Abschiebung rechtens

Der Ellwanger Asylsuchende aus Togo, dessen verhinderte Abschiebung durch die Presse ging, wird jetzt doch nach Italien abgeschoben. Das entschied am Montag das Bundesverfassungsgericht einstimmig. Der Anwalt des Flüchtlings hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht und wollte damit die Abschiebung verhindern.

Nachdem die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen den ersten Versuch der Polizei, den Togoer festzunehmen und abzuschieben, gemeinsam verhindern konnten, wurde das Vorkommnis vom Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgegriffen und mit Sätzen wie „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“ für die Hetze genutzt gegen die geflohenen Opfer der imperialistischen Kriegspolitik, auch der Deutschlands. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzte mit dem Schlagwort „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ im Wettlauf um den Rechtsruck der Gesellschaft noch einen drauf.