Zwischen Knast und Kofferpacken

Kurz nachdem das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung“ verabschiedet hatte, schwärmten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aus, um vor Ort bei den Regierungen in Nigeria, Ghana und Marokko für eine „flexiblere Rücknahme“ von aus Deutschland abgeschobenen Flüchtlingen zu werben. Nachdem im September der Migrations-Deal mit Tunesien kläglich gescheitert war, bemühte sich der Bundeskanzler nun darum, für den Ausbau von „Migrationszentren“ zu werben. Ziel ist, dass sich die bisher eher unwilligen Regierungen verpflichten, „rückgeführte“ Menschen in eigens dafür eingerichteten Lagern wieder zu „reintegrieren“. Im Gegenzug waren Lieferabkommen für Flüssiggas im Gespräch.

Im nigerianischen Lagos ging es konkret um 1.500 rechtskräftig zur Ausreise verpflichtete Nigerianer. Mehr als eine gemeinsame Absichtserklärung konnte Scholz jedoch nicht mit nach Hause nehmen. Der nigerianische Präsident Bola Tinubu behielt sich vor, Landsleute nur zurückzunehmen, „wenn sie sich gut benommen haben“. Am Montag reiste Scholz weiter nach Ghana. Noch 2019 gehörte das Land zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Afrikas, mittlerweile kennzeichnen eine Inflation von über 54 Prozent und eine Staatsverschuldung von 50 Milliarden Euro die Lage. Da wundert es nicht, dass Migrationsfragen für die ghanaische Regierung nicht im Vordergrund stehen. Für deutsche Migrationspolitiker gilt Ghana als „sicheres Herkunftsland“, trotz drakonischer Haftstrafen für Homosexuelle. Auch Innenministerin Faeser kam mit leeren Händen aus Marokko zurück. Zu mehr als einer Erklärung über die zukünftige „Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen“ reichte die Kompromissbereitschaft ihres marokkanischen Amtskollegen, Abdelouafi Laftit, nicht.

Derweil bewies Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den die Mainstream-Journaille am 26. Oktober in Frankfurt bei Champagner und Schnittchen mit dem Preis „Politische Marke“ ausgezeichnet hat, dass auf der nach unten offenen Menschenwürde-Skala noch Platz für neue Vorschläge ist. In der letzten Ausgabe der „Welt am Sonntag“ schlug er vor, Flüchtlingen, die aus einem „sicheren Drittland“ (gemeint sind alle europäischen Länder außerhalb der Grenzen Deutschlands) eingereist sind, die ohnehin kärglichen Geldmittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz „quasi auf Null“ zusammenzustreichen. Dadurch wären die Migranten gezwungen, das Land schnellstens wieder „freiwillig“ zu verlassen. Außerdem, meinte Lindner, sei nicht einzusehen, weshalb Asylbewerber monatlich 5,36 Euro für Zeitungen und Zeitschriften erhielten, wo sie doch bereits „mit Medien (…) in Gemeinschaftsräumen“ ausreichend versorgt würden.

In den kommenden Monaten steht nun das vom Kabinett beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“, das eher den Namen „Abschiebebeschleunigungsgesetz“ verdient hätte, im Parlament zur Debatte. Dabei hatte der Bundestag erst Ende 2022 das „Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren“ beschlossen, das in seiner Umsetzung jedoch an der mangelnden finanziellen Ausstattung der Gerichte und Ausländerbehörden scheiterte. Das soll jetzt korrigiert werden: Die Höchstdauer des sogenannten „Ausreisegewahrsams“ (Abschiebehaft) wird von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert, Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote haben keine aufschiebende Wirkung mehr, die Möglichkeiten zur Durchsuchung von Räumen und das Ausforschen von Handydaten werden erweitert. Auffällig ist, dass der Gesetzentwurf den in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Bereich der Asylgewährung und der Aufnahme von Flüchtlingen ausspart.

Nicht verwunderlich also, dass die Hauptstadtpresse anlässlich der Pressekonferenz des frisch aus der Taufe gehobenen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ am 23. Oktober ihr Augenmerk auf dieses Thema richtete. Mit mäßigem Erfolg: Dass die Migration „nicht die Lösung für das Problem der Armut auf unserer Welt“ ist, hat man sich denken können, dass „der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert“, hat man auch woanders schon gehört. Was sich hinter Wagenknechts Aussage „Die unkontrollierte Zuwanderung muss gestoppt werden“ an tatsächlichen Maßnahmen verbirgt, ist noch offen.

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Ralf Hohmann

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.