Konfrontation in Idlib
Nachdem mehrere türkische Soldaten bei Kämpfen in Syrien getötet wurden, hat die Türkei einen „Vergeltungsangriff“ im Nordwesten des Landes gestartet. Laut bisher unbestätigten Meldungen kamen …
Rentengesetz vor dem Parlament
Mit insgesamt 22.000 Änderungsanträgen beginnt in Frankreichs Parlament die Prüfung des Gesetzes zur „Rentenreform“. Die Regierung hatte das Gesetz vor zwei Wochen auf den Weg …
Landminen
Trotz internationaler Ächtung von Landminen kann das US-Militär diese Waffe künftig wieder weltweit einsetzen. Präsident Donald Trump hat die bisherige Einschränkung für die Streitkräfte aufgehoben, …
Kosovo: Neue Regierung
Albin Kurti heißt der neue Ministerpräsident des Kosovo. 66 von 120 Abgeordneten unterstützten am Montag bei der Abstimmung im Parlament von Pristina den Chef der …
Protest gegen Polizeigewalt
Über 1.000 Menschen haben am vergangenen Freitag an einer Demonstration gegen den sogenannten Europäischen Polizeikongress teilgenommen, der am 28. und 29. Januar in Berlin stattfand. Die …
Auf Austerität folgt Privatisierung
Die französischen Arbeiter kämpfen gegen Macrons „Rentenreform“. In Belgien haben wir die vorherige Regierung von Charles Michel mit ihrer Rente nach Punkten zurückgedrängt. In Spanien …
Im Kampf gegen Corona
Die normalerweise festliche Atmosphäre des Neujahrsfestes war letztes Wochenende in ganz Asien deutlich gedämpft. Beispiellose Anstrengungen werden unternommen, um die Ausbreitung der durch das Coronavirus …
Bombenterror
Die US-Luftwaffe hat im vergangenen Jahr mehr Angriffe in Afghanistan geflogen als je zuvor. Nach US-Angaben wurden 7.423 Bomben abgeworfen. Bei den Angriffen starben nach …
AGG reformieren
Verschiedene Organisationen haben sich jüngst für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen. Zuvor hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Umfrage zur Diskriminierung auf dem …
Gegen EU-Kriegspolitik
Unter dem Motto „Frontex, Pesco und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung“ findet vom 28. bis 29. Februar die „14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden“ …
PKK keine „terroristische Organisation“
Der Kassationshof in Brüssel – und damit das oberste Gericht in Belgien – hat in der vergangenen Woche endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, …
Walk of Steel
Unter dem Motto „Walk of Steel“ sind saarländische Stahlarbeiter, Betriebsräte und Mitstreiter am 31. Januar zu ihrem Marsch nach Brüssel aufgebrochen. Sie wollen damit ein symbolträchtiges …
Mehr Arbeitslose
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Arbeitslosenzahl im Januar 2020 um fast 200.000 gegenüber dem Vormonat auf 2.426.000 erhöht. Damit stieg die …
Streiks im Nahverkehr
Im Tarifkonflikt mit dem Omnibus Verband Nord (OVN) in Schleswig-Holstein fordert die Gewerkschaft ver.di unter anderem eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um etwas mehr …
Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat eine Empfehlung zur Erhöhung der Mindestlöhne in der Altenpflege beschlossen. Diese Empfehlungen will das Bundesarbeitsministerium per Verordnung umsetzen. …