Auch Deutschland dämmert’s

Nach den israelischen Angriffen auf Gaza vom vergangenen Wochenende und dem immer offensiveren Einsetzen von Hunger als Waffe sollte es auch der Letzte kapiert haben: Israels Vorgehen gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser hat mit „Selbstverteidigung“ nichts zu tun, der Krieg gegen Gaza ist ein permanenter Verstoß gegen internationales Recht und die Genfer Konvention. Es ist ein Völkermord unter den Augen der Welt.

Und so langsam dämmert es auch der deutschen Politik, dass eine Unterstützung dieses Völkermords vielleicht nicht die beste aller Ideen ist. Und so mehren sich die Stimmen, die ein Ende der deutschen Waffenexporte nach Israel fordern: SPD-Politiker wie Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Ralf Stegner und Adis Ahmetović fordern – mehr oder weniger nachdrücklich – ein sofortiges Ende der Genehmigung von Rüstungsexporten nach Israel. Und selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konnte vor dem Grauen nicht länger die Augen verschließen und meinte, wenn das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, müsse auch der Bundeskanzler etwas sagen. Was er sagte, war bezeichnend: „Das ist eine menschliche Tragödie und eine politische Katastrophe.“ Dass das immer brutalere Agieren der Israelis für Merz eine politische Katastrophe ist, ist klar. Schließlich hatte er unmittelbar nach der Wahl angekündigt, der wegen Kriegsverbrechen mit internationalem Haftbefehl gesuchte Benjamin Netanjahu habe bei einem Deutschlandbesuch nichts zu befürchten. Um das Ausbleiben deutscher Unterstützung für den Völkermord wird Israel sich nicht sorgen müssen. Denn zu einem möglichen Ende der Waffenlieferungen sagte Merz – nichts. Man berate dies „intern“ in der Bundesregierung und werde dann Entscheidungen treffen. „Die werden auch gegebenenfalls nicht öffentlich sein.“

Auch Außenminister Johann Wadephul beließ es bei leeren Worten: „Niemand sagt, dass die jetzige Situation akzeptabel ist und länger hingenommen werden könnte. Auch Deutschland nicht“, sagte er bei einem Treffen mit dem spanischen Amtskollegen José Manuel Albares. Dem von Madrid geforderten Waffenembargo werde man sich aber nicht anschließen. Rheinmetall und Co. dürfen sich also weiter an Profiten aus dem Völkermord erfreuen dürfen.

Und falls der Bundesregierung die Argumente ausgehen, mit denen sie sich an die Waffenlieferungen an Kriegsverbrecher klammert, lieferte wie immer der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft und Verfechter des Völkermords an den Palästinensern, Volker Beck, den Unsinn des Tages: „Wer einen Frieden will, der darf Israel die notwendige Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht verweigern“, blökte er in die Mikros des „Stern“-Podcasts „5-Minuten-Talk“.

Und Israel? Lässt sich durch die internationalen Mahnungen nicht stoppen. Am Montag hat die Armee die Zwangsevakuierung des gesamten südlichen Gazastreifens angeordnet und einen „beispiellosen Angriff“ angekündigt. Die Vertreibung der Palästinenser geht weiter – und es gibt keine Orte mehr, an die sie fliehen können. Denn auch in den sogenannten „humanitären Zonen“ sind sie vor den israelischen Bomben nicht sicher. Das beweisen die zahllosen Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingscamps. Und die humanitäre Hilfe soll auch weiterhin als Waffe eingesetzt werden. Nach dem Arbeitsverbot für UNRWA soll nun die private „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) Hilfe verteilen – nach Israels Anweisungen und unter Aufsicht von „US-Sicherheitspersonal“. Ernähren wird das keinen, aber Israel dazu dienen, die Palästinenser an genehmen Orten zu konzentrieren.

Selbst dem Bundeskanzler muss klar sein: Wer den Krieg Israels unterstützt, hat Blut an den Händen.