Eine Ruine
Ein Jahr lang feierten die Herrschenden in der BRD sich selbst und das Grundgesetz (GG). Es war 2019 70 Jahre alt geworden. Was ist – gerade …
Rheinmetall gewinnt
Thomas Barowski ist Regierungsdirektor. Er leitet das Referat 211 „Grundsatz und Verfahrensfragen“ beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im hessischen Eschborn. Zu den Aufgaben …
Ein Euro ist genug
In Artikel 15 Grundgesetz heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der …
Das Prinzip der Steuerüberwälzung
Die Mehrwertsteuer ist eine Massensteuer par excellence. Sobald ein beliebiges Produkt oder eine Dienstleistung erworben wird, fällt sie an. Keine Ware – bis auf Brief- und …
Klassen-Waffenstillstand?
Proteste gegen die AfD in Köln: Die AfD ist nur ein Teil des Problems ( Elke Wetzig / Wikimedia Commons / Lizenz: CC BY-SA 4.0) …
Unerwünschte Kontaktaufnahme
Postzensur und Postbeschlagnahme werden in der öffentlichen Debatte ausschließlich der DDR zugeschrieben. Das befremdet, denn der Befund West ist ungeheuerlich: Jahrzehntelang waren im Bereich der …
Bourgeoiser Ablasshandel
Wenige Tage nach Verabschiedung des „Klimapakets“ hat die Bundesregierung am 23. Oktober 2019 den „Gesetzesentwurf über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen“ (BEHG) auf den Weg gebracht, …
Strafarbeit
Das Oberlandesgericht Naumburg hat 15 Jahre nach dem Feuertod des Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam den Antrag der Angehörigen auf Klageerzwingung verworfen. Die Begründung ist …
Verschleiß begrenzen
Viele Haushaltsgeräte segnen ihr Zeitliches, kurz nachdem die Garantie abgelaufen ist und hinterlassen so beim Verbraucher ein diffuses Gefühl: „Früher hielt alles viel länger“. Das …
Mustergültig?
Die Wohnungen sind eher klein, viele ältere Menschen und Alleinerziehende mit Kindern leben hier. Die Miethöhe liegt im Schwabinger Hohenzollernkarree etwas unter dem üblichen Münchner …
Doppelte Dividende
In den Diskussionen der letzten Monate zur CO2-Steuer blieb weitgehend unerwähnt, dass vor über 20 Jahren durch das „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform …
Musik kann weh tun
Die drei Strophen der DDR Der Einheitskanzler saß in der ersten Reihe, erstarrt und bemüht um Contenance. Eine schöne Einheitsfeier hätte es werden können, damals …
Schutzhaft 2.0
Eingesperrt ohne Verdacht, Haftbefehl und Rechtsbeistand. Das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hält, was es versprochen hat. Wir erinnern uns: Zehntausende gingen im Mai und Oktober 2018 …
Streichen beim Zivilen
Gleich zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der Sommerpause stehen vom 10. bis 13. September die Beratungen zum Bundeshalt 2020 an. Auf 3 102 …
Augenwischerei
Das Streben nach maximalem Profit führt immer häufiger zur Missachtung jener Regeln, die sich die Kapitalisten selbst im Zivil- und Gesellschaftsrecht zur Gestaltung des Wettbewerbs …