Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll jetzt ein eigenes Gesetz erhalten. Die 2017 per Ministererlass geschaffene Behörde zur Entwicklung von technischen Gerätschaften für Polizei und Nachrichtendienste arbeitete bisher ohne rechtliche Grundlage. Laut einem jetzt veröffentlichten Eckpunktepapier der Bundesregierung soll die Behörde damit das Recht erhalten, unter anderem selber zu ermitteln, mit beschlagnahmten Datenträgern zu arbeiten oder Abhörmaßnahmen durchzuführen.
Ausbau der Hackerbehörde
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"Ausbau der Hackerbehörde", UZ vom 3. Februar 2023
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