurden von der Wahlkommission des Wächterrats von der Kandidatur ausgeschlossen, darunter waren sehr viele, die dem Reformflügel des iranischen politischen Spektrums angehörten.

In einem zweiten Durchgang wurden 2.000 der ursprünglich abgelehnten Kandidaten dennoch zugelassen. Insgesamt konnten sich schließlich 7.000 Kandidaten um die 290 Sitze bewerben.

Zwei Themen bestimmten die Wahl. Die US-Sanktionen mit ihren Folgen – die Wirtschaft schrumpft, die Inflation liegt über 25 Prozent – und die Ermordung des Generals Soleimani in einem US-Drohnenangriff. Beides schwächt die Position der Reformer, die ihre Hoffnung auf eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen gesetzt hatten. Der Ausschluss einer Reihe von Reformpolitikern von der Wahl schwächte den Reformflügel zusätzlich.

Mit der zu erwartenden Wahlab­stinenz der reformorientierten Wähler und der Mobilisierung der Konservativen unter anderem durch die Ermordung von Soleimani stand das Wahlergebnis im Grunde von vornherein fest. Bisher besaßen die Reformer die Mehrheit, in Zukunft wird das Parlament deutlich von konservativen Abgeordneten bestimmt sein.

Letztlich wurde die Wahlbeteiligung zu einem wichtigen Kriterium bei der Beurteilung der Wahlen. Ali Khamenei, der „Oberste Führer“ des Iran, forderte die Einwohner aller Schichten und aller Religionen zu einer hohen Wahlbeteiligung auf, um zu zeigen, dass sie die US-Politik ablehnen.

Bei früheren Wahlen lag die Wahlbeteiligung im Iran bei circa 60 Prozent und damit deutlich höher als bei den letzten Wahlen im Irak (44,5 Prozent) oder bei Zwischenwahlen in den USA 2018 (48 Prozent). Die Wahlkommission sprach in ersten Stellungnahmen davon, die Beteiligung liege in der gleichen Höhe wie bei früheren Wahlen, ohne jedoch Details anzugeben. Doch mittlerweile mussten die Zahlen deutlich nach unten korrigiert werden.

Von den 58 Millionen Wahlberechtigten haben sich nur 24 Millionen an der Wahl beteiligt, das sind landesweit 43 Prozent. Noch niedriger war die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt Teheran – ein deutliches Misstrauensvotum gegenüber der herrschenden Politik. Der iranische Innenminister Fazli nannte die Wahlbeteiligung akzeptabel – angesichts des schwierigen Umfelds mit dem Ausbruch des Corona-Virus in Iran, den Protesten nach dem Abschuss eines ukrainischen Verkehrsflugzeuges und der Benzinpreiserhöhungen im letzten November.

Nach ersten offiziellen Berichten stehen die Gewinner von 183 Sitzen bereits fest. Demnach gehen 135 Sitze an konservative Kandidaten, 20 an Reformer und 28 an unabhängige Kandidaten.

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"Wahlenthaltung als Protest", UZ vom 28. Februar 2020



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