Gegen die Eskalation des Krieges nach Berlin
„Den dritten Weltkrieg stoppen. – jetzt“. Das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung „junge Welt“ in Berlin umreißt die drängendste Aufgabe. Der neue Kalte Krieg der NATO-Staaten …
Drei Erkenntnisse aus 77 Tagen Streik
Fast schon unscheinbar und versteckt taucht im Haushaltsplanentwurf der Landesregierung NRW für das Jahr 2023 unter der Kennziffer 671 12 ein neuer Haushaltsposten auf: 60 …
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit kein Thema
Zum Ende des Jahres laufen die Tarifverträge in der „Branche“ Leiharbeit aus. Am 24. November (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) finden deshalb Verhandlungen statt, die von …
Warten aufs Wohngeld
Kommunen und Sozialexperten erwarten erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Ursache ist die Wohngeldreform der Ampel-Koalition, die mit einer deutlichen Ausweitung der Anspruchsberechtigten einhergeht. …
Arme Studenten
Wer studiert, ist in Deutschland einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, gelten 37,9 Prozent der Studierenden als armutsgefährdet. Studentinnen und Studenten, die …
Ungleiche Weihnachten
Beschäftigte in Ostdeutschland bekommen seltener Weihnachtsgeld. Das ergab eine Umfrage des Internetportals „Lohnspiegel.de“. Während nur 43 Prozent der ostdeutschen Befragten angaben, ein Weihnachtsgeld zu erhalten, …
Tech-Beben
Durch die US-Tech-Branche zieht eine Welle von Massenentlassungen. Amazon kündigte in der vergangenen Woche an, 10.000 Stellen zu streichen. Die Kündigungen folgen auf den Corona-Boom, …
Teure Terminals
Die Kosten, die der Bund für den Bau und Unterhalt von schwimmenden Flüssiggas-Terminals aufbringt, werden sich im laufenden Jahr mehr als verdoppeln. Während im Haushaltsplan …
Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)
Wie beim populären Oktoberfest kommt bei den bayerischen Corona-Regelungen das böse Erwachen erst danach. (Foto: Marco Verch / CC-BY 2.0)
Grabenkämpfe auf unsere Kosten
Erst am 1. Oktober dieses Jahres sind die gemeinsamen Corona-Regeln durch Beschluss des Bundesrats für alle Länder in Kraft getreten. Diese sogenannten „Winterreifenregeln“ besagen, dass zur …
DKP bereitet 25. Parteitag vor
Am vergangenen Wochenende kam der Parteivorstand der DKP zu seiner 3. Tagung in Leverkusen zusammen. Schwerpunkt der Sitzung war die Vorbereitung des 25. Parteitags, der …
Ramelow für Waffenlieferungen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) stellt sich gegen die Beschlusslage seiner Partei und fordert Waffenlieferungen an die Ukraine. „Früher war ich ein Gegner …
Mehr Munition gefordert
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, mahnt eine rasche Auffüllung der Bundeswehr-Munitionsdepots an. Es fehle Munition im Wert von 20 Milliarden Euro, die nicht vom …
NSU-Unterstützer wieder in Haft
Der ehemalige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde 2018 wegen Unterstützung des NSU zu zehn Jahren Haft verurteilt und kurz nach dem Urteil in die Freiheit entlassen. …
Frontex am Flughafen
Laut der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch erwägt die Bundesregierung den Einsatz von Frontex-Einheiten an deutschen Flughäfen, wenn Ende Mai 2023 die Europäische Union eine neue biometrische …
Gedenken an Studentenaufstand
Tausende Menschen haben in Griechenland am Donnerstag vergangener Woche an den 49. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen die Militärdiktatur (1967 bis 1974) erinnert. In …