Japan startet weiter durch. Jahrzehntelang hatten die Regierungen des Landes stets darauf geachtet, dass ihr Militärhaushalt die Schwelle von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschritt. Die Zeiten sind vorbei. Lag der Anteil des Wehretats am BIP 2021 zum ersten Mal seit 1960 bei 1,1 Prozent, so wird er seit 2022 konsequent gesteigert. Stieg der Militärhaushalt 2025 um 9,7 Prozent auf 62,2 Milliarden US-Dollar – Japan war nun das Land mit dem zehntgrößten Streitkräfteetat weltweit –, so wird er, wie Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kürzlich bestätigte, in diesem Jahr 66,5 Milliarden US-Dollar erreichen. 2027 sollen dann, dank hoher Sonderausgaben, 2 Prozent des BIP geknackt werden; das wären laut aktuellen Prognosen mehr als 90 Milliarden US-Dollar.Ob damit dann Schluss ist mit der Aufstockung, darf man bezweifeln: Längst sind 3,5 Prozent des BIP im Gespräch.
Nicht nur die Masse macht’s dabei. Japans Streitkräfte, die offiziell – eine Folge des Zweiten Weltkriegs – immer noch Selbstverteidigungsstreitkräfte heißen, sind längst zu einer flexiblen Definition ihres Namens übergegangen. So haben sie, wie das Forschungsinstitut SIPRI aus Stockholm in seinem jüngsten Jahresbericht eigens festhält, 2025 nicht zuletzt weitreichende Waffen beschafft, darunter Marschflugkörper, die Ziele in China treffen können. Die ersten dieser Raketen hat Tokio Ende März auf seiner südwestlichen Hauptinsel Kyushu stationiert. Zugleich weitet es seine Kapazitäten in der Satellitenaufklärung aus; dies ist erforderlich, will es die Zieldaten für weitreichende Waffen auch ohne US-Unterstützung festlegen können. Mit Verteidigung hat das nicht mehr viel zu tun. Darüber hinaus hat die Regierung vergangene Woche den Export von Waffen aller Art im Grundsatz für zulässig erklärt. Das bedeutet nicht nur, dass Japan verbündete Staaten in Zukunft stark aufrüsten kann. Es heißt vor allem: Seine Rüstungsindustrie kann nun Exportprofite erzielen und massiv expandieren.
Die japanischen Streitkräfte tun das längst. In der vergangenen Woche hat mit „Balikatan 26“ ein Manöver auf den Philippinen begonnen, bei dem die Streitkräfte des Landes und der USA Kämpfe um Taiwan und um Inseln im Südchinesischen Meer üben. Japan war erstmals mit Kampftruppen dabei – mit insgesamt rund 1.400 Soldaten, mehreren Kriegsschiffen und auch mehreren Flugzeugen. 2024 hatten beide Seiten dazu ein Truppenstationierungsabkommen unterzeichnet. Kommt es zu einem großen Krieg zwischen den USA und China, dann werden Japans Streitkräfte an der Seite des US-Militärs wohl auch von den Philippinen aus operieren. Kurz zuvor hatte der japanische Zerstörer „Ikazuchi“ die Taiwanstraße durchquert; es war die vierte Fahrt eines japanischen Kriegsschiffs durch die Meerenge. Japans Marine ist zudem gelegentlich im Indischen Ozean präsent – dies im Rahmen von Manövern gemeinsam mit Indien und den Vereinigten Staaten. Zur Stationierung von Raketen, die China treffen können, kommt also noch eine Beteiligung an der Einkreisung der Volksrepublik hinzu.
Japans Ministerpräsidentin Sanae Takaichi, eine ultrarechte Hardlinerin, will in einem ihrer nächsten Schritte nun auch die japanische Verfassung ändern. Diese sieht in Artikel 9 vor, dass Japan auf jeden Krieg jenseits tatsächlicher Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs verzichtet – und zwar „für alle Zeiten“. Der Paragraph ist der japanischen Rechten seit je ein Dorn im Auge. Bisherige Versuche, ihn abzuschaffen, scheiterten. Seit der jüngsten Wahl hat Takaichi allerdings die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament, nur im Oberhaus ist eine Zustimmung nicht sicher. Liberale Kritiker monieren, bereits heute sei es dank der 2014 beschlossenen Neuinterpretation von Artikel 9 möglich, die Streitkräfte faktisch überall einzusetzen, eine Verfassungsänderung schaffe nur Unruhe in der Bevölkerung. Bislang scheint Takaichi für derlei Argumente nicht empfänglich zu sein. Klar ist jedoch, unabhängig davon: Japans milliardenschwere Hochrüstung sowie seine expansive Militärpolitik heizen die ohnehin wachsenden Spannungen in Ost- und Südostasien weiter an.
