Ausgerechnet in diesen Zeiten sei die Stimmung auf den UZ-Friedenstagen vom 28. bis 30. August in Berlin besonders gut gewesen, lobte Björn Blach die zahlreichen Helfer am späten Abend des letzten Tages. Da war der Abbau bereits erledigt, und erschöpfte, aber sehr zufriedene Helfer ließen die letzten drei Tage im Innenhof des FMP1 Revue passieren.
Mehr als 5.000 Besucherinnen und Besucher hatten den Weg zum Friedensfest der UZ gefunden. Gut 1.500 mehr als vor zwei Jahren, freute sich Blach. Zudem war das Publikum sichtbar jünger. Der Stellvertretende Vorsitzende der DKP war für die Organisation des Festes verantwortlich. Zusammen mit Wera Richter, Chefredakteurin der UZ, ebenfalls Stellvertretende Parteivorsitzende und Programmverantwortliche der UZ-Friedenstage, hatte er das dreitägige Fest am Freitag eröffnet. „Die Gefahr eines dritten Weltkriegs ist riesig, der Generalangriff auf unsere demokratischen und sozialen Rechte brutal“, fasste Richter eingangs die politischen Umstände zusammen. „Wir stehen in der Verantwortung, einen dritten und letzten Weltkrieg zu verhindern und den Generalangriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen abzuwehren.“ Das funktioniere nur, wenn es stärker als bisher gelinge, den Zusammenhang zwischen Kriegskrediten und Kürzungsorgien deutlich zu machen.
Wie das klappt – diese Frage bestimmte das Programm der UZ-Friedenstage maßgeblich. Darüber diskutierten etwa Björn Blach und Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag) am Freitagabend im Münzenbergsaal. Gelinge es, deutlich zu machen, was in Deutschland tatsächlich passiere, entstehe eine Wir-müssen-etwas-tun-Stimmung, sagte Blach vor knapp 200 Zuhörern. Aufklärung über die Kriegspropaganda der Herrschenden sei das A und O im Kampf für Frieden, bekräftigte Henken.
Wie der Generalangriff auf unsere sozialen Rechte abgewehrt werden kann, erörterten die Gewerkschaftssekretärin Ulrike Eifler („Die Linke“), UZ-Kolumnistin Tatjana Sambale (Mitglied der Kommission Betrieb und Gewerkschaft der DKP) und Tawfik Lababidi (Vertrauensmann am Uniklinikum Göttingen) tags darauf. Der Widerstand Beschäftigter gegen die Militarisierung der Arbeitswelt stand am Samstag im Kultursalon im Mittelpunkt. Aus ihrer betrieblichen Praxis berichteten dort Timo Reuter, Nonni Morisse und Benedikt Kolbe in der Runde „Arbeit in der Rüstungsindustrie – besser als gar keine?“ Dass Beschäftigte eine Arbeit in der Rüstungsindustrie als Alternative zur Arbeitslosigkeit akzeptieren sei nicht zu verurteilen. Die Diskussion über den Zusammenhang von Militarisierung, Hochrüstung und Sozialabbau sei vielmehr mit ihnen in den Betrieben und Gewerkschaften zu führen. Die zentrale Aufgabe sei, die Kluft zwischen der Friedensbewegung und den Belegschaften zu schließen. Das könne mit kleinen Schritten gelingen: Gegenseitigen Einladungen, Gesprächen und dem Rückgriff auf positive Beispiele.
Beschäftigte des Gesundheitswesens und der Post diskutierten mit UZ-Autor Rainer Perschewski, Mitglied des Parteivorstands der DKP, über die Militarisierung von Krankenhäusern und der Postzustellung. Im Anschluss daran erörterten Ulrike Eifler, die Gewerkschafterin Anne Rieger und Mark Ellmann, Leiter der Friedenskommission der DKP, wie Gewerkschafter gegen den Krieg mobilisiert werden können.
