Anmerkungen zum USA-EU-Verhältnis

Die Reaktion der Europäer auf den Übernahmeversuch von Grönland durch den US-Präsidenten spricht Bände. Die medienwirksame Stationierung einer Handvoll Militärs wurde nach kurzer Zeit wieder beendet. Wozu, um alles in der Welt, soll das gut sein?

Ganz offensichtlich ist die EU-„Elite“ nicht in der Lage, die Veränderungen in der Welt, die sich seit Beginn dieses Jahrhunderts mit atemberaubender Geschwindigkeit vollziehen, zu begreifen. Zielgerichtete, den Fähigkeiten der EU entsprechende Strategie und Taktik sind nicht zu erkennen.

Westintegration

Um diese devote Haltung der EU-„Oberen“ zu verstehen, muss man gut 80 Jahre zurückgehen. 1945 standen die bis dahin bitter verfeindeten europäischen Kolonialmächte vor den Trümmern ihres ehemaligen Glanz und Gloria. Selbst die ehemalige Weltmacht Britannien war Pleite und musste die Lebensmittelversorgung bis Mitte der 1950er Jahre mit Lebensmittelmarken sichern. Das deutsche Finanzkapital hatte gerade eine dröhnende Niederlage erlitten und musste sich endgültig von seinen Weltmachtplänen verabschieden. Aber es gab neue Aufgaben. Die angloamerikanischen Führer begannen die Anti-Hitler-Koalition aufzukündigen und in den Kalte-Kriegs-Modus zu wechseln. Nur wenige Jahre nach dem Sieg über Faschismus und Militarismus war die Welt tief gespalten zwischen einem kapitalistischen Westen mit der unzerstört gebliebenen ökonomisch-militärischen Supermacht USA an der Spitze und einem Bündnis sozialistischer und volksdemokratischer Staaten. Die So­wjet­union musste nicht nur den Wiederaufbau schaffen, sondern auch die atomare Herausforderung der USA kontern. Für die europäischen Bourgeoisien war die Entscheidung mehr als klar: Nur die „amerikanischen Freunde“ konnten sie vor dem kinderfressenden Iwan beschützen. Die logische Konsequenz hieß Freedom & Democracy plus NATO. Deren Mission: „… die Amerikaner drin, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten“. (Ex-NATO-Generalsekretär Hastings Ismay)

Für das US-Finanzkapital bedeutete dieser Nachkriegsdeal lukrative Investitionsmöglichkeiten, einen strategischen Zugewinn durch die eingebundenen westeuropäischen Staaten mit reichlich Kanonenfutter, sollte es tatsächlich zu einer militärischen Konfrontation mit der So­wjet­union kommen. Sie investierten daher mächtig in dieses europäische Projekt, ökonomisch etwa mit dem Marshallplan, militärisch mit der NATO. Vor allem im Bereich der Soft-Power wurde ein Netz über Westeuropa gespannt (Radio Free Europe, Congress for Cultural Freedom, German Marshall Fund oder Atlantik-Brücke). Das kapitalistische Schaufenster in Richtung Sozialismus sollte glänzen und gut gefüllt aussehen. Die USA konnten sich so zur unbestrittenen Vormacht des „Freien Westens“ aufschwingen und Europa konnte, ohne die enormen Kosten eigener militärischer Machtprojektion tragen zu müssen, politisch und ökonomisch an der US-Hegemonie partizipieren. Eine Position, welche die europäischen Mächte auf sich gestellt, das zeigten etwa die Kriege gegen die nationalen Befreiungsbewegungen in Ägypten oder Vietnam in den 1950er Jahren, ohnehin schon längst verloren hatten.

