Friedens-Info: Das Bomberprogramm stoppen
Die Staatsausgaben für Rüstung und Krieg steigen weiter. Im Rahmen der NATO sollen sich die Militärausgaben bis 2024 nahezu verdoppeln. Für 2021 meldete die Bundesregierung …
Sonder-Podcast: Zum Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundeswahlleiter wollte die DKP vom Wahlzettel streichen und ihr den Parteienstatus aberkennen. Damit scheiterte er vor dem Bundesverfassungsgericht. Die DKP kandidiert zur Bundestagswahl – …
Hiroshima und Nagasaki mahnen
In vielen Orten finden an diesem Freitag Gedenk- und Friedensveranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 …
Preise steigen
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Verbraucherpreise in Deutschland im Juli gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,8 Prozent gestiegen. Der Anstieg der Verbraucherpreise ist nun …
Abschluss bei Thüringer Bahnen
Die EVG hat für ihre Mitglieder bei der Erfurter Bahn GmbH und Süd-Thüringen Bahn GmbH einen Tarifvertrag abgeschlossen. Neben einer Corona-Beihilfe in Höhe von 600 …
Mehr Lohn für Fleischer
Die Beschäftigten im Fleischerhandwerk Baden-Württemberg erhalten zum 1. August 2021 2,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Darauf haben sich die NGG und der Landesinnungsverband für das …
Materialmangel
Das Ifo-Institut hat im Juli rund 2.700 Industrieunternehmen befragt, danach wird Materialmangel für die deutsche Industrie zu einem immer ernsteren Problem. Fast zwei Drittel der …
Mindestlohnbetrug
Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, hat strengere Maßnahmen gegen Mindestlohnbetrug in Deutschland gefordert. Die Zahl der Arbeitgeber, die sich nicht an …
Reform überfällig
Nach Auffassung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Große Koalition die überfällige Reform des BAföG die ganze Wahlperiode über blockiert. „Auch als die …
Systemfehler
Am 2. August meldete das Robert-Koch-Institut, dass 52,3 Prozent der Bundesbürger mittlerweile eine vollständige Impfung erhalten haben. Die zur Erreichung der „Herdenimmunität“ erforderliche Impfquote von 85 …
Toi, toi, toi
In einigen Bundesländern hat das neue Schuljahr begonnen. „Präsenzunterricht – das ist für alle das Ziel. Und wir haben natürlich heute viel mehr Möglichkeiten, als wir …
Lücken für alle
Polizei, „Verfassungsschützer“ und Nachrichtendienste dürfen neuerdings verschlüsselten Nachrichtenaustausch zum Beispiel bei Messenger-Apps im Rahmen der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung abhören oder mitlesen. Sie dürfen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung knacken, …
Abschieben geht immer
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will weiterhin nach Afghanistan abschieben. Wie schon Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) argumentiert er, man wolle lediglich Straftäter abschieben. „Wenn ein Inhaftierter einen …
Ärzte gegen Impfung von Jugendlichen
Hausärzte werfen den Gesundheitsministern eine „Missachtung der Kompetenz“ der „Ständigen Impfkommission“ (STIKO) vor. Auf Unverständnis stößt der Beschluss der Gesundheitsminister, allen Kindern von zwölf Jahren …
Kein Recht auf Ausverkauf?
Wegen Verstoßes gegen die Berufsfreiheit und das Grundrecht auf Eigentum reichten Kunst- und Antiquitätenhändler sowie Auktionshäuser Verfassungsbeschwerde gegen das Kulturgut-Schutzgesetz ein. Seit 2016 regelt das …