Erst Draufhauen, dann „Aufbauen“
Salbungsvolle Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommerinterview der ARD am 2. Juli: „Das Menschliche funktioniert“, gefolgt von der verheißungsvollen Ankündigung: „Die Kindergrundsicherung kommt.“ Tags drauf …
Zum Sterben angereist
Am 3. März 2022 gründete sich in der Ukraine auf direkte Anordnung des Präsidenten Wladimir Selenski die „Internationale Legion der Territorialverteidigung“ (IL). Zur gleichen Zeit …
Pilotprojekt
Am 4. und 5. Juli verhandelte das Bundesverfassungsgericht in der Sache Bundesregierung gegen die NPD. Es ging um den Ausschluss der NPD von der staatlichen …
Beklagte in Bedrängnis
Juni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun gegenüber. Der …
Kritische Fragen sind hier unerwünscht: die Bundespressekonferenz in Berlin. (Foto: Anton Schubert, Berlin / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE / Bearbeitung: UZ)
Kritische Fragen sind hier unerwünscht: die Bundespressekonferenz in Berlin. (Foto: Anton Schubert, Berlin / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE / Bearbeitung: UZ)
Beklagte in Bedrängnis
Juni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun …
Pressefreiheit vor Gericht
Am 29. Juni verhandelt das Landgericht Berlin, wie es um die Pressefreiheit in deutschen Landen bestellt ist. Der Journalist der kritischen Nachrichtenplattform „NachDenkSeiten“, Florian Warweg, …
Jurist der Menschlichkeit und des Friedens
Am 1. Juli vor 55 Jahren verstarb in seiner Frankfurter Wohnung der hessische Generalstaatsanwalt und bundesweit bekannteste Nazijäger Fritz Bauer. Sein Tod war ebenso einsam …
Einzelkämpfer und schwarze Schafe
Der Deutsche Anwaltsverein (DAV), die 1871 gegründete Interessenvertretung der aktuell zugelassenen 165.186 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland, hatte in der vergangenen Woche zum Anwaltstag 2023 …
Rüstung ausgeklammert
Nach mehrjähriger Vorberatung hat die Europäische Union (EU) am 14. Juni den Weg für die Verabschiedung einer Verordnung zur Regulierung der Anwendungsfelder „Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung)“ geebnet. …
Helm ab zum Gebet
Am vergangenen Sonntag endete der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag, der dieses Jahr in Nürnberg stattfand. Die Kirchenoberen hatten, wie auf den Podien, in den Arbeitsgruppen …
Steile Thesen
Das Grundgesetz ist eindeutig. An vielen Stellen, trotz all der Umbauten, die die Herrschenden ihm in den letzten Jahrzehnten zugemutet haben, vermittelt es noch immer …
Lauscherei und Wissensklau
Die Hauspostille der US-amerikanischen Geheimdienste, das „Wall Street Journal“, wartete in ihrer Morgenausgabe vom 8. Juni mit einer besonders dramatischen Nachricht auf. Wie aus „verlässlichen Geheimdienstkreisen“ …
„Die Freiheit, die errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten“, steht sinngemäß übersetzt an der Fassade des Hamburger Rathauses. Scholz und Tschentscher ist das bisher gelungen – zumindest für sich selbst. (Foto: Torsten Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
„Die Freiheit, die errungen die Alten, möge die Nachwelt würdig erhalten“, steht sinngemäß übersetzt an der Fassade des Hamburger Rathauses. Scholz und Tschentscher ist das bisher gelungen – zumindest für sich selbst. (Foto: Torsten Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Verteidigung mit Aussetzern
Es war kein guter Tag für den früheren Finanzamtsprüfer und späteren Steueranwalt Hanno Berger. Am 30. Mai verurteilte ihn die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Wiesbaden wegen schwerer …
Von Feinden umzingelt
Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Richtung ist unbekannt“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zeigte sich bei der Eröffnung des 19. Symposium des Inlandsgeheimdienstes am 22. Mai 2023 …
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Instrumente gezeigt
Am 24. Mai war es wieder einmal soweit. Diesmal fiel die medial nahtlos präsentierte Machtdemonstration eine Nummer kleiner aus als beim bundesweiten Polizeieinsatz gegen die Reichsbürgerrentner …