SPD mit großen Versprechungen

Zukunftsplan Ost

Von Nina Hager

Am 6. April traf sich die SPD in Erfurt. Auf einem Ost-Konvent ließ sich die Führung der Partei ihr Programm für den Osten „Jetzt ist unsere Zeit. Aufarbeitung. Anerkennung. Aufbruch“ absegnen. Die SPD erhofft sich damit für die ostdeutschen Bundesländer, vor allem aber wohl für sich selbst, neuen Schwung.

Die zwölf Kernforderungen des Programms stellten der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, vor. SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte einleitend: „Ich möchte als Sozialdemokratin, dass die Menschen in Ostdeutschland mehr verdienen, mehr Zeit, mehr Anerkennung, mehr Urlaub haben, das sind die zentralen Forderungen, die wir in den nächsten Monaten stellen“.

Die SPD verspricht den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern – im 29. Jahr nach dem Anschluss der DDR – noch weitaus mehr. So nicht nur die Angleichung von Löhnen und Arbeitszeiten in Ost und West, sondern auch eine Senkung des Wahlalters und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sie verspricht einen Pakt für strukturschwache Gebiete und „mehr Kontrolle“ über Grund und Boden: „Wir wollen guten und bezahlbaren Wohnraum – überall! Und wir brauchen mehr Kontrolle über Grund und Boden. Das heißt: Spekulation verhindern und bei jedem Neubauprojekt mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen und soziale Infrastruktur.“ Die SPD fordert zudem „Steuergerechtigkeit“. Angeblich sei für die Partei die Vermögensteuer „nicht vom Tisch“. Wenn aber in der letzten Zeit aus der SPD-Führung sachte Vorstöße in diese Richtung kamen, folgte sofort die Beteuerung, man wolle damit nicht die Große Koalition in Frage stellen. Gefordert wird mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Mit einem gesellschaftlichen „Dialog über die Nachwendezeit“ erhofft man sich „Versöhnung und Versachlichung vieler Biografien und Erzählungen“.

Die SPD will Ostdeutschland vor allem aber zur Vorreiterregion für neue Technologien machen: E-Mobilität, Wasserstoff-Technologien, Künstliche Intelligenz und digitale Technologien sollen gezielt gefördert werden. Bei der Nutzung erneuerbarer Energien sei man im Osten schon Spitze. Auch die Digitalisierung des ländlichen Raums spielt bei den Plänen eine zentrale Rolle. Die SPD will zudem, dass es mehr Ostdeutsche in Führungspositionen gibt.

Mit ihrem Ost-Konvent begann für die SPD die heiße Phase im Wahlkampf in den ostdeutschen Ländern: Im Blick sind nicht nur die bald anstehenden Kommunalwahlen und die EU-Wahl, sondern vor allem auch die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen (beide am 1. September) sowie Thüringen (am 27. Oktober). Die Umfrageergebnisse sind für die Partei im Osten wenig berauschend. In Sachsen und Thüringen könnte die SPD unter die 10-Prozent-Marke rutschen. In Brandenburg geht es um das Amt von Ministerpräsident Dietmar Woidke.

Nahles versprach in Erfurt: „Wer diese Anerkennung gerade auch der ostdeutschen Lebensleistung will, der muss in diesem Jahr in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen SPD wählen.“ Nach dem Konvent hieß es in einem Zuschauerkommentar zu einem MDR-Bericht: „Ich fasse es nicht, die Partei des ‚Niedriglohns’, der ‚Leiharbeit’, der Senkung der Arbeitgebersozialbeiträge, der Dauerbefristungen, der nicht verfolgten Massen-Scheinselbstständigkeit (…), der Sub-Sub-Sub-Ausbeuter, der Verarmung ganzer Teile der Bevölkerung, des Kaputt‚sparens’. Wie nennt man die chronische Bewusstlosigkeit im fortgeschrittenen Stadium?“

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Zukunftsplan Ost", UZ vom 18. April 2019



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