Aufsicht nötig

In Stuttgart stehen fünf Palästina-Aktivisten vor Gericht, weil sie in den Ulmer Standort von Elbit Systems Deutschland eingedrungen sein sollen, um gegen den andauernden Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern zu protestieren. Seit über zehn Monaten sitzen die Ulm 5 isoliert in Untersuchungshaft. Der Prozess ist geprägt von Rechtsbeugung. Zum Beispiel ist es den Angeklagten nicht erlaubt, neben ihren Anwälten Platz zu nehmen oder außerhalb abhörgefährdeter Mikrofonanlagen mit ihren Verteidigern zu kommunizieren. Einer der Ulm 5 ist der irische Staatsbürger Daniel Tatlow-Devally. Eine fraktionsübergreifende Delegation des irischen Parlaments ist nun nach Deutschland gereist, um Daniel zu besuchen und als Prozessbeobachter an der Verhandlung teilzunehmen. UZ sprach mit Mairéad Farrell, Abgeordnete der Partei Sinn Féin im irischen Parlament und Teilnehmerin der Delegation.

UZ: Mairéad, was hat dich dazu bewogen, an der Delegationsreise teilzunehmen?

Mairéad Farrell: Es ging mir vor allem um Folgendes: Ich wollte Daniel Tatlow-Devally im Gefängnis besuchen, um mir selbst ein Bild von seinen Haftbedingungen zu machen. Außerdem wollte ich mir ein eigenes Bild von dem Verfahren machen, da auch seitens der Verteidigung der Vorwurf besteht, dass es grundlegende Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Einige andere Abgeordnete teilten dieses Anliegen, und so kam es zu der Idee, eine fraktionsübergreifende Delegation zusammenzustellen. Allerdings sind wir nicht im Auftrag der Regierung, sondern aus eigener Initiative nach Stuttgart gefahren.

UZ: Die Ulm 5 werden unter Bedingungen, die als Isolationshaft bezeichnet werden können, in Untersuchungshaft gehalten. Konntet ihr Daniel besuchen und mit ihm sprechen? Wie geht es ihm?

Mairéad Farrell: Daniel ist unter psychisch sehr schwierigen Bedingungen inhaftiert. Er sitzt seit September 2025 in Untersuchungshaft – also schon über zehn Monate. Er verbringt 23 Stunden täglich isoliert in einer fünf mal zwei Meter großen Zelle, und ihm ist nur zwei Mal im Monat für jeweils eine halbe Stunde Besuch erlaubt. Anfangs waren Familienbesuche sogar nur hinter einer Glasscheibe möglich. Das hat sich erst nach politischer Intervention gelockert. Daniel erzählte uns, dass er während des Winters viel geschlafen habe, um die Isolation zu ertragen – das ist auch Ausdruck der großen psychischen Belastung. In der ersten Zeit konnte er keine Bücher erhalten. Nach Anstrengungen hat er nun einen beschränkten Zugang zu Büchern. Ein derart hartes Regime ist für die eigentliche Straftat vollkommen unangemessen, zumal die Angeklagten wirklich niemanden verletzt haben.

UZ: Wie hast du den Prozesstag erlebt?

Mairéad Farrell: In Vorbereitung auf unsere Beobachtung des Prozesstages hatten wir beantragt, uns Notizen machen zu dürfen. Aber uns wurden Stifte, Notizblöcke und sogar Gürtel abgenommen.

Die Angeklagten sitzen im Gerichtssaal hinter einer zwei Meter hohen kugelsicheren Glaswand. Sie sind von ihren Anwälten getrennt, können nicht direkt und frei mit ihnen kommunizieren. Sie sind außerdem während der Verhandlung gefesselt. Eine der Angeklagten sagte mir, dass sie sich aufgrund dieser Einschränkungen nicht vollständig am Verfahren beteiligen könne. Solche Zustände verstoßen in Anbetracht der eigentlichen Straftat gegen EU- und internationale rechtsstaatliche Normen.

Nach dem, was ich persönlich im Gericht erlebt habe, hätte die Notwendigkeit unabhängiger Prozessbeobachter kaum klarer sein können.

UZ: Ist das überhaupt noch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar?

Mairéad Farrell: Sowohl unsere Delegation als auch die Verteidigung haben Bedenken in Hinsicht auf Rechtsstaatlichkeit und Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir haben gehört, dass an deutschen Gerichten kein vollständiges Wortprotokoll geführt wird und nur die Richterin entscheidet, was in die Akte aufgenommen wird. Es gibt auch keine Tonaufnahmen. Das erschwert natürlich jede unabhängige Kontrolle des Verfahrens, weil man die tatsächliche Verhandlung nicht unabhängig rekonstruieren kann. Hinzu kommt eine streckenweise sehr fehlerhafte Simultan­übersetzung. Das habe ich selbst erlebt, und es wurde von anderen Prozessteilnehmenden, die sowohl Englisch als auch Deutsch verstehen, bestätigt. Natürlich ist das nicht nur unangemessen in einer Gerichtsverhandlung, es kann selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Verhandlung selbst haben.

UZ: Die Angeklagten berufen sich darauf, dass sie zivilen Ungehorsam und nur Sachbeschädigung begangen haben. Ist die Untersuchungshaft und die Behandlung da überhaupt verhältnismäßig?

Mairéad Farrell: Nach diesem Besuch und eigener Ansicht der Umstände halte ich die Haftbedingungen für vollkommen unverhältnismäßig. Keiner der fünf Angeklagten ist vorbestraft. Es handelt sich um den Tatbestand eines gewaltlosen zivilen Ungehorsams. Die Angeklagten waren weder vermummt, noch versuchten sie, zu entkommen – ja, sie haben ihre Aktion gefilmt und auf die Polizei gewartet. Trotzdem kam es zur Anklage nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch („Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“). Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass dadurch zivilgesellschaftlicher Protest mit organisierter Kriminalität gleichgesetzt wird.

Es gibt also keine Gründe für die fast vollständige Isolation, Fesselung und außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen. Sie stehen in keinerlei Verhältnis zu den Vorwürfen. Die UN zählt sogar Isolationshaft von 23 Stunden täglich zu den Bedingungen, die Folter, grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen können.

UZ: Was fordert eure Delegation?

Mairéad Farrell: Die Delegation fordert konkrete politische und rechtsstaatliche Konsequenzen. Das irische Außenministerium muss dringend einen unabhängigen Rechtsbeobachter zu den Verhandlungstagen entsenden. Eine solche unabhängige, regelmäßige Prozessbeobachtung bis zum Abschluss des Verfahrens ist deshalb so zwingend erforderlich, weil es keine vollständige Dokumentation der Verhandlung gibt. Die Dringlichkeit eines unabhängigen Beobachters von der irischen Regierung war die deutlichste Botschaft, die wir aus dem Prozess mitgenommen haben.

UZ: Wird die irische Regierung intervenieren?

Mairéad Farrell: Die irische Regierung hat bisher sehr wenig unternommen. Sie hat bis jetzt keine Zusage in Aussicht gestellt, einen unabhängigen Beobachter zu entsenden. Wir werden das Verfahren weiter beobachten und, falls die Regierung nicht aktiv wird, selbst noch einmal zum voraussichtlichen Prozessende im Januar nach Deutschland fahren.