Die Post-Kalte-Kriegs-NATO

Mit der Auflösung der So­wjet­union hatte sich die Kalte-Kriegs-Mission der NATO eigentlich erledigt. Ohne Sozialismus kein kapitalistisches Schaufenster. Wie kaum anders zu erwarten erfand sich NATO neu: Als aggressives Vehikel imperialistischer Machtprojektion. Bei den NATO-Kriegen gegen unliebsame Länder wurde deutlich, dass die ökonomisch-militärischen Fähigkeiten der EU-Staaten bei weitem nicht für die (neo-)kolonialen Ambitionen eines souveränen EU-Europas hinreichen würden. Und ohne Kolonialismus funktioniert die EU nicht. Eine Aufrüstung EU-Europas auf einen Stand, der es zu einem ebenbürtigen (imperialistischen) Partner des US-Imperiums machen würde, würde extreme Summen – wohl mehr als 10 Prozent des BIP – verschlingen. Was sich ebenfalls zeigt: dass die inneren Widersprüche des fragilen, nun auch wirtschaftlich schwer angeschlagenen Gebildes EU einem einheitlichen Handeln im Wege stehen. Der aktuell angestrebte Versuch, das NATO-Ziel von 5 Prozent des BIP für Rüstung zur Verfügung zu stellen, droht die europäischen Kernstaaten zu ruinieren. Kriegskeynesianismus funktioniert nur, wenn man den damit finanzierten Krieg auch gewinnt und dem Verlierer die Kosten aufbürden kann. Das ist nicht in Sicht. Das strategische Bemühen der europäischen „Eliten“ richtete sich demzufolge darauf, „die Amerikaner“ weiterhin „drin“ zu halten. Belgiens Premier Bart de Wever machte die europäische Perspektive klar: Entweder „glückliche Vasallen“ oder „elende Sklaven“.

Bretton Woods

Die US-Strategen hatten, als sich der Sieg im Zweiten Weltkrieg abzeichnete, in Bretton Woods 1944 eine ökonomische Nachkriegsordnung geschaffen, die vor allem über den Dollar einen Transfer von Anteilen des Mehrwerts aus den anderen imperialistischen Staaten und dem Globalen Süden in die USA gewährleistete. Allerdings machte schon der Vietnamkrieg deutlich, dass die Bretton-Woods-Struktur zur Finanzierung des US-Imperiums nicht hinreichte. 1971 musste US-Präsident Richard Nixon die Goldbindung des Dollars aufkündigen und sukzessive den Weg in die neoliberale Gegenreformation eröffnen. Gegenreformation ist hier als Gegenbewegung zum Reformprozess des New Deal der 1930er bis 1950er Jahre verstanden. Diese Gegenreformation bedeutete: Abschied von den güterproduzierenden Strukturen des alten Industriekapitalismus und vollständige Durchsetzung des parasitären Charakters des Finanzkapitals. Die Verlagerung der Produktion, also letztlich Kapitalexport, lockte mit deutlich höheren Profiten. Ebenso das Zocken an der Börse: Dort angelegtes „Kapital“ ist viel weniger gebunden und kann deshalb sehr viel schneller deutlich mehr „erwirtschaften“. Das „Finanzengineering“ ersetzte die Konstruktion und Fertigung real nützlicherer Produkte. Diese historische Veränderung in der Kapitalverwertungsstruktur ab den 1970er Jahren ist einer der entscheidenden Faktoren, die zum zunächst schleichenden, dann rapiden Niedergang und schließlich Verfall des „Werte-Westens“ geführt hat. Die „Rustbelts“ in den ehemaligen Industriezentren der USA und Britanniens stehen für diesen durch den massiven Kapitalexport der „Globalisierung“ ab den 1990er Jahren radikalisierten Deindustrialisierungsprozess. Und was Neoliberalismus und Globalisierung nicht schafften, erledigten die Finanzkrise 2007 ff. und ab 2022 die 19 Sanktionspakete gegen Russland plus die Sprengung der Nordstream-Pipelines.

Realökonomie und Technologie

Die USA standen laut Weltbank in 2024 noch für 17,3 Prozent der globalen Industrieproduktion, die EU kam auf 16,2 Prozent. China führt die Tabelle mit 27,7 Prozent an. Wobei anzumerken ist, dass es sich hierbei um nominale Dollarwerte handelt. In Kaufkraft (PPP) umgerechnet findet in China ein Drittel der globalen Industrieproduktion statt. Die ehemals dominanten (neo-)kolonialen Zentren sind gegenüber dem von ihnen selbst hochinvestierten China und den mit ihm verbundenen BRICS sowie dem Globalen Süden in Rückstand geraten. Das betrifft nicht nur die quantitative Dimension der Produktion, sondern auch der entscheidende technologische Vorsprung des Westens ist dahin.

