Abrüstungsvertrag in Gefahr

Russland hat die USA mit Nachdruck zur Rettung des letzten großen bilateralen atomaren Abrüstungsvertrags aufgefordert. Der „New-Start“-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen läuft am 5. Februar 2021 aus. Es gebe keine Klarheit, ob die USA bereit seien, das Abkommen zu erhalten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Samstag.

Davor hatte Außenminister Sergej Lawrow seinen US-amerikanischen Kollegen Mike Pompeo am Freitag vergangener Woche bei einem Telefonat zu neuen Verhandlungen aufgefordert. Russland mahnte, dass die Zeit knapp werde. Präsident Wladimir Putin warnt immer wieder vor der Gefahr eines Wettrüstens. Der russische Vorschlag, den Vertrag zu verlängern, stehe weiter, sagte Lawrow. Es gehe darum, „diesen Grundstein der globalen Sicherheit“ zu erhalten.
Der Vertrag war für zehn Jahre geschlossen worden. US-Präsident Barack Obama und sein damaliger russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten das Dokument 2010 in Prag unterzeichnet. Es war der umfassendste Vertrag der beiden größten Atommächte seit 20 Jahren gewesen.

US-Außenminister Pompeo sagte laut einer Mitteilung aus Washington, dass die Gespräche über den Vertrag unter Einbeziehung Chinas geführt werden müssten. Grundlage sei die „Vision“ von US-Präsident Donald Trump von einem trilateralen Rüstungskontrollabkommen.

Russland verschließe sich laut Vize-Außenminister Rjabkow nicht dem Ziel, auch andere Atommächte in Rüstungskontrollabkommen einzubinden. Allerdings machte Rjabkow deutlich, dass dies ein langwieriger Verhandlungsprozess sei. Russland hatte auch einen Gipfel der fünf Atommächte im UN-Sicherheitsrat vorgeschlagen, um über die künftige Weltordnung zu sprechen. Neben den USA und Russland sind das Britannien, Frankreich und China.

Der „New-Start“-Vertrag sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern. Erst im vergangenen Sommer war ein anderes wichtiges Abrüstungsabkommen beider Länder aufgekündigt worden: der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenwaffen.

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"Abrüstungsvertrag in Gefahr", UZ vom 24. April 2020



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