Hauptsache Abschotten
Die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag vergangener Woche in Stuttgart zu Ende ging, hatte es thematisch in sich. So beschlossen die Innenminister der …
Kasseler Friedensratschlag 2021
Der Kasseler Friedensratschlag 2021 fand am vergangenen Samstag als Online-Veranstaltung statt. Nach der Eröffnung durch Martin Lüer vom Kasseler Friedensforum informierten die UZ-Autoren Anne Rieger …
Koalitionsvertrag besiegelt
Die letzte Hürde auf dem Weg zur ersten Ampelregierung auf Bundesebene ist am Wochenende gefallen: Die Mehrheit der Grünen-Mitglieder gab ihre Zustimmung zum Ampel-Vertragswerk. Rund …
Rechte Literatur
Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates lehnt es ab, die Verwaltung aufzufordern, als Gesellschafterin der Leipziger Messe auf ein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse hinzuwirken. …
Demos gegen Versammlungsgesetz
Für den vergangenen Samstag hatte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ zu dezentralen Aktionen aufgerufen. Demonstrationen fanden in Bochum, Köln, Münster, Paderborn und …
Linke Parteitage
In den Bundesländern Berlin und Nordrhein-Westfalen fanden vergangenes Wochenende die Landesparteitage der Partei „Die Linke“ statt. Auf dem außerordentlichen Parteitag in Berlin wiesen die Delegierten …
Hilfe steckt fest
Fast fünf Monate nach der Flutkatastrophe in Teilen Nordrhein-Westfalens kommt die Auszahlung der staatlichen Hilfsmittel an geschädigte Privathaushalte nicht voran. Rund 5.600 der landesweit insgesamt …
Rüstungsverkäufe weiter gestiegen
Trotz Pandemie haben die Rüstungskonzerne weltweit gut Kasse gemacht. Die 100 größten Waffenverkäufer der Erde haben im Jahr 2020 Rüstungsgüter und Militärdienstleistungen im Wert von 531 Milliarden …
Belarus verhängt Gegensanktionen
Belarus hat auf neue westliche Sanktionen, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen an der EU-Außengrenze erlassen worden waren, mit Einreiseverboten und Importbeschränkungen reagiert. Dies teilte das …
EU verlängert Sanktionen gegen China
Die EU hat ihre Sanktionen, die gegen China unter dem Vorwand der angeblichen „Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang“ verhängt wurden, …
PTB-PVDA wählt neuen Vorsitzenden
Die Delegierten des Kongresses der Partei der Arbeit Belgiens (PTB-PVDA) wählten mit großer Mehrheit Raoul Hedebouw zum neuen Vorsitzenden der Partei. Er erhielt 94,1 Prozent …
Handwerkszeug für Klima und Umweltpolitik
Am 11. Dezember vor zehn Jahren starb der Kommunist und Philosoph Hans Heinz Holz. Aus diesem Anlass haben wir in der letzten Woche den ersten Teil …
Spardiktat wird fortgesetzt
Ende November diskutierte der Stadtrat in Bottrop den Haushalt der Stadt. Für die DKP lehnte Ratsfrau Irmgard Bobrzik den Etat ab und begründete das mit …
Die Vergessenen der Pandemie
„Die wachsende Ungleichheit ist das Kardinalproblem der Bundesrepublik, wenn nicht der ganzen Menschheit. Darüber ist nach dem Zweiten Weltkrieg nie mehr so viel gesprochen worden …
Nicht nur eine Ohrfeige
16. Bundesparteitag der CDU, 7. November 1968: eine junge Frau schmuggelt sich durch die Absperrungen in die Halle und schafft es bis zum Präsidium. Dort …