Sondierungsgespräch
In einer Videokonferenz hat die Gewerkschaft ver.di am 3. Juni ihr weiteres Vorgehen in der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und …
Vertagt
Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind am 4. Juni ohne Ergebnis vertagt worden. Anders als in anderen Branchen boomt …
Schulen im Ausverkauf
Ende 2018 schloss der Berliner Senat einen Rahmenvertrag mit der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, demzufolge mehr als 30 Schulen ins Eigentum der landeseigenen GmbH übergehen sollen. Durch …
Von der Schuld befreit
Im Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zur „Berater-Affäre“ werden keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen Ursula von der Leyen formuliert. Der heutigen …
Lizenz zum Hacken
Die Große Koalition hat entschieden, dass der Verfassungsschutz „Staatstrojaner“ verwenden darf. Unter Staatstrojanern versteht man Schnüffelprogramme, sogenannte „Ferngesteuerte Forensik-Werkzeuge“, die in der Lage sind, auf …
IG Metall sauer
Nach dem Nein der SPD zur neuen Abwrackprämie hagelt es Kritik seitens der Industriegewerkschaft Metall. „Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden“, sagte Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht. …
Falsche Strategie
Eine Studie der Universität Bielefeld ergab, dass das Risiko, sich mit dem Covid-19-Erreger anzustecken, in Sammelunterkünften für Geflüchtete besonders hoch sei und Maßnahmen, wie betroffene …
1.200 Euro für Sprühkreide
Das Amtsgericht Bonn verurteilte einen Aktivisten zu einer Zahlung von 120 Tagessätzen à 10 Euro. Der Verurteilte hatte 2019 an den Protesten gegen die „BAYER“-Hauptversammlung …
Immer repressiv – und potenziell tödlich
Die britische Regierung sieht sich Forderungen gegenüber, den Verkauf von Tränengas, Schutzschilden und Gummigeschossen an die Vereinigten Staaten von Amerika auszusetzen. Menschenrechtsgruppen äußerten vergangene Woche …
Parlaments – abgeordnete inhaftiert
Türkische Repressionskräfte haben drei Oppositionspolitiker ins Gefängnis gebracht, denen das Parlament am Donnerstag vergangener Woche den Abgeordnetenstatus entzogen hatte. Betroffen sind zwei Mitglieder der prokurdischen …
Militärübung in Polen
Das US-Militär hat gemeinsam mit polnischen Truppen sein Manöver „Defender-Europe 20 Plus“ auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Westpolen begonnen. Bis zum 19. Juni werden 6.000 …
EU unterstützt Guaidó
Juan Guaidó bleibt für die Europäische Union Präsident der venezolanischen Nationalversammlung. Die EU unterstütze Juan Guaidó weiter voll, hieß es in einer Erklärung des Außenbeauftragten …
Kein Interessenkonflikt?
Die US-amerikanische Fondsgesellschaft Blackrock soll einen Beratungsauftrag der EU-Kommission für eine Studie zu grünen Investments erhalten. Das zuständige Vergabegremium sehe „keine Interessenkonflikte“, schrieb die EU-Kommission …
Freihandelsabkommen verabschiedet
Die 500 Abgeordneten der vietnamesische Nationalversammlung haben am letzten Montag mit 457 Ja-Stimmen das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam (EVFTA) und ein Investitionsschutzabkommen …
Israelische Angriffe auf Syrien
Israelische Kampfflugzeuge haben im Osten Syriens nach bisher unbestätigten Angaben mehrere Ziele angegriffen und dabei mindestens zwölf Menschen getötet. Die Flugzeuge hätten eine Militärbasis in …