Andrea Nahles rückt von der Agendapolitik ab

SPD blinkt wieder links

Von Werner Altmann

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern meldete sich Andrea Nahles mit der Ankündigung, die SPD aus „dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik“ zu befreien. Die Partei werde „ein neues, modernes Sozialstaatskonzept entwickeln für den ‚Sozialstaat 2025’“.

Sieht man davon ab, dass diese Ankündigung direkt vor der Bayernwahl gemacht wurde – vermutlich um noch ein paar Wählerstimmen einzufangen –, so ist das Ganze mit Vorsicht zu genießen. Allzu oft sind seitens der SPD Versprechungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit, mehr Rechten für Beschäftigte oder besseren Umweltschutzes gemacht worden. Die anschließende Politik war regelmäßig das Gegenteil.

Erinnern wir uns: Die Agenda 2010 steht für Lockerung des Kündigungsschutzes, für Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten, für eine verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, für die ganzen Schweinereien der Hartz-IV-Gesetzgebung wie Zumutbarkeit, Sanktionen, zu niedrige Regelbedarfe, zu niedrige Mietobergrenzen, fast hundertprozentige Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Des Weiteren steht die Agenda 2010 für rigorose Leistungskürzungen bei Krankenversicherungen, verbunden mit erhöhten Eigenbeteiligungen, für eine deutliche Rentenkürzung durch Erhöhung des Renteneintrittsalters und Absenkung des Rentenniveaus, für mehr Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristungen. Und die Agenda 2010 steht für die Verwandlung der BRD in ein Niedriglohnland, was nicht nur exorbitante Gewinne der Kapitaleigner mit sich brachte, sondern auch einen volkswirtschaftlich unsinnigen Exportüberschuss, der die Gefahr einer tiefgreifenden Überproduktionskrise in sich birgt. Zusammengenommen war und ist die Agendapolitik neoliberalen Grundsätzen verpflichtet und damit die SPD in ihrer Mehrheit nichts weiter als eine Partei des Kapitals.

Und nun will die SPD aus diesem „gedanklichen Gefängnis“ ausbrechen. Wie ernst das zu nehmen ist, wird sich zeigen, wenn tatsächlich bis Ende des Jahres ein Konzept entwickelt wird, das der Ankündigung gerecht wird. Was müsste enthalten sein? Doch wohl mindestens Ansätze für eine Politik zugunsten der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Kranken, der Rentner. Kurzum, zugunsten der Menschen, die durch die Agendapolitik benachteiligt wurden. Und nicht zu vergessen, eine solidarische Politik gegenüber den Flüchtlingen, eine deutliche Verbesserung der Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, eine Überarbeitung des Betriebsverfassungsgesetzes in Richtung mehr Rechte für die Betriebsräte, Umweltschutz, der seinen Namen verdient, und eine aktive Friedenspolitik, in der Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen Platz haben. Sozialstaat steht nämlich für mehr als das, was unter sozial verstanden wird.

Die Chancen für solche Inhalte stehen nicht gut bei der derzeitigen Verfasstheit der SPD, insbesondere nach dem Wahldesaster in Bayern und dem zu erwartenden Ergebnis in Hessen. Trotzdem sollte der SPD lautstark klar gemacht werden, was die Mehrzahl der Menschen unter einem Sozialstaat versteht und wie er zu erreichen ist. Dabei sollte keinesfalls vergessen werden, dass auch ein verbesserter Sozialstaat den Kapitalismus nicht aus den Angeln hebt. Um das zu erreichen, bedarf es ganz anderer Anstrengungen.

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"SPD blinkt wieder links", UZ vom 19. Oktober 2018



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