Muss Berlin neu wählen?

Bundeswahlleiter Georg Thiel fordert, dass die Bundestagswahl in sechs Berliner Bezirken wegen gravierender Wahlfehler wiederholt wird. Thiel sprach am vergangenen Dienstag in der Anhörung vor dem Wahlprüfausschuss des Deutschen Bundestages von einem „kompletten systematischen Versagen der Wahlleitung“. Seiner Ansicht nach wäre die Sitzverteilung anders gewesen, wenn es im September nicht lange Warteschlangen und fehlende oder falsche Stimmzettel gegeben hätte. Der Berliner Bezirk Lichtenberg, in dem Gesine Lötzsch für „Die Linke“ das Direktmandat holte und damit den Einzug ihrer Partei in den Bundestag sicherte, ist bislang nicht betroffen.

Thiel selbst hat keine Befugnis, eine Wahlwiederholung anzuordnen. Dafür ist das Landesverfassungsgericht zuständig. Das will erst im September über die Wahlfehler verhandeln, eine Wahlwiederholung wäre erst im Frühjahr 2023 zu erwarten.

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"Muss Berlin neu wählen?", UZ vom 27. Mai 2022



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