XXL-Parlament

Mit 709 Abgeordneten wird der Bundestag so groß wie nie zuvor. Laut Medienberichten könnte das Parlament pro Jahr 50 bis 75 Millionen Euro zusätzlich kosten. Der Bund der Steuerzahler fordert eine schnelle Reform. Der nach der Wahl mit 709 Sitzen deutlich vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den kommenden vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten. Der Bund der Steuerzahler, der als Vergleich die Regelgröße (598 Abgeordnete) und nicht die aktuelle Größe des Parlaments heranzog, kommt sogar auf zusätzliche Kosten von 300 Millionen Euro. Laut der Berichte belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Weitere erhebliche zusätzliche Ausgaben kommen durch die Versorgung von Abgeordneten, die wegen des Wahlergebnisses überraschend aus dem Bundestag ausscheiden: CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP 105 Mandate. Und Ex-Abgeordnete haben Anspruch auf ein Übergangsgeld. Für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit wird ein Monat Übergangsgeld in Höhe der jeweils aktuellen Abgeordnetenentschädigung gezahlt, nach einer Wahlperiode also für vier Monate, macht gerne mal 36000 Euro pro Mann oder Frau aus oder auch 3,5 bis 4 Millionen.

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"XXL-Parlament", UZ vom 29. September 2017



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