„Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg – Aufbruch für Abrüstung und Frieden“
Von der neuen Regierungskoalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist kein Umsteuern in der Außen- und Militärpolitik zu erwarten. Der vorliegende Koalitionsvertrag gibt …
SDAJ zur Einigung in der Tarifrunde der Länder
In der Auseinandersetzung um den Tarifvertrag der Länder kam es in der Nacht auf den 29. November zur Einigung zwischen dem Arbeitgeberverband TdL (Tarifgemeinschaft deutscher …
Pflegekräfte am Ende
Seit Beginn der 1990er Jahre bereits ist das deutsche Gesundheitssystem vielfach verändert worden. Dabei haben neoliberale Konzepte tiefe Spuren hinterlassen. Einige Leistungen werden nicht mehr …
3G auf dem Land
Nein, es werde keine Impfpflicht geben, tönten lange verantwortliche Politikerinnen und Politiker und das Gros der Medien. Und nein, auch keine Impfpflicht durch die Hintertür. …
Historischer Materialismus und ökologische Krise
„Es mangelt nicht an ökologischen Katastrophenmeldungen und an Zukunftsszenarien, die den Zusammenbruch der Mensch-Natur-Beziehungen prognostizieren. Alle reden von Ökologie. Selbst stramme Verteidiger der Profitwirtschaft versuchen …
Ostdeutsche Milchindustrie
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Milchindustrie-Verband haben sich auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten der ostdeutschen Milchindustrie geeinigt. Die Löhne und Gehälter steigen rückwirkend …
Forderung an Ampel
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die neue Koalition aufgefordert, gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit die Weichen für mehr unbefristete Beschäftigung in der Wissenschaft …
Bau modernisieren
Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Absicht der neuen Ampel-Koalition, ein Bauministerium zu schaffen. „Die Bauwirtschaft muss modernisiert werden, um beispielsweise …
Lieferprobleme
Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts haben sich die Lieferprobleme im Einzelhandel deutlich verschärft. Über drei Viertel der Einzelhändler erklärten, dass sie im November nicht alle …
Die Friedensfrage überlagert alles
Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) findet am 8. Januar statt. Dieses Jahr online im Livestream und als Präsenzveranstaltung in der Max-Schmeling-Halle in Berlin. UZ sprach …
Aufarbeiten und entschädigen!
Im Düsseldorfer Landtag ist noch einige Tage lang die Ausstellung „Berufsverbote: Aufarbeiten und entschädigen!“ zu sehen. Sie wird von der GEW Nordrhein-Westfalen präsentiert. Der sogenannte …
DKP zum Koalitionsvertrag
Der Koalitionsvertrag stehe für Aggression nach innen und außen, sagt Patrik Köbele in einer Pressemitteilung. Das sehe man an vier Punkten: die Aggression gegen Russland …
Reaktionen auf den Koalitionsvertrag
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erfreute sich an der „klaren Botschaft“ des Koalitionsvertrags. Wieder einmal habe Olaf Scholz unter Beweis gestellt, „dass er ein starker Unterstützer unserer …
Radikalenerlass 2.0
Die Ampelkoalition kündigt die „Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Öffentlichen Dienst“ an. Der „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“ …