Alle gegen rechts?

Hunderttausende sind auf den Straßen. Viele von ihnen wollen ein Deutschland ohne Rassismus, ohne Angst und Verfolgung. Sie haben das Gefühl, dass etwas aus den Fugen geraten ist. Etwas, das sich einrenken ließe, wenn es die AfD nicht gäbe. Deswegen wird jetzt über Verbote diskutiert und über die Kürzung von Parteigeldern. Aber was, wenn es gelänge, diese Partei loszuwerden und die Demonstranten wieder zu Hause blieben?

Die Rechtsentwicklung würde weitergehen. Anders ist die Politik der Ampel, die Milliarden für das Militär bereitstellt und die Kosten dafür auf die Bevölkerung abwälzt, gar nicht möglich. Die Kriegsregierung will ein „Wir“-Gefühl erzeugen. Sie nutzt die Angst vor rechten Wahlerfolgen aus, um die eigene rechte Agenda durchzusetzen. Sie distanziert sich wortreich von der AfD und marschiert doch in die gleiche Richtung. Ob bei verschärften Sanktionen für Bürgergeldbezieher oder der faktischen Abschaffung des Asylrechtes: Die AfD ist SPD, Grünen und FDP häufig nur einen Schritt voraus. Die Aufrüstung wollen sie alle, die Kürzungen für die Landwirtschaft haben sie gemeinsam beschlossen. Das ändert nichts daran, dass die AfD eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel ist.

Der rechte Staatsumbau begann jedoch schon lange vor dem derzeitigen Höhenflug der AfD und wird bezeugt von zehntausenden Toten im Mittelmeer, von stacheldrahtbewehrten Flüchtlingsgefängnissen an den EU-Außengrenzen, von Pushbacks und zum Sterben zurückgelassenen Menschen. In Potsdam demonstrierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die AfD. Wenige Tage später beschloss seine Koalition im Bundestag das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Es entspricht dem Ziel, das Scholz schon im Oktober vergangenen Jahres im „Spiegel“ ausgab: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. „Hart“ müsse man sein, „wenn jemand keinen Anspruch hat zu bleiben“. Doch auch „offen und modern (…), weil wir Arbeitskräfte aus anderen Ländern brauchen“. Wer nützlich ist, wird ausgebeutet, dem Rest bleibt die „Remigration“. Die Grundrechte, die jetzt vermeintlich verteidigt werden: Für Geflüchtete gelten sie nicht, auch nicht für Bürgergeldempfänger, die mit Totalsanktionen in prekäre Jobs gezwungen werden. Wer gegen die deutsche Kriegstreiberei ist, wer nicht der „Staatsräson“ folgt, wird mundtot gemacht. Scholz ist ein rechter Kanzler.

Das zeigt sich auch in den ukrainischen Schützengräben und in russischen Grenzstädten, wo deutsche Waffen für Tod und Zerstörung sorgen. Die Ampel-Koalition hat sich tief in den Stellvertreterkrieg gegen Russland verstrickt und den Staatshaushalt auf einen Kampf verpfändet, der leicht zur totalen Vernichtung eskalieren könnte. Ganz offen will sie die Bevölkerung „kriegstüchtig“ machen. Im Rahmen der NATO probt sie ab dieser Woche mit „Steadfast Defender“ den dritten Weltkrieg. Auch mehr als 25.000 tote Zivilisten, die Verletzten und Hungernden in Gaza spüren den deutschen Rechtsruck. Die Ampel unterstützt die Verbrechen der rechten israelischen Regierung, schlägt sich mit Pathos auf die Seite der Kolonialherren. Deshalb boykottieren internationale Künstler den deutschen Kulturbetrieb, deshalb beklagt der Staatspräsident Namibias, Hage Geingob, „Deutschlands Unfähigkeit, Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen“. Trotzdem demonstrieren auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) „gegen rechts“.

Würden die Vertreter der Ampel aber tatsächlich „gegen rechts“ demonstrieren, sie müssten sich selbst zur Zielscheibe machen. Sie nutzen die Proteste, um die eigene Regierung zu stabilisieren, und instrumentalisieren das antifaschistische Erbe. Nicht für eine bessere Politik, sondern für Wählerstimmen und Ruhe an der Heimatfront. Sie vertauschen Ursache und Wirkung und besorgen gerade damit das Geschäft der AfD, die nicht der Ausgangspunkt des „Rechtsrucks“ ist, sondern von seinen Folgen profitiert. Seite an Seite mit dieser Kriegsregierung wird der Antifaschismus entpolitisiert und bleibt wirkungslos – ein warmes Gefühl in kalten Zeiten. Wer jedoch bessere Zeiten will, muss den Kriegstreibern, Spaltern und Ausbeutern entgegentreten – von der Ampel bis zur AfD.

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Vincent Cziesla

Vincent Cziesla, Jahrgang 1988, ist seit dem Jahr 2023 Redakteur für das Ressort „Politik“. Der UZ ist er schon seit Jahren als Autor und Verfasser der „Kommunalpolitischen Kolumne“ verbunden. Während eines Praktikums lernte er die Arbeit in der Redaktion kennen und schätzen.

Cziesla ist Mitglied des Neusser Stadtrates und war von 2014 bis 2022 als hauptamtlicher Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in Neuss beschäftigt. Nebenberuflich arbeitet er in der Pflege und Betreuung von Menschen mit Behinderung.