120401 Karlsruhe BVerfG 07 - „Wehrhafte“ Mauschelei - CDU/CSU und SPD hängen ihren Wunschzettel in den Wind, Justizministerkonferenz, Justizreform, Regierungsgericht, Richter, Tag des Grundgesetzes, Verfassungsgericht - Politik

Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)

Die großen Parteien wollen ihren Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht sichern. Dafür scheint jedes Mittel recht

„Wehrhafte“ Mauschelei

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 22. März 2024

Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst“. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, klagte vergangene Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sein …

04 A4a Portraet von Nancy Faeser 2023 cropped - Vorboten einer neuen Hatz - Haldenwang, Hatz, Kommunistenverfolgung, Linksradikal, Nancy Faeser, Pakt für den Rechtsstaat, Überwachung und Geheimdienste, Verfassungsschutz - Politik

Wenn die Innenministerin, der Bischof und der Geheimdienstchef … Faeser, Oster und Haldenwang machen Stimmung gegen Linke. (Foto: BerthasEnkel / Wikimedia)

Politik schürt Panik vor „Linksextremismus“. Geheimdienst, Polizei und Forschungsinstitute arbeiten an massenhafter Überwachung von abweichenden Meinungen

Vorboten einer neuen Hatz

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 15. März 2024

„Liebe Geschwister im Glauben“, redete Bischof Stefan Oster, Oberhirte der Diözese Passau, seinen zweifelnden Schäfchen in seiner jüngsten Botschaft ins Gewissen. Ihm sei bewusst geworden, …

100401 Bezahlkarte - Erschwindelte Entwertung - Arbeitsmarktpolitik, Arbeitspflicht, Bezahlkarte, Flüchtlinge und Migranten, Lohnraub - Politik

Schikane im modernen Gewand: Die Bezahlkarte soll Geldflüsse verhindern, die in Wahrheit nicht existieren. (Foto: © Bezahlkarte 2024)

Bundespolitik treibt Asyldebatte zwischen Bezahlkarte und Arbeitszwang voran

Erschwindelte Entwertung

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 8. März 2024

Wenn es darum geht, Flüchtlingen das Leben in Deutschland schwer zu machen, kennt der Ideenwettbewerb von der AfD bis zu den Grünen keine Grenze. Der …

090401 IGH - Staatsräson auf der Anklagebank - Ampel-Koalition, Gaza, Internationaler Gerichtshof, Nicaragua, Rüstungsplan, Staatsräson, Völkermord, Waffenlieferungen - Politik

Mehr als 2.500 Menschen demonstrierten am 27. Januar in Berlin für einen sofortigen Waffenstillstand. (Foto: Denner / r-mediabase)

Bundesregierung wird Beihilfe zum Völkermord vorgeworfen. Strafanzeigen aus Deutschland, Nicaragua kündigt Klage an

Staatsräson auf der Anklagebank

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 1. März 2024

Das sendet eine klare Botschaft: „Sie können nicht weiter Komplizen dieses Verbrechens sein. Wir fordern Rechenschaft“, so kommentierte Rechtsanwältin Nadija Samour die am 23. Februar beim …

IGH-Anhörung über Besatzungspolitik ohne Beteiligung aus Tel Aviv oder Berlin

Israel isoliert sich

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 1. März 2024 | UZ-PLUS

Ist die israelische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems völkerrechtswidrig? Mit dieser Frage befasste sich der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich eines …

080401 Meinungsfreiheit - Jagd auf die falsche Lehre - Justiz, Meinungsterror, Nancy Faeser, Verfassungsschutz - Politik

Mit Meinungsdelikten kannte Sokrates sich aus, kostete ihn ein Prozess wegen „Gottlosigkeit“ doch das Leben. Was er zu den Plänen der Ampel sagen würde, lässt sich nur vermuten. (Foto: Tilman2007 / wikimedia.org / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb.: UZ)

Innenministerin Faeser und ihre Behörden wollen die „Demokratie verteidigen“, indem sie abweichende Meinungen weiter einschränken

Jagd auf die falsche Lehre

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 23. Februar 2024

In der vergangenen Woche klingelte es laut, schon fast schrill: das Totenglöcklein der Meinungsfreiheit. Bedroht ist der Rest, der im 75. Jahr des Grundgesetzes noch von …

070401 Test - Staatsräson oder Knast - Paragraph 103 StGB, Repression, Staatsräson - Politik

Der abgeschaffte Paragraf zur „Majestätsbeleidigung“ soll neu gefasst werden, um Abweichler zu bestrafen. (Foto: freepik.com)

Verschärfung des Strafrechts zur Unterdrückung von Kritik an Israel geplant. Vernichtung Palästinas darf weiter gefordert werden

Staatsräson oder Knast

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 16. Februar 2024

Im Oktober letzten Jahres hatte der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) vorgeschlagen, dem in unsere Staatsräson aufgenommenen Schutz des israelischen Staates das Strafrecht zur Seite …

061201 Bauern freigestellt - Inflation, Verdrängung, Höfesterben - Bauernproteste, Landwirtschaft - Politik

(Foto: Rudi Denner/Bearbeitung: UZ)

