Vertragsbrüchig
Das abgehörte Gespräch von hochrangigen Offizieren, die unter anderem die Unterstützung von Terroranschlägen und Kriegsverbrechen in Russland unter Beteiligung der Bundeswehr durchspielten, war Wasser auf …
Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft
Mit einer neuen Strategie für die Rüstungsindustrie will die EU-Kommission die Waffen- und die Munitionsproduktion in der EU für künftige Kriege fit machen. Anlass für …
Rechtsruck
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die Rechtspopulisten der Partei Chega gewaltige Stimmengewinne erzielt. Die regierenden Sozialdemokraten haben ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der …
Waffenhandel
Über fünf Jahre berechnet, haben sich die Waffenimporte der EU und ihrer Verbündeten beinahe verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut …
Korruptionsermittlungen
Gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Kubas, Alejandro Gil, sind Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet worden. Gil habe vor Beginn des Verfahrens die Vorwürfe eingestanden und seine Abgeordneten- …
NATO-Fans und Gegenwehr
Einstimmig hat der Kreisausschuss Gütersloh eine Resolution gegen die Remilitarisierung des Gütersloher Flughafens abgelehnt. 24 Bürgerinnen und Bürger der „Initiative für die friedliche Nutzung des …
Berufsverbote bleiben Thema
Mit einem Offenen Brief haben sich mehrere Fraktionen des Freiburger Stadtrates an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. Sie fordern ihn auf, den Berufsverbote-Erlass …
DKP kandidiert in Trier
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trier will zur Kommunalwahl am 9. Juni antreten. „Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir es auf lokaler Ebene nicht schaffen …
Gießener Staatsräson
Die Gießener Stadtverordnetenversammlung will keine städtischen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten. Das beschloss das Gremium Ende Februar auf Antrag der …
Kommunal kriegsbereit
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat die Instandsetzung von stillgelegten Bunkern gefordert. Gegenüber der „Funke-Mediengruppe“ warb er für eine Anschubfinanzierung von 1 …
Armutszeugnis
Essen, trinken und heizen Studierende weniger als andere Menschen? Auf die Idee könnte man kommen, wenn man sich die BAföG-Reform ansieht, die uns die Bundesregierung …
Lumumbas Ideen wirken nach
In der Reihe „Basiswissen“ des PapyRossa Verlags erschien im März der Band „Patrice Lumumba“ von Gerd Schumann. Der Autor zeichnet darin den Lebensweg des kongolesischen …
Die Leute müssen auf die Straße!
Mehr als 50 Menschen trafen sich am 3. März in der Lutherstadt Wittenberg, um mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und ihr Spitzenkandidat zur EU-Wahl, zu …
Das Salz in der Suppe
Jetzt bin ich endlich nicht mehr nur Leser, sondern auch Abonnent der UZ. Das Salz in der Suppe gerade eines linken Mediums sind die Meinungen …
An der Ostfront
Eine halbe Stunde hat die Untersuchung durch die Polizei gedauert, ob ein Schild, das bei der Kundgebung zum Stopp der Kriege des NATO-Wertewestens gezeigt wurde, …