Warten nach dem Hochwasser
In der letzten Sitzung des Bundestages vor der Wahl am Dienstag haben die Abgeordneten weiter über die Hochwasser-Hilfsfonds diskutiert. Es sollen rund 30 Milliarden Euro …
Spitzel-Software
Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach Recherchen von NDR, WDR, „Süddeutscher Zeitung“ und „Die Zeit“ im vergangenen Jahr die umstrittene Spionage-Software „Pegasus“ der israelischen Firma „NSO …
Unteilbar in Berlin
Laut Polizei kamen zur „Unteil-bar“-Großdemonstration am vergangenen Wochenende 30.000 Menschen. Zur ersten „Unteilbar“-Demonstration kamen vor drei Jahren noch 200.000 Menschen. Auf der Demonstration sprachen neben …
Warnung ignoriert
Laut einem geheimen Bericht, der dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegt, soll Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schon am 6. August von der deutschen Botschafterin in Washington D. C., Emily …
Regionale Vermittlung und imperialistisches Interesse
Ursprünglich hatte der Irak für Anfang August zu einer „Konferenz der Nachbarstaaten des Irak“ eingeladen, um regionale Spannungen auszugleichen, Probleme zu erörtern und einen Mechanismus …
Weniger als Null
55 der größten Unternehmen in den USA zahlten im Jahr 2020 zusammen weniger als Null US-Dollar an Einkommenssteuern auf Bundesebene – das schreiben Matthew Gardner und …
Flucht aus israelischem Gefängnis
Sechs palästinensische Häftlinge sind in der Nacht zum Montag aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis entkommen. Soldaten suchten zusammen mit dem Inlandsgeheimdienst Shin Bet sowie der Polizei …
Gespräch in Kabul
Angesichts der drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan hat der Nothilfekoordinator der UN, Martin Griffiths, am Sonntag mit dem Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar verhandelt, der …
Kampagne gegen Kinderarmut
Im Kampf gegen Kinderarmut erhöht Fußballprofi Marcus Rashford erneut den Druck. Der englische Nationalspieler rief die Briten am Montag dazu auf, sie sollten an ihre …
Kriegstreiber abwählen
Am 1. September, dem Antikriegs- und Weltfriedenstag, und dem Wochenende darauf fanden im ganzen Land zahlreiche Kundgebungen und Aktionen gegen Hochrüstung und Krieg statt. Dazu zählte …
Ein Künstler, der im Kampf lebte und schuf
Tief bewegt und mit einem anhaltenden Applaus nehmen wir Abschied von Mikis Theodorakis, dem Kämpfer und Künstler, der schöpferischen und wegbereitenden Persönlichkeit einer bahnbrechenden, kämpfenden …
Meine politische Heimat gab es nicht mehr
UZ: Du kandidierst für die DKP in Brandenburg zur Bundestagswahl, obwohl du selbst parteilos bist. Erzählst du uns etwas über deinen politischen Werdegang? Hans-Günter Schleife: …
Wer hat hier ein Demokratiedefizit?
Der Jahresbericht zum Stand der „Deutschen Einheit“ 2021, den die Bundesregierung im Juli vorstellte, liest sich fast wie der Vollzug der „blühenden Landschaften“, die Bundeskanzler …
Wahlwerbespot der DKP verbreiten
Der Wahlwerbespot der DKP hat nicht viele Sendezeiten bei den Öffentlich-Rechtlichen, allerdings wird er in den sozialen Medien für unsere Verhältnisse überdurchschnittlich oft gesehen. Die …
Lotsin verlässt das Schiff
Ulla Jelpke geht. Schade. Man könnte fast sagen: „Eine Lotsin verlässt das Schiff!“ Im Gegensatz zu vielen anderen Bundestagsabgeordneten hat sie viel öffentlich wirksame Arbeit …