Warum die Bauern allen Grund haben, auf die Straße zu gehen

Inflation, Verdrängung, Höfesterben

Ralf HohmannTheorie & Geschichte | UZ vom 9. Februar 2024

Am 15. November letzten Jahres legte die Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter das ganze Ausmaß des haushaltspolitischen Desasters der Ampelkoalition offen. Die Finanzjongleure Olaf Scholz (SPD), Robert …

Internationaler Gerichtshof sieht Anzeichen für Völkermord in Gaza

Erfolg für Südafrika

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 2. Februar 2024 | UZ-PLUS

Die Entscheidung fiel schneller als erwartet. Ende Dezember hatte Südafrika beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage im Eilverfahren gegen Israel erhoben. Am vergangenen …

030401 Correctiv - Ganz ohne Geheimplan - Abschiebung, CDU/AFD, Flüchtlinge und Migranten, Menschenrechtsverletzungen, Migrationspolitik, WerteUnion - Politik

Mehrere tausend Menschen kamen zur Demonstration von „Potsdam! bekennt Farbe“. Ganz vorne dabei: Annalena Baerbock und Olaf Scholz samt Personenschutz im Antifa-Look. (Foto: Staatskanzlei Brandenburg via twitter)

AfD und Konsorten träumen von massenhaften Abschiebungen. Ampel und CDU sind da schon weiter

Ganz ohne Geheimplan

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 19. Januar 2024

Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an …

Südafrika verklagt Israel beim Internationaler Gerichtshof

Notwehrrecht verloren

Ralf HohmannInternationales | UZ vom 19. Januar 2024

Drei Monate nach dem Wiederaufflammen des Gaza-Krieges muss sich Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag verantworten. Südafrika hatte das Land wegen …

510303 Streik - Rechtsweg geschlossen - Beamte, Bundesverfassungsgericht, GEW, Streik, Verfassungsbeschwerde - Politik

In Deutschland haben verbeamtete Lehrkräfte kein Streikrecht – so will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0 Deed / Bearb. UZ)

Urteil aus Straßburg: Kein Streikrecht für deutsche Beamte

Rechtsweg geschlossen

Ralf HohmannWirtschaft & Soziales | UZ vom 22. Dezember 2023 | UZ-PLUS

Kein Streikrecht für verbeamtete Lehrer – das entschied am 14. Dezember letztinstanzlich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Die Teilnahme von Beamten an Streikaktionen …

500401 Delegitimierung - Neues aus dem Wahrheitsministerium - Delegitimation des Staates, Geheimdienste, Repression, Verfassungsschutz - Politik

Auch wer noch nicht als „Extremist“ gilt, riskiert einiges, wenn er die Regierung kritisiert. (Foto: freepik.com)

Mit dem Vorwurf der „Delegitimation des Staates“ schränken Geheimdienst und Regierung die Meinungsfreiheit weiter ein

Neues aus dem Wahrheitsministerium

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 15. Dezember 2023

Auf die bundesdeutschen Verfassungsschutzämter kommt einiges an Arbeit zu. Die Proteste gegen Kontakt-, Versammlungs- und Demonstrationsverbote in den Pandemiejahren 2021 und 2022 spülten es an …

Bundesarchiv Bild 183 C0718 0052 001 Volksgerichtshof Prozess zum 20. Juli 1944 - „Ergebnisorientierte Auslegung“ - BRD, DDR, Hans-Joachim Rehse, Siegerjustiz - Politik

Roland Freisler bei der Urteilsverkündung in einem der Prozesse des faschistischen „Volksgerichtshofs“ gegen die Attentäter des 20. Juli 1944. Freisler stand dem 1. Senat vor, in dem der Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse Beisitzer war. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-C0718-0052-001 / CC BY-SA 3.0)

Zum Freispruch des Nazi-Richters Hans-Joachim Rehse vor 55 Jahren – und dem Umgang mit Richtern der DDR nach der Konterrevolution

„Ergebnisorientierte Auslegung“

Ralf HohmannBlog

I. Vor 55 Jahren, am 6. Dezember 1968 verkündete der Vorsitzende des Berliner Landgerichts, Ernst-Jürgen Oske, das Urteil: Freispruch für Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse. „Höhnisches Gelächter …

480401 Kriegsvorbereitung - Weltkriegsfantasien - Joint Support and Enabling Command, Kriegsvorbereitungen, NATO - Politik

Soldatinnen der US-Luftwaffe auf dem Weg zu ihrem atomwaffenfähigen B52-H-Langstreckenbomber (Foto: U.S. Air Force photo by Senior Airman Nia Jacobs)

Bei den NATO-Thinktanks laufen die Kriegsplanungen auf Hochtouren

Weltkriegsfantasien

Ralf HohmannPolitik | UZ vom 1. Dezember 2023

Uns läuft die Zeit davon“ – Generalleutnant Alexander Sollfrank, Chef des NATO-Logistik-Kommandos für Europa, hat große Sorgen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Reuters“ Ende …

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