Muss Berlin neu wählen?
Bundeswahlleiter Georg Thiel fordert, dass die Bundestagswahl in sechs Berliner Bezirken wegen gravierender Wahlfehler wiederholt wird. Thiel sprach am vergangenen Dienstag in der Anhörung vor …
Panzerglas statt Druckraum am Kotti
Für eine neue Polizeiwache am Kottbusser Tor werden im Berliner Haushalt inzwischen 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Ursprünglich waren es 250.000 Euro, im April kletterte die …
Union kämpft gegen „Arbeitsverweigerer“
Die Bundesregierung hat ein „Sanktionsmoratorium“ für Erwerbslose beschlossen. Strafen für Hartz-IV-Empfänger, die zum Beispiel ihren Meldepflichten nicht nachkommen, werden bis 2023 zum Teil ausgesetzt – …
Regierung scheitert an Wohnungsneubau
Die Zahl der neugebauten Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder unter die Marke von 300.000 gesunken. Damit wurde das Ziel der Bundesregierung von …
28. Landesparteitag der KPÖ Steiermark
„Inspirieren – Organisieren – Bewegen!“ – Unter diesem Motto fand am vergangen Samstag der 28. Landesparteitag der KPÖ Steiermark im Grazer Volkshaus statt. Wie immer waren alle Parteimitglieder …
„Feeding the Nation“ ist der Werbeslogan der Supermarktkette Morrisons – ein Großteil der Nation wird sich den Einkauf dort bald nicht mehr ohne weiteres leisten können. (Foto: Gwydion M. Williams / Flickr / CC BY 2.0)
„Feeding the Nation“ ist der Werbeslogan der Supermarktkette Morrisons – ein Großteil der Nation wird sich den Einkauf dort bald nicht mehr ohne weiteres leisten können. (Foto: Gwydion M. Williams / Flickr / CC BY 2.0)
Inflation mit Armut stoppen
Die Löhne in Britannien sind auf das niedrigste Niveau seit über einem Jahrzehnt gefallen. Sie halten nicht mehr Schritt mit der galoppierenden Inflation. Für die …
Nein zur NATO
Die Schwedische Kommunistische Partei (SKP) hat die am Montag vergangener Woche bekannt gegebene Entscheidung der regierenden Sozialdemokratischen Partei (SDP), den Beitritt des Landes zum Militärbündnis …
Generalstreik in Italien
Die italienische Basisgewerkschaft Unione sindacale di Base (USB) hat zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem Generalstreik aufgerufen. Der Streik am vergangenen Freitag richtete …
Japan rüstet auf
Nach einem Treffen mit US-Präsident Joseph Biden erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag in Tokio, man werde die Militärausgaben erheblich erhöhen. Biden habe …
Gegenpol zu China
Die USA haben ein neues Rahmenabkommen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit in der Indo-Pazifik-Region unter ihrer Führung ins Leben gerufen. Dem „Indo-Pacific Economic Framework“ (IPEF) gehören Japan, …
Kommunisten verhaftet
Die Sudanesische Kommunistische Partei (SCP) hat vor staatlicher Verfolgung gewarnt, nachdem Amal al-Zain am frühen Montagmorgen in Khartum freigelassen wurde. Al-Zain hatte als Mitglied einer …
100 Millionen Geflüchtete
Mehr als 100 Millionen Menschen weltweit sind durch Gewalt vertrieben worden, meldete das Flüchtlingskommissariat der UNO (UNHCR) am Montag. Das ist der höchste Wert seit …
Nicht aufgegeben
Betroffene des sogenannten „Radikalenerlasses“, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972 in Bonn gefasst hatten, kamen rund 50 …
Der Wuppertaler Zoo ist auch ohne BUGA eine Attraktion. (Foto: Norbert Sdunzik / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Der Wuppertaler Zoo ist auch ohne BUGA eine Attraktion. (Foto: Norbert Sdunzik / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)
Widerstand gegen Prestigeprojekt
Seit Monaten versucht die „Deutsche BUGA GmbH“ den Bürgerinnen und Bürgern in Wuppertal die „Bundesgartenschau 2031“ (BUGA) schmackhaft zu machen. Eine Mehrheit im Rat der …
Haltet den Dieb
Die Außenminister der G7-Staaten trafen sich vom 12. bis 14. Mai im Schlossgut Weißenhaus in Schleswig-Holstein. Wenig Beachtung fanden in der Öffentlichkeit die dort lancierten Angriffe …