Die Westeuropäer setzen alles daran, den Krieg in der Ukraine zu verlängern – auf Kosten der Ukraine. Nach der Abwahl Victor Orbáns in Ungarn wurde unmittelbar der Weg für die Auszahlung des Kredits von 90 Milliarden Euro an die Ukraine freigemacht. Ein deutsch-ukrainisches Joint Venture baut inzwischen in Deutschland Drohnen für die Ukraine. Die Drohnen sind für die Ukraine kostenlos. Deren Präsident Wladimir Selenski bietet diese Drohnen mittlerweile Golfstaaten zum Kauf an. Der Mann versteht, wie man mit minimalem Investment zu Geld kommt.
EU-Staaten erlauben der Ukraine die Nutzung ihres Luftraums für Angriffe auf Russland. Anzunehmen ist, dass sie auch Aufklärungs- und Satellitendaten zur Verfügung stellen. Faktisch ist Westeuropa längst in den Krieg eingetreten, es spricht nur niemand aus.
Die Anforderungen Brüssels an die Ukraine bezüglich des Nachweises der Nutzung von EU-Geldern gestaltet sich erstaunlich lax. Werden von den ukrainischen Stellen Unregelmäßigkeiten festgestellt, sollen sie gemeldet werden, heißt es lapidar. Das ist mehr als erstaunlich, da Brüssel sonst darauf drängt, dass bei mit EU-Geldern finanzierten Projekten die ordnungsgemäße Ausgabe auch noch des letzten Cent im Detail nachgewiesen wird. Das legt den Verdacht nahe, dass man in Brüssel direkt und persönlich von der Korruption in der Ukraine profitiert. In Russland jedenfalls geht man davon aus.
Schon jetzt ist klar, dass die 90 Milliarden wohl nicht über die nächsten zwei Jahren reichen werden. Errechnet wurde eine neuerliche Finanzlücke in Höhe von 17 Milliarden Euro. Die Betteltour Selenskis geht also demnächst in die nächste Runde.
Was die Finanzierung der Ukraine angeht, verhalten sich die USA widersprüchlich – auf den ersten Blick zumindest. Einerseits hat US-Kriegsminister Peter Hegseth noch einmal einen Betrag von 400 Millionen US-Dollar an die Ukraine freigegeben. Andererseits sehen die Planungen für den kommenden Haushalt keine weitere Unterstützung für die Ukraine vor. Der jetzt freigegebene Betrag wurde bereits vor Monaten vom Kongress bewilligt. Das Hickhack um die Auszahlung deutet auf interne Streitigkeiten nicht nur zwischen den Republikanern und den Demokraten, sondern auch im republikanischen Lager hin.
Unterdessen eskaliert der Korruptionsskandal in der Ukraine. Die Antikorruptionsbehörde NABU veröffentlichte Gesprächsmitschnitte, die auf eine direkte Beteiligung Selenskis hindeuten. Die ehemalige Pressesprecherin Selenskis, Julia Mendel, veröffentlichte zudem in der vergangenen Woche auf ihrem X-Account, Selenski habe in der Ukraine mafiöse Strukturen errichtet und staatliche Strukturen in einen „Bankomat“ im Dienste seiner „Kumpel“ verwandelt. Auch der EU-Kredit wird mindestens in Teilen in das Umfeld Selenskis fließen. So wird berichtet, dass Rüstungsfirmen, in die Selenskis Kreis direkt investiert hat, bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden. Die Zustände in der Ukraine unterscheiden sich nicht von denen in Deutschland und der EU. Alle Macht den Kumpels!
Während sich das politische Establishment selbst bedient, wächst der Widerstand gegen die Zwangsmobilisierungen, die allerdings ausgeweitet werden. Die Belege in den sozialen Netzwerken werden nicht nur immer zahlreicher, sie zeigen zudem auch ein immer brutaleres Vorgehen, aber auch die Solidarisierung der Bevölkerung mit den Zwangsrekrutierten gegen die Rekrutierer.
An der Front geht unterdessen alles seinen Gang. Das russische Verteidigungsministerium meldet weiterhin ukrainische Verluste von täglich deutlich über 1.000 Mann. In Deutschland wird behauptet, die Ukrainer werfen sich für westlichen Liberalismus gern in die Schlacht. Kanzler Friedrich Merz will ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, an die Front schicken. Sie sollen dort deutsche Interessen – pardon, demokratische Werte – mit ihrem Leben verteidigen. Das sei nur gerecht, findet Merz.
Wie schon zu Ostern bietet Putin auch zum „Tag des Sieges“ am 8. und 9. Mai eine Waffenruhe an. Absehbar ist, dass diese Waffenruhe wieder sehr einseitig eingehalten werden wird. Die Ukraine hält ihre Zusagen grundsätzlich nicht ein. Niemand ihrer Unterstützer drängt sie dazu.
