Anfang Oktober hatte die Bundesnetzagentur nach langem Drängen der Deutschen Post einen „Korridor“ für die Portoerhöhung erlaubt. Dabei ging es um 20 Prozent im Briefbereich für Privat- und Geschäftskunden sowie um 10 Prozent im Paketbereich. Ende Oktober zog DHL nach und erhöhte die Preise entsprechend. Ein Standardbrief kostet nun 1,15 Euro, auch Kompakt-, Groß- und Maxibriefe werden teurer.
Hintergrund ist die konstante Lobbytätigkeit der DHL AG mit dem Ziel, den deutschen Markt besser zur Kapitalmobilisierung nutzen zu können. Durch die am 1. September abgeschlossene Konzernzerschlagung ist der deutsche Brief- und Paketbereich inzwischen eine Tochter der weltweit agierenden DHL AG. Geld, das hier verdient wird, kann folglich viel leichter zum Kapitalexport verwendet werden als zuvor, als der Bereich Post und Paket Deutschland noch Kernbestandteil der Deutschen Post AG/DHL war.
Der Staat unterstützte dieses Projekt bereits in der Vorbereitungsphase durchgängig: Der Bund als Aktionär nickte alle Zerschlagungspläne ab, und die Mehrwertsteuerbefreiung für die Erbringung der Postuniversaldienstleistung wurde beibehalten. Dahinter steht die Stellung des deutschen Imperialismus innerhalb des imperialistischen Lagers wie innerhalb der Welt: Das Ziel ist, sich gegen den Abstieg, gegen den Hegemonieverlust abzusichern. Deshalb steigert die Deutsche Post den Kapitalexport und trägt dazu bei, die Einsätze der US-Armee und den Genozid Israels logistisch zu ermöglichen. Logistische Knotenpunkte überall auf der Welt geraten in die gelben Klauen von DHL. Das dafür nötige Geld besorgt sich der Konzern unter anderem bei deutschen Privatkunden.
Bereits Mitte Oktober hatte die DKP-Betriebsgruppe bei der Post in Kassel erklärt, dass sie die Erlaubnis für die Portoerhöhungen verurteile. Sie griff insbesondere das zentrale Argument der ver.di auf, dass eine „Ausfinanzierung des Briefbereichs“, wie sie die ver.di-Fachbereichsvorsitzende Andrea Kocsis forderte, damit nicht gewährleistet sei. Auch die Arbeitsplätze sichere man damit real nicht. Selbst wenn die Mehreinnahmen in der Post AG verblieben, würde der Konzern sie für die Anschaffung neuer Sortiermaschinen verwenden. Durch die Gangfolgesortierung im Rahmen des Projekts „Startklar“ fällt die manuelle Sortierung in den Zustellstützpunkten weg. Die Zustellbezirke werden erneut deutlich größer und Arbeitsplätze sind akut bedroht.
Die Arbeitsplätze werden also nicht dadurch gesichert, dass dem Kapital neues und mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Das stärkt nur die Macht des Kapitals gegenüber den Arbeiterinnen und Arbeitern. Arbeitsplätze werden durch den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter, durch erkämpfte betriebliche und gesetzliche Regelungen sowie durch die Überführung der Konzernpost in eine Bürger- und Friedenspost gesichert. Eine Portoerhöhung ist kein Schritt vorwärts auf diesem Weg.
Die überwiegende Mehrheit der Briefsendungen, für die das neue Porto gilt, sind Sendungen, für die eine gesetzliche Verpflichtung zum Briefverkehr besteht. Dazu zählen Behörden, Schulen, die Arbeitsagentur, die Polizei und die Gerichte. Sie liefern den Großteil der Briefpost ein. Die Mehrzahl der Massensendungen hingegen liefert das Großkapital ein; die entsprechenden Briefprodukte „Dialogpost“ (undifferenzierte Werbung) und „Premium Post“ (mit der Verwaltung von Adressdateien) werden aber nicht teurer.
Fazit: Die normalen Menschen zahlen doppelt. Ihre Briefe und die der Ämter werden teurer, was den Staatshaushalt belastet, also das Steuergeld eben jener normalen Menschen kostet. Das Geld fließt in den Kapitalexport und in die Taschen der Aktionäre, oder es verdichtet die Arbeit. Zu einer Unterstützung der Portoerhöhung besteht für die Arbeiterinnen und Arbeiter folglich überhaupt kein Grund.
