Profiteure des Völkermords
Am 8. und 9. April verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Auf der Anklagebank: Deutschland. In einem Eilverfahren beschuldigt Nicaragua die Bundesrepublik der Beihilfe zum …
Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)
Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)
„Wehrhafte“ Mauschelei
Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst“. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, klagte vergangene Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sein …
Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)
Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)
Vorboten einer neuen Hatz
„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …
Erschwindelte Entwertung
Wenn es darum geht, Flüchtlingen das Leben in Deutschland schwer zu machen, kennt der Ideenwettbewerb von der AfD bis zu den Grünen keine Grenze. Der …
Staatsräson auf der Anklagebank
Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …
Israel isoliert sich
Ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems völkerrechtswidrig? Mit dieser Frage befasste sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich eines …
Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)
Jagd auf die falsche Lehre
In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …
Staatsräson oder Knast
Im Oktober letzten Jahres hatte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) vorgeschlagen, dem in unsere Staatsräson aufgenommenen Schutz des israelischen Staates das Strafrecht zur Seite …
Inflation, Verdrängung, Höfesterben
Am 15. November letzten Jahres legte die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter das ganze Ausmaß des haushaltspolitischen Desasters der Ampelkoalition offen. Die Finanzjongleure Olaf Scholz (SPD), Robert …
Erfolg für Südafrika
Die Entscheidung fiel schneller als erwartet. Ende Dezember hatte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage im Eilverfahren gegen Israel erhoben. Am vergangenen …
Ganz ohne Geheimplan
Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an …
Notwehrrecht verloren
Drei Monate nach dem Wiederaufflammen des Gaza-Krieges muss sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag verantworten. Südafrika hatte das Land wegen …
In Deutschland haben verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht – so will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed / Bearb. UZ)
In Deutschland haben verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht – so will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed / Bearb. UZ)
Rechtsweg geschlossen
Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer – das entschied am 14. Dezember letztinstanzlich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Teilnahme von Beamten an Streikaktionen …
Neues aus dem Wahrheitsministerium
Auf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an …
Roland Freisler bei der Urteilsverkündung in einem der Prozesse des faschistischen „Volksgerichtshofs“ gegen die Attentäter des 20. Juli 1944. Freisler stand dem 1. Senat vor, in dem der Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse Beisitzer war. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-C0718-0052-001 / CC BY-SA 3.0)
Roland Freisler bei der Urteilsverkündung in einem der Prozesse des faschistischen „Volksgerichtshofs“ gegen die Attentäter des 20. Juli 1944. Freisler stand dem 1. Senat vor, in dem der Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse Beisitzer war. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-C0718-0052-001 / CC BY-SA 3.0)
„Ergebnisorientierte Auslegung“
I. Vor 55 Jahren, am 6. Dezember 1968 verkündete der Vorsitzende des Berliner Landgerichts, Ernst-Jürgen Oske, das Urteil: Freispruch für Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse. „Höhnisches Gelächter …