Wissing macht Druck

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Regierungen der Bundesländer eine Frist gesetzt, um ihr „Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung“ zu erklären. Bis Freitag sollten sich die Länder äußern. Hintergrund ist die geplante Beschleunigung von 145 Autobahnprojekten im gesamten Bundesgebiet. Durch die gesetzliche Festschreibung eines Bauvorhabens werden die üblichen Planungsverfahren übergangen, Klagemöglichkeiten von Betroffenen beschnitten und Umweltprüfungen ausgesetzt.