SPD-Votum für Fortsetzung unsozialer Politik

Wir machen den Weg frei

Von Nina Hager

Nach dem Mitgliedervotum in der SPD ist der Weg frei für die Fortsetzung der Großen Koalition. In den nächsten Tagen will auch die SPD ihre Minister benennen – Olaf Scholz scheint als Finanzminister gesetzt –, am 14. März soll Merkel im Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden und die neue Regierung möglichst noch vor Ostern stehen. Die ersten Glückwünsche an die SPD kamen deshalb von Angela Merkel. Und auch CSU-Chef Horst Seehofer, der in der neuen Regierung Innen- und Heimatminister werden soll, begrüßte das Abstimmungsergebnis.

Doch im Willy-Brandt-Haus in Berlin war es am Sonntagmorgen seltsam still. Auch nachdem SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan das Ergebnis des Mitgliederentscheids bekanntgegeben hatte, blieb der Jubel aus. Der amtierende Parteivorsitzende Scholz merkte auf Nachfrage im Zusammenhang mit seiner Partei an, es sei eine „Einheit neu formiert worden“.

Welche Einheit? 239 604 von 463 722 Mitgliedern der SPD haben offenbar keine Alternative zu einer neuen Großen Koalition gesehen. Sie stimmten mit „Ja“, aber immerhin 123 329 mit „Nein“. Nicht wenige hatten einen viel knapperen Ausgang erwartet. Doch der Optimismus und die Überzeugungskraft der GroKo-Gegner, die aber offenbar keine einheitlichen, überzeugenden politischen Vorstellungen entwickelten, wie denn eine „Erneuerung“ der SPD in der Opposition aussehen soll, reichten nicht. Trotz der Furcht vieler Mitglieder, in einer neuen Großen Koalition weiter an Profil zu verlieren, und der deutlichen Kritik vieler Parteimitglieder am Koalitionsvertrag. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, ein Vertreter der Parteilinken, suchte am Sonntag eine Erklärung: „Bei vielen, die mit Ja gestimmt haben, hat die Angst vor der Neuwahl und einem Untergehen der SPD eine Rolle gespielt – und nicht, dass sie die GroKo gut und richtig finden.“ („Tagesspiegel“) Dabei sicherte das „Ja“ in der Abstimmung der bisherigen Führung der Partei aber auch das Überleben – und Andrea Nahles die Wahl zur neuen Vorsitzenden auf dem Parteitag der SPD Ende April.

Juso-Chef Kevin Kühnert, der zuvor noch an ein „Nein“ geglaubt hatte, gab sich am Sonntag kämpferisch – aber eben auch versöhnlich: „Bei mir und bei vielen Jusos überwiegt heute die Enttäuschung. Aber selbstverständlich akzeptieren wir dieses Ergebnis. Wir sind keine schlechten Verlierer.“ Die Jusos wollten nun zusammen mit anderen „die Garanten dieses Erneuerungsprozesses sein“ und auch „der Regierung auf die Finger schauen“. Wie soll denn das aber gehen? Der Koalitionsvertrag zementiert die Fortsetzung der bisherigen unsozialen Politik, kritisierte am vergangenen Sonntag der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag, Dietmar Bartsch.

Beifall für das „Ja“ aus der SPD zur Regierungsbildung kam dagegen auch von Kapitalvertretern. Die – wie Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, und DIHK-Präsident Eric Schweitzer – drängen nun die Unionsparteien und die SPD zu entschlossenem und raschem Handeln. Vor einem Monat sah man dort eine Neuauflage der GroKo noch weitaus kritischer. „In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden“, sagte damals BDI-Präsident Dieter Kempf. Der Vertrag sei „geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern“, so BDA-Präsident Ingo Kramer. Auch jetzt gab es Kritik. Aber Schweitzer bemängelte zwar, der Koalitionsvertrag bürde vielen Betrieben unnötige Lasten auf: „Doch wenn Parteien in einer politisch schwierigen Lage belastbare Kompromisse erzielen können, lösen sie immerhin das ein, was die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet: solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit.“ Und er legte nach, forderte von der neuen Regierung spürbare Steuerentlastungen für Unternehmen.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Wir machen den Weg frei", UZ vom 9. März 2018



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