Ein katholischer Träger will Kliniken im armen Essener Norden schließen. Kann ein Bürgerbegehren ihn daran hindern?

Wir wollen nicht bitten

UZ: Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) hat angekündigt, dass die Stadt bereit sei, in die Krankenhäuser zu investieren, die die katholische Contilia-Gruppe im Essener Norden schließen will. Trotzdem hast du mit anderen ein Bürgerbegehren initiiert. Rennt ihr nicht offene Türen ein?

Jutta Markowski gehört zu den Initiatorinnen des Bürgerbegehrens gegen die Schließung der Krankenhäuser im Essener Norden. Bei den Kommunalwahlen am 13. September kandidiert sie für die DKP.

Jutta Markowski: Ja, das wird sich zeigen! Allerdings hat Herr Kufen in der letzten Podiumsdiskussion mit uns eher eine Notversorgung im Essener Norden durch die Stadt in Aussicht gestellt – da würde dann ein Rettungswagen stehen, der uns in eine Klinik bringen könnte. Aber eine stationäre Versorgung hier durch die Stadt zu gewährleisten, dazu ist er nicht bereit – das wäre defizitär, das sei für die Stadt nicht tragbar.

UZ: Ist da nicht etwas dran?

Jutta Markowski: Es hat wohl private Interessenten gegeben, die die Häuser kaufen wollten – das hat die Lokalpresse berichtet. Aber die Contilia-Gruppe ist daran offenbar nicht interessiert. Wir gehen davon aus, dass sie damit vermeiden wollen, dass andere Player im Essener Krankenhausmarkt stärker werden, um ihre Geschäfte nicht zu gefährden. Anscheinend wären profitorientierte Unternehmen bereit, die Häuser zu übernehmen – so defizitär kann es also nicht sein.

UZ: Das klingt so, als würde die kirchliche Contilia-Gruppe wie ein profitorientiertes Unternehmen handeln …

Jutta Markowski: Ich kann da kaum einen Unterschied erkennen. Die Verantwortlichen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat lassen keinen Funken christlicher Haltung erkennen. Sie folgen der Profitlogik und schauen vor allem, dass ihre Zahlen stimmen.

UZ: Hätte die Stadt Essen das nötige Geld, um die Häuser zu übernehmen?

Jutta Markowski: Manche Aktive für das Bürgerbegehren weisen darauf hin, dass wir uns ja auch eine Messe leisten oder ein Fußballstadion für Rot-Weiß Essen. Aber entscheidend ist doch etwas anderes: Natürlich haben die Kommunen zu wenig Geld und die Gründe dafür liegen in der Politik der Bundes- und Landesregierungen. Nach der Gemeindeordnung darf sich ein Bürgerbegehren nur an die Kommune wenden. Wenn wir über die Stadtgrenze hinausschauen, hätte ich schon Ideen für Sparmaßnahmen: Hilfspakete für die Lufthansa und Bombenflugzeuge für die Bundeswehr würden mir einfallen.
Ich denke, wir dürfen uns auf diese Logik vom Sparzwang nicht einlassen – denn die läuft darauf hinaus, unsere Gesundheitsversorgung davon abhängig zu machen, ob gerade Geld in der Kasse ist. Als DKP sagen wir: Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand und dürfen nicht von Profitinteressen abhängen. Natürlich gehört dazu auch, die Regierung zu zwingen, das nötige Geld von Konzernen und Superreichen zu holen.

UZ: Die Juristen der Stadt haben den ersten Entwurf des Bürgerbegehrens als unzulässig abgelehnt, ihr habt einen zweiten Entwurf eingereicht. Ihr wollt erreichen, dass die Stadt Krankenhäuser kaufen soll, die der Eigentümer nicht verkaufen will. Wie soll das rechtlich zulässig sein?

