Zusammen für den Frieden

„Den dritten Weltkrieg verhindern!“ – so lautete der Titel, unter dem die Osnabrücker Genossinnen und Genossen Ende April zur Diskussion eingeladen hatten. Gekommen waren Interessierte, insbesondere aus der lokalen Friedensbewegung.

Björn Blach, Stellvertretender Vorsitzender der DKP, hielt ein einleitendes Referat. Sein Einstieg: Die Spritpreise an der Tankstelle, die Preissteigerungen allgemein – also die Auswirkung der Konfrontationspolitik mit Russland auf die Menschen. Vor der Veranstaltung waren wieder einmal Kahlschlagspläne der Bundesregierung bekannt geworden, auf die Blach kurz einging mit dem Hinweis, dass gleichzeitig milliardenschwere Rüstungsprogramme aufgelegt werden, die Deutschland „kriegsfähig“ machen sollen.

Blach wies darauf hin, dass der Begriff „Imperialismus“ seit 2022 wieder in Mode ist – allerdings als moralische Keule gegen Russland. Die hiesigen Medien beschwören eine Bedrohung aus dem Osten. Das sei nicht unser Verständnis von Imperialismus. Unser Imperialismusbegriff basiere auf einer Analyse der ökonomischen Verhältnisse: Wenige Konzerne und Banken beherrschen den Markt (Monopole), um weiter Profite zu machen müssen sie expandieren. Im nationalen Rahmen indem sie Konkurrenten niederringen und Löhne, Arbeitsrechte und -bedingungen verschlechtern; und international, indem sie Konkurrenten verdrängen und ihre Einflusssphären auf neue Absatzmärkte und günstige Rohstoffquellen ausdehnen. Das gehe nicht ohne „ihren“ Staat, so Blach.

Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass der US-Imperialismus derzeit einen Niedergang erlebt und weltweit an Einfluss verliert. Auch darüber, dass der deutsche Imperialismus sich in dieser Phase dem US-amerikanischen unterordnet, herrschte Konsens.

Gleichzeitig will die Bundesregierung Deutschland wieder zur stärksten Militärmacht in Europa machen. Russenangst wird propagiert, um die enormen Aufwendungen dafür zu rechtfertigen. Die Lügen vom „Wertewesten“, von einer militärischen Bedrohung durch Russland (und China) und die Lüge vom Heilsbringer Rüstung, der die Auswirkungen der stattfindenden Deindustrialisierung abfedern könne, blieben zwar nicht ohne Wirkung, erreichten aber längst nicht alle Teile der Bevölkerung, so Blach.

Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten sei es, die Arbeiterklasse und ihren organisierten Teil, die Gewerkschaften, aus der Integration in den Kurs der Militarisierung Deutschlands zu lösen. Widerspruch erntete Blach dafür, dass er als Perspektive eine Regierung des Friedens vorbrachte. Wer diese denn bilden solle, die Friedensbewegung müsse heute erst einmal oppositionsfähig werden, lautete eine Wortmeldung. Auch wurden im Bundestag kaum Parteien ausgemacht, bei denen sich die Anwesenden einen grundsätzlichen Kurswechsel in Richtung Frieden vorstellen können. Die sozialdemokratischen Parteien hätten immer einen Doppelcharakter, entgegnete Blach. Zwar sei die Führung der SPD Antreiberin des Kriegskurses, dies verlaufe aber nicht widerspruchsfrei. Auf dem letzten SPD-Parteitag hätten Friedenskräfte einen Achtungserfolg erreicht. Ähnlich sei es in der Linkspartei, die den deutschen Militarismus vollkommen unterschätze. Auch dort gebe es an der Basis ehrliche Friedenskräfte. Das BSW habe zwar gute friedenspolitische Positionen, die Fixierung auf die Parlamente sei aber die Ursache für die Fehler, die den Einzug in den Bundestag verhindert hätten.

Hinterfragt wurde die Rolle der AfD. Sie profitiere von der Unzufriedenheit der Menschen mit einer Politik, die sich gegen ihre Inte­ressen richte, obwohl sie in vielen Bereichen keine Alternative bietet. Ob die Positionen in der Außenpolitik glaubhaft sind, sei schwer einzuschätzen. Teilweise würden sich AfD-Politiker gegenseitig widersprechen, Positionierungen würden in schneller Folge geändert. Mit Blick auf Italien seien Zweifel angebracht: Die dortige Regierungschefin habe die Wahlen mit einem Anti-EU-Wahlkampf gewonnen und trage heute die EU-Politik weitgehend mit. Ähnliches sei auch bei der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel vorstellbar. Einigkeit herrschte, dass die Friedensbewegung sich nicht den AfD-Wählerinnen und Wählern gegenüber verschließen dürfe. Wer es ernst meine mit dem Frieden, mit dem müsse man zusammenarbeiten und ihn gewinnen.

Mit Blick auf die Beteiligung an den Ostermärschen wurde festgestellt, dass der Widerstand gegen die Aufrüstungspolitik bundesweit zwar zunehme, angesichts der national und international dramatischen Zuspitzungen aber immer noch viel zu gering sei.

Während ältere Kolleginnen und Kollegen sowie Genossinnen und Genossen an die großen Friedensdemonstrationen der 1960er, 70er und 80er Jahre erinnerten, fragte ein junger Kollege, warum man denn überhaupt an Friedensaktionen teilnehme soll und ob diese denn etwas bewirkten. Die insgesamt sehr qualifizierte Diskussion mit den anwesenden örtlichen Friedensaktivisten zeigte eine große Leerstelle auf: Ob Opposition oder Regierung des Friedens – es herrschte durchaus Einigkeit darüber, dass Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zusammengeführt werden müssen und der Aufrüstungskurs der Bundesregierung mit dem sozialen Kahlschlag zusammen gedacht und bekämpft werden muss. Nur fehlt die organisierende Kraft, die in der Lage und willens ist, inhaltlich zu orientieren, zu mobilisieren und in der Perspektive auch die Machtfrage zu stellen. Das sei aktuell – aus unterschiedliche Gründen – weder der DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften, noch die Linkspartei, das BSW oder die kleine DKP.

Das Strategiepapier, Berichte von weiteren Veranstaltungen sowie Diskussionsbeiträge dazu haben wir online zusammengefasst in einem Dossier.