Anfang August kamen junge palästinensische und israelische Kommunisten zum 29. Internationalen Farkha-Jugendfestival zusammen. Diskussionen, internationale Solidarität und gemeinsame Arbeit prägten das Festival in Farkha, einem Ort auf der Westbank. Die Teilnehmer kamen aus der Palästinensischen Volkspartei, der Kommunistischen Jugendliga Israels, Chadasch und anderen fortschrittlichen Organisation. Den israelischen Sicherheitsbehörden gelten sie als Anarchisten. Sicherheitsminister Ben-Gvir hat bereits im vergangenen Jahr ein eigenes Team innerhalb der israelischen Polizei gegründet, das gegebenenfalls linke Aktivisten auf der Westbank festnehmen soll. Der Plan des Verteidigungsministers, die zivile Verwaltung der besetzten Westbank in die Hand der Polizei zu legen, stärkt seine Position gegen die „Staatsfeinde“.
In den kommenden Wahlen ist ein Wahlsieg von Netanjahu und seinen Verbündeten wenig wahrscheinlich. Umso heftiger ist der Kampf innerhalb der Rechten um die Stimmen der Siedler und religiös-nationalistischer Wähler. Für die Palästinenser auf der Westbank heißt das: mehr Gewalt durch Siedler und Staat, mehr Siedlungen und neue Outposts. Zur strukturellen Gewalt gehören der Ausbau der Siedlung E1 und ein neuer Sperrgürtel im Jordantal, der 4.500 Hektar Land von der Bebauung durch Palästinenser ausschließen soll. „Roter Faden“ heißt das Projekt, das Israels Regierung 2025 bekanntgab. Gegenwärtig erstreckt es sich über 22 Kilometer.
Zur Gewalt durch Siedler gehören sogenannte „Besichtigungstouren“ von Siedlern durch palästinensische Gemeinden. Häufig kommt es dabei zu Auseinandersetzungen, die auch tödlich enden können. Ende August kam es zu einem solchen Vorfall in einem Dorf in der Nähe von Hebron. Einwohner warfen Steine auf eine Gruppe von Siedlern, worauf der Sicherheitskoordinator der nahe gelegenen Siedlung Metzad gerufen wurde, einen 17-jährigen Palästinenser erschoss und einen weiteren verwundete.
Die „Sicherheitskoordinatoren“ kommandieren lokale Alarmgruppen (Kitot Konenut), die formell der Armee unterstehen und vom Staat ausgerüstet und finanziert werden. Minister Ben‑Gvir hat ihre Bewaffnung und Befugnisse ausgeweitet und öffentlich unterstützt. Etliche Mitglieder gehören zu radikalen Gruppen, die ihm politisch nahestehen. Seit Oktober 2023 ließ Ben-Gvir 1.000 Gruppen der Kitot Konenut bilden und 10.000 Sturmgewehre verteilen. Finanzminister Smotrich organisierte sogenannte Siyur Havot („Farm-Patrouillen“), die Land außerhalb der Siedlungen kontrollieren sollen. Inzwischen erwägt das Militär, Truppen abzuziehen und die Kontrolle über die Westbank vermehrt lokalen Kräften zu überlassen. Im Kampf gegen die Palästinenser arbeiten die Kitot Konenut, Siyur Havot, Reserveeinheiten der Armee, Grenzpolizei (Magav) und Armeeeinheiten zusammen – oft in Personalunion. Angriffe gelten nicht nur Palästinensern selbst. Immer wieder werden Bäume beschädigt – die Lebensgrundlage vieler Palästinenser. Die unterschiedlichen Zuständigkeiten (Armee oder Polizei) lassen Untersuchungen im Falle von Gewalttätigkeiten regelmäßig im Sand verlaufen. Am Montag drohte die israelische Regierung für den Fall eines „umfassenden palästinensischen Angriffs“ mit einem grenzenlosen Krieg auf der Westbank.
In den kommenden Wahlen werden die größten Chancen zurzeit dem ehemaligen Generalstabschef und Minister Eizenkot eingeräumt, während Netanjahu kaum Möglichkeiten hat, eine ausreichende Stimmenzahl in der Knesset zu erhalten. Eizenkot sucht eine „zionistische Mehrheit“, um Netanjahu zu verdrängen. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen: Ben-Gvir hat seine Position als Sicherheitsminister ausgenutzt, um mit der Unterstützung für die bewaffnete Siedlerbewegung seinen Einfluss zu stärken.
