Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Zeit für Umverteilung

Der große „Wumms“, den Bundesfinanzminister Scholz mit dem milliardenschweren Konjunkturpaket angekündigt hatte, wird wohl auf sich warten lassen – und dann mit Wucht die Familien der Arbeiterklasse treffen.

Eine genauere Betrachtung der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen nährt den Verdacht, dass die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gestreckt werden sollen. Der Corona-Lockdown und die sogenannten Rettungspakete sind geeignet, die Folgen der Krise, vor allem die Umverteilung von unten nach oben, mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 zu verschleiern. Die neue Bundesregierung wird es dann richten und die Krisenlasten verteilen müssen. Da die etablierten Parteien derzeit nicht von den bekannten Pfaden abweichen ist es unschwer zu erraten, wer zahlen soll. Die Reichen sicher nicht.

Das Konjunkturpaket soll die deutschen Unternehmen so schnell wie möglich auf ihre alte Stärke zurückführen, nicht zuletzt um die Hegemoniestellung in der EU zu wahren. Dabei fallen auch ein paar Brosamen für die Werktätigen ab. Die Faustregel bleibt aber: Die Verluste des Kapitals werden ausgeglichen und die Masse der Werktätigen, die in Kurzarbeit geschickt wurden oder schon arbeitslos sind, trägt ihre Verluste selbst.

Als „Herzstück“ und Überraschung des Konjunkturpaketes wird die für sechs Monate geplante Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gefeiert. Dass mit ihr die Nachfrage stimuliert wird, kann bezweifelt werden. Es ist keinesfalls gewährleistet, dass die Preissenkung an die Verbraucher weitergegeben wird. Warum nicht in die eigene Tasche stecken? Wenn man die Senkung der Verbrauchssteuer zudem mit realen Summen durchspielt, ist schnell klar, dass sie erst bei größeren Summen interessant wird.

Einen kurzfristigen Effekt wird es durch den einmaligen Kinderbonus von 300 Euro je Kind geben. Er wird in drei Raten gezahlt, mit dem Kinderfreibetrag verrechnet, aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Damit kommt er tatsächlich Familien mit niedrigen Einkommen zugute. Langfristig verschafft das keine Erholung und Arme ohne Kinder gehen leer aus.

Ein großer Batzen geht in die deutsche Rüstungsindustrie. Aufträge und Investitionen für „Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil“ in Höhe von 10 Milliarden Euro sollen vorgezogen werden. Beschäftigung durch Aufrüstung hat sich in der deutschen Geschichte bereits als fatal erwiesen und wohlgemerkt sind hier nicht die Kampf- und Atombomber gemeint, deren Kauf Kramp-Karrenbauer im Schatten der Pandemie verkündet hatte. Die kommen on top.

Es ist müßig, die 57 Punkte des Konjunkturpakets durchzugehen, um hier und da Positives zu entdecken. Die Tendenz ist klar: Die Lasten der Krise zahlen die Werktätigen. Der Satz „Sparen bis es quietscht“ könnte nach der Bundestagswahl allzu harmlos klingen.

Die DKP hatte im vergangenen Bundestagswahlkampf ein Sofortprogramm gefordert. Es war einfach: Öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, in Schulen, Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Krankenhäuser; die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen vor allem in sozialen Bereichen und der Daseinsvorsorge; die Aufstockung von sozialen Leistungen, von Hartz IV, Kindergeld, Rente und des Mindestlohns; das Ende der Kriege und aller anderen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Verringerung des Rüstungsetats; die Erhöhung der Spitzensteuer für höchste Einkommen von Personen und Unternehmen und die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer. Das ist Umverteilung von oben nach unten. Es ist Zeit für eine Neuauflage.

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"Zeit für Umverteilung", UZ vom 12. Juni 2020



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