Das Interesse an diesen und vielen weiteren Fragen war immens. Keine Diskussionsrunde, kein Vortrag, keine Lesung, die nicht gut besucht waren. Während im FMP1, einst Sitz der Redaktion des SED-Zentralorgans „Neues Deutschland“, noch Fensterbänke und Stehplätze besetzt waren, feierten hunderte Besucher an der Bühne vor dem Haus sowie in dessen Innenhof. Ausgelassene Stimmung herrschte etwa auf der Party anlässlich des 100. Geburtstags von Fidel Castro. Viele der Musiker, die am Nachmittag und frühen Abend des Freitags auf der Bühne aufgetreten waren, kamen hier zu einer spontanen Jam-Session zusammen.
Ein erster Höhepunkt der UZ-Friedenstage war das Solidaritätstreffen „Viva Kuba!“ am frühen Freitagabend. Im laufenden Jahr habe die DKP 123.823,64 Euro zur Unterstützung der Kommunistischen Partei Kubas (PCC), der Rosa-Luxemburg-Klinik in Matanzas und des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) nach Kuba gebracht, freute sich Patrik Köbele. Der Vorsitzende der DKP berichtete von seiner jüngsten Reise auf die sozialistische Insel. Der US-Imperialismus versuche, Kubas Widerstand durch eine mörderische Blockade zu zermürben. Die Regierung Donald Trumps wolle Kubas Bevölkerung spalten, um die gesellschaftliche Verankerung der PCC zu brechen. Die völkerrechtswidrigen Maßnahmen der USA zeigten leider Wirkung, berichtete der Stellvertretende Botschafter der Republik Kuba in der BRD, Miguel Torres Tesoro. Den Kampfgeist der Kubaner allerdings vermögen sie nicht zu brechen, rief Torres unter tosendem Applaus.
Die Solidarität mit Kuba war allgegenwärtig, lobte Ana Prestes, Internationale Sekretärin der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB). Neben ihrer Partei hatten 19 weitere Kommunistische Parteien Delegationen zu den UZ-Friedenstagen entsandt. Der Austausch bereicherte das Fest.
Ana Prestes diskutierte mit Sun Shouliang, Gesandter-Botschaftsrat der VR China, über BRICS und die multipolare Weltordnung. Das Staatenbündnis sei nicht automatisch gerecht, aber eine historische Möglichkeit für die Entwicklung der Welt, unterstrich Prestes.
Zuvor hatten Miguel Torres Tesoro, der Palästina-Aktivist Naser El-Mokdad und die Internationale Sekretärin der DKP, Renate Koppe, über „Antiimperialismus und der Kampf gegen Neokolonialismus heute“ debattiert. Mit Blick auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran analysierte El-Mokdad, das angegriffene Land sei ungewollt zur Speerspitze des Widerstands gegen den US-Imperialismus geworden. Der Iran verdiene die Solidarität aller Linken.
Kontroverser verlief eine Diskussionsrunde zum Thema „Der deutsche Imperialismus – Vasall oder Konkurrent der USA?“ Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) sieht die BRD als „Vasallen“ des US-Imperialismus. Patrik Köbele und der Journalist und Autor Jörg Kronauer erkennen hingegen eine bewusste Unterordnung des deutschen Imperialismus unter die USA. Der deutsche Imperialismus bleibe eigenständig, könne bei veränderten Kräfteverhältnissen unabhängiger agieren und stelle für sich genommen eine große Gefahr dar.
Neben der Solidarität mit Kuba und Palästina nahm auch die mit den Menschen im Donbass Raum ein. Teilnehmer der Antifaschistischen Karawane berichteten von ihrer Arbeit dort. Wilhelm Domke-Schulz zeigte Filme, die er im Donbass gedreht hatte, und beantwortete Fragen interessierter Teilnehmer.