Jutta Markowski: Wir fordern im Text des Begehrens, dass die Stadt eine Gesellschaft gründet, deren Gegenstand die Förderung der Gesundheitsversorgung durch Übernahme der Häuser ist. Das ist die rechtliche Krücke, auf die wir uns stützen. Aber natürlich geht es uns darum, den Druck zu erzeugen, damit die Contilia bereit ist, die Häuser an die öffentliche Hand zu übergeben – und auf die Stadt, damit sie sich dafür einsetzt.

UZ: Besteht nicht die Gefahr, dass die Stadt der Contilia viel Geld zahlt für Häuser, die sie sowieso loswerden will?

Jutta Markowski: Als DKP halten wir es für richtig, die Eigentümer ohne Entschädigung zu enteignen. Um das durchzusetzen, wird ein Bürgerbegehren aber leider nicht reichen.

UZ: Was versprecht ihr euch von dem Bürgerbegehren?

Jutta Markowski: Die bisherigen Proteste haben darauf gezielt, die Contilia-Gruppe darum zu bitten, die Häuser weiterzubetreiben oder zu verkaufen. Wir wollen Druck machen, anstatt die Geschäftsführung um etwas zu bitten. Wir wollen die Stadt in die Verantwortung nehmen, die Versorgung im Essener Norden sicherzustellen. Dazu müssen sich die Menschen selbst äußern und aktiv werden. Wir denken, dass ein erfolgreiches Bürgerbegehren dafür das richtige Mittel ist.

UZ: Die Menschen im Essener Norden sind ärmer als die im Süden. Was bedeutet es für die Versorgung im Norden, wenn dort Krankenhäuser geschlossen werden?

Jutta Markowski: Ich halte das für eine Katastrophe! In den betroffenen Stadtbezirken leben 200.000 Menschen. Arme Menschen sind kränker, sie sind weniger mobil und müssen deswegen wohnortnah medizinisch gut versorgt werden. Hier werden die meisten Kinder geboren, doch zum Entbinden müssten dann die Mütter in den Süden, auf die andere Seite der A 40.

Im Rest der Stadt werden die Krankenhausbetten aber auch nicht mehr – und das gerade jetzt während der Pandemie! Wir haben doch alle die Bilder aus Bergamo, New York und anderswo im Kopf, wo vor den Krankenhäusern die Kranken aufgrund mangelnder Bettenkapazität abgewiesen wurden. Es ist unverantwortlich, zu Zeiten einer Pandemie Krankenhäuser zu schließen, mit dem Wissen, das wir jetzt haben, halte ich das für kriminell.

Dazu kommen die Arbeitsplätze. Für Ärzte und Pflegekräfte ist es vielleicht nicht so schwer, etwas zu finden – für die Kollegen aus der Reinigung, dem Service oder dem technischen Dienst schon. Die Contilia spricht davon, dass hundert Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Das glauben wir nicht, wenn zwei Krankenhäuser geschlossen werden, gehen mehr als hundert Arbeitsplätze verloren.

UZ: Wehren sich die Beschäftigten gegen die Pläne der Geschäftsführung?

Jutta Markowski: Viele haben sich an Protesten beteiligt und haben Unterschriftenaktionen in den Häusern organisiert. Aber die Geschäftsführung droht schon lange mit Schließung. Manche Kollegen hat das mürbe gemacht und sie haben resigniert. Natürlich unterstützen auch Beschäftigte der beiden Häuser unser Bürgerbegehren.

UZ: Das Bürgerbegehren fällt mit dem Wahlkampf für die Kommunalwahl zusammen. Wie stehen die Chancen?

Jutta Markowski: Die Verbindung mit dem Wahlkampf ist günstig, da müssen auch die Grünen, die SPD und die Linkspartei sich positionieren. Wir wollen eine möglichst breite Unterstützung für ein erfolgreiches Begehren und rechnen mit starker Unterstützung für das Bürgerbegehren.

Das Gespräch führte Olaf Matthes

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"Wir wollen nicht bitten", UZ vom 7. August 2020



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