Das der chinafreundlichen Propaganda unverdächtige Australian Strategic Policy Institute (ASPI) beobachtet seit 2003 die Technologieentwicklung in 64 Schlüsseltechnologien. China führte 2003 lediglich in drei dieser Schlüsseltechnologien, die USA dagegen in 60. Der ASPI-Bericht 2023 zeigt praktisch das Gegenteil: Die Volksrepublik führt in 57 dieser 64 Technologien. Es ist anzunehmen, dass sich die Situation seither weiter zugunsten Chinas verschoben hat. Bemerkenswertes Detail: Trump hatte vor wenigen Tagen den Export von Nvidias-Computerchips, die vor allem für die Entwicklung künstlicher Intelligenz eingesetzt werden, nach China bei Zahlung einer, sagen wir „Exportgebühr“, von 25 Prozent gestattet. Peking hat abgelehnt. Man zahle keine Aufschläge. Man komme mit eigenen Produkten zurecht. Der chinesische Markt, der größte der Welt, ist auch für Nvidia überlebenswichtig.

EU-Europa spielt in dieser Liga ohnehin keine Rolle mehr. Es hat sich aus der Phalanx der innovativen Länder verabschiedet.

Vom Schaufenster zum Plünderungsgebiet

Diese in den letzten 20 Jahren sich drastisch beschleunigende neoliberale Auszehrung der imperialen Zentren führte zu einer drastischen Radikalisierung der US-Außenpolitik und nun auch zu einer massiven Verschärfung der Widersprüche zwischen dem imperialen Zentrum und seinen „Bündnispartnern“. Wie Nixon ist Trump ein Protagonist radikaler Umorientierungen. Weder der eine noch der andere hat sie herbeigeführt. Sie werden von ihnen nur mehr oder weniger gut exe­kutiert. Für Trump ist der Nutzen der abgehängten EU zweifelhaft. Bei seinem Versuch, den US-Imperialismus wieder zu alter Macht und Stärke zurückzuführen, erscheint das Bündnis mit der EU eher als Belastung denn als Aktivposten. Europa ist allenfalls noch als Plünderungsgebiet interessant.

Der „Kampf um Grönland“, so absurd unprofessionell er von EU-Seite auch geführt wird, könnte auf lange Sicht zu einer strategischen Umorientierung EU-Europas führen. Weil zu deutlich wird, zu welchen Konsequenzen die weitere Nibelungentreue zu einem Imperium führen wird. Die verbreitete Hoffnung auf eine Rückkehr zur „alten Normalität“ nach Trump ist so illusionär wie die gesamte EU-Außenpolitik der letzten 20 Jahre. EU-Europa müsste sich Russland, China, den BRICS und dem Globalen Süden zuwenden und ihnen auf Basis der Augenhöhe und der Kooperation begegnen. Das allerdings ist mit dem gegenwärtigen Brüsseler Personal schwer vorstellbar. Aber Merz, Ma­cron und Starmer ohne den russophoben Schaum vor dem Maul?

Der Putin-Wahn hat die energetische Basis der europäischen, insbesondere der deutschen Exportindustrie zerstört und in eine Dauerrezession geführt. Die systemische Verleugnung dieser asozialen und kriegstreiberischen Realität hat ein Personal in die europäischen Regierungsstuben gespült, das sich an Inkompetenz gegenseitig zu übertreffen zu suchen scheint.

Man könnte es das Kaja-Kallas-Syndrom nennen. Die finanzkapitalistische „Elite“ und ihre Agenten suchen ihr Brüsseler Personal längst nicht mehr nach sachlicher Befähigung, langjähriger Erfahrung und abgewogenem Urteil aus, sondern nach ihrer Bereitschaft, die vorgegebene Linie ohne Wenn und Aber und jenseits aller moralischen Skrupel zu exekutieren. Die Damen von der Leyen und Kallas sind gewissermaßen Paradebeispiele dieses Typus’. Ihnen ist der politische und sozialökonomische Niedergang Europas keinen Gedanken wert. In ihrer Obsession, Russland zu ruinieren, sind sie bereit, die Reste der noch verbliebenen sicheren Gasversorgung durch Russland zu blockieren und damit die Abhängigkeit von teurem verflüssigten US-Frackinggas zu zementieren. Dass Armut, Elend und Deindustrialisierung die unvermeidlichen Folgen sein werden, ist in den europäischen Amtsstuben kein Thema.

Otto von Bismarck wird das Bonmot zugeschrieben: „Man kann nicht Schach spielen, wenn einem 16 Felder von 64 von Hause aus verboten sind.“ Die EU-„Elite“ beschränkt sich freiwillig auf 16 Felder. Wenn überhaupt.