Besonders eindrucksvoll: Die Friedensmanifestation am frühen Samstagabend. Der Platz vor der Bühne ist voll, als Jutta Kausch-Henken von der Friedenskoordination Berlin spricht. Deutschland werde immer „kriegsgeiler“, warnte sie. Die amtierende Bundesregierung übertreffe ihre Vorgänger noch. Kausch-Henken zog historische Parallelen: Die Hochrüstung werde heute wie 1914 und 1939 mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland begründet. „Man muss es nur immer wiederholen, dann glaubt es am Ende die Masse“, kommentierte sie die Bedrohungslüge. Und zeigte mit einem Zitat, wie ähnlich die Kriegspropaganda der Bundesregierung der der Faschisten ist: „‚Ich verspreche dem deutschen Volke, nichts unversucht zu lassen, um in wenigen Wochen die Heimat in jeder Beziehung kriegstüchtig zu machen.‘ Nein, das sagte nicht Pistorius 2023, sondern das sind die Worte Goebbels’ vom 26. Juli 1944.“
Ulrike Eifler forderte die Teilnehmer der UZ-Friedenstage in einer kämpferischen Rede dazu auf, alles zu tun, dass die Regierung mit ihren Sozialkürzungen nicht durchkomme. Es gebe aktuell nichts Wichtigeres als eine breite, in den Gewerkschaften verankerte Friedensbewegung. So könnten Gewerkschafter zum Sand in der Kriegsmaschinerie werden.
Ein besonderes Geschenk brachte der Liedermacher Hartmut König mit. Der Mitbegründer des Oktoberklubs und letzte Stellvertretende Minister für Kultur der DDR komponierte eigens für die UZ-Friedenstage das Lied „Friedhofsruhe?“
Die SDAJ-Bundesvorsitzende Andrea Hornung berichtete von den Schulstreiks gegen Wehrpflicht. „Wir werden alles daransetzen, den Schulstreik zum Erfolg zu machen. Wir werden uns bei den Sozialprotesten einbringen, mit unseren Kolleginnen und Kollegen teilnehmen und klar machen, dass der Kampf gegen die Kürzungen auch Kampf gegen die Aufrüstung bedeuten muss“, versprach sie. Der Jugendverband hatte selbst ein umfangreiches Programm in drei Räumen während der gesamten UZ-Friedenstage organisiert.
Patrik Köbele erinnerte an das Diktum Karl Marx’, das Kapital stampfe für 100 Prozent Profit alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß und riskiere für 300 Prozent jedes Verbrechen, selbst auf die Gefahr des Galgens. Der Aktienwert von Rheinmetall sei in den letzten fünf Jahren um 1.270 Prozent gestiegen: „Diese Verbrechen sind im Gang.“
Den Samstagabend beschließt das antiimperialistische Soli-Konzert der italienischen Ska-Band Banda Bassotti. Plötzlich tanzen die, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen wollen. Fröhliche Gesichter strahlen um die Wette. Tränen werden auch verdrückt: Ihren Song „AUGH!“ widmen die Headliner neben ihrem gestorbenen Mitbegründer Sigaro auch André Scheer. „Es fällt schwer zu glauben, dass Du nicht hier bist/Du wirst unter den Menschen sein/Die ihre geballten Fäuste erheben und immer hier sind/Du wirst da sein“, heißt es darin. Der Journalist und UZ-Autor Scheer war im Januar überraschend gestorben. Gleichzeitig zum Ska-Punk-Konzert stieß mit „Von den Leben die hellen, von den Toden die schnellen“ das 36. Brecht-Programm von Gina Pietsch, begleitet von Frauke Pietsch am Klavier, auf große Begeisterung.
Ruhiger lässt sich der letzte Tag der UZ-Friedenstage an. Während die einen sich Zeit nehmen, über das Gelände zu schlendern, mit Genossinnen und Genossen zu sprechen, neue T-Shirts im UZ-Shop anzuprobieren oder sich im Antiquariat mit aktuell gebliebener Literatur einzudecken, unternehmen die anderen eine Zeitreise.
Auf der Matinée „Deutsche Wege: Warum im Osten Arbeiterparteien vereinigt und im Westen die KPD verboten wurde“ berichten Patrik Köbele und Egon Krenz, Staatsratsvorsitzender a. D. der DDR und ehemaliger Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, über ihre Erfahrungen in zwei Deutschlands. Gina Pietsch, Hartmut König und Erich Schaffner untermalen die Veranstaltung musikalisch und mit Gedichtrezitationen. Immer wieder bricht der übervolle Münzenbergsaal in heiteres Gelächter aus. Er wundere sich manchmal noch heute darüber, dass „wir 40 Jahre durchgehalten haben bei den Bedingungen“, zog Krenz Bilanz. „Kriegsbereit“ zu sein sei in der DDR nie möglich gewesen. Dafür bekommt der 89-Jährige donnernden Applaus. Aufgabe der Kommunisten sei es, Gutes aus der DDR zu bewahren und aus ihren Fehlern zu lernen, sagte Köbele.
Wie weit der reaktionär-militaristische Staatsumbau fortgeschritten ist, zeigte eine Veranstaltung besonders. Das Gespräch mit Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in der BRD, über Geschichtsverfälschung und Russophobie konnte nicht im FMP1 stattfinden – das Haus mit „linkem“ Anspruch hatte dessen Auftritt unter Androhung der Vertragskündigung untersagt. Die Diskussion mit Netschajew musste kurzfristig verlegt werden. Aus Platzgründen konnten nur 70 Interessierte teilnehmen.
Es sei nicht einfach, mit ihm zusammenzukommen, witzelte Botschafter Netschajew: „Manche meinen immer noch, ich sei toxisch.“ Der Diplomat wurde mit Standing Ovations begrüßt. Er bot einen Überblick über die lange und traditionsreiche Geschichte deutsch-russischer Beziehungen. Die Rolle der Bundesregierung sei „für uns stark enttäuschend“, sagte Netschajew. Die Frage des Moderators Arnold Schölzel, wie es zu dieser rigorosen „Zeitenwende“ gekommen sei, könne er nur zurückgeben. Russland habe, wie die Sowjetunion, Verträge und Absprachen stets eingehalten. Russland sei überhaupt nicht auf Konfrontation mit Deutschland oder der NATO aus.
Auf die russophobe Propaganda der Bundesregierung reagierte der Diplomat mit Humor. Ein angeblich bevorstehender Angriff Russlands auf die NATO – „Da frage ich immer, was wir hier suchen. Seltene Erden?“ Er wisse auch nicht, was angebliche „Wegwerfagenten“ ausspionieren müssten. Dem unbelegten Vorwurf der Bundesregierung, russische Geheimdienste steckten hinter dem „Drohnenangriff“ auf dem Flughafen Leipzig/Halle, konterte Netschajew mit der Gegenfrage, was Russland damit erreichen wolle: „Wo ist die Logik?“ Sein Land habe genug Möglichkeiten, so etwas „ordentlich“ zu machen, witzelte Netschajew zur Erheiterung des Publikums. Er lud die Zuhörer ein, das Russische Haus und seine Botschaft zu besuchen. Letzteres sei einmal pro Woche nach unkomplizierter Voranmeldung möglich. Er hoffe, dass sich die deutsch-russischen Beziehungen wieder normalisierten. „Bleiben wir optimistisch!“, schloss Netschajew. Zwei Tage später kündigte die Bundesregierung an, das Russische Haus zu schließen.
Am Sonntag um 17.30 Uhr bedankt sich UZ-Redakteurin Melina Deymann, Moderatorin und verantwortlich für das Kulturprogramm, schließlich bei den zahlreichen Besuchern. Und verspricht, man sehe sich wieder auf den Aktionstagen der Friedensbewegung: Dem Antikriegstag am 1. September, dem nächsten Schulstreik gegen Wehrpflicht am 25. September, den dezentralen DGB-Sozialprotesten am 26. September und den bundesweiten Friedensdemonstrationen am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart.
Wer die UZ-Friedenstage besucht hat, bringt neuen Mut und frische Ideen mit.
Das Gespräch „Gegen Geschichtsverfälschung und Russophobie“ mit Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in der BRD (links), und Arnold Schölzel, Journalist und Mitglied des Parteivorstands der DKP, durfte nach einem Verbot nicht im FMP1 stattfinden. Der Ersatzraum war deutlich zu klein für das große Interesse. Wer nicht hineingekommen ist, kann eine Videoaufzeichnung der Veranstaltung auf der Website der Initiative „Russland ist nicht unser Feind“ anschauen.
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