Schluss mit der politischen Justiz!
Am 27. Juli ging nach über vier Jahren vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts das Strafverfahren gegen zehn Unterstützer der Türkischen Kommunistischen Partei /Marxisten-Leninisten zu …
Appell an die Linkspartei
Aktive aus der Friedensbewegung haben sich aus Sorge um den friedenspolitischen Kurs der Partei „Die Linke“ mit einem Appell an die Abgeordneten der Partei im …
DKP in Aktion
Anlässlich der 75. Jahrestage der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 8. August waren DKP- und SDAJ-Gruppen in vielen Städten aktiv und forderten …
Rot-rot-grüner Unrechtsstaat
Am Donnerstag vergangener Woche standen in Berlin alle drei „Corona-Ampeln“ auf Grün. Das bedeutet: Alles in Ordnung. Am selben Tag gelangte der Berliner Bezirk Mitte …
Geldhäuser durchsucht
Die Staatsanwaltschaft Köln hat wegen Cum-Ex-Steuertricks am vergangenen Dienstag Durchsuchungen in den Räumlichkeiten verschiedener Geldhäuser in Hamburg, Frankfurt und München veranlasst. Nach Informationen vom „Handelsblatt“, …
Tiefe Einschnitte
Nach intensiven Verhandlungen haben sich IG Metall und Betriebsräte mit den Vorständen von MAN und VW bei MAN Energy Solutions in Berlin auf Eckpunkte für …
Patentstreit
Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass der Stuttgarter Autobauer Daimler mit seinen Fahrzeugen ein Nokia-Patent verletzt. Daimler darf zukünftig diese Mobilfunktechnik nicht nutzen, außerdem soll …
Abschluss beim Bau
In der vierten Runde der Tarifverhandlungen der Steine-und-Erden-Industrie Bayern haben sich die Tarifpartner auf ein Ergebnis geeinigt. Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen steigen rückwirkend zum …
Lufthansa mauert
Die Lufthansa hat die Tarifverhandlungen über Corona-Sparbeiträge des Bodenpersonals abgebrochen. ver.di kritisiert dies scharf und fordert die Lufthansa auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. ver.di hatte …
Postler fordern mehr
Die ver.di-Tarifkommission hat am 10. August für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG (DP AG) ihre Forderungen beschlossen. Die Gehälter sollen bei einer …
Wieder im TVöD
Die Gewerkschaft ver.di hat sich mit dem Klinikum Magdeburg auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Für das Jahr 2020 erhalten die Beschäftigten als Anerkennung der Belastungssituation …
Leiharbeiter keine Streikbrecher
Wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, ist es verboten, Leiharbeitskräfte als Streikbrecher einzusetzen. So will es das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, …
Kampfflugzeuge über Dachau
Als „historischen Moment“ bezeichnete das deutsche Außenministerium die Ankunft israelischer Kampfjets auf dem Fliegerhorst Nörvenich in NRW. Die Flieger und 200 israelische Soldaten nehmen zwei …
Polizistenknie auf dem Ohr ist okay
Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und Ingelheim (Rheinland-Pfalz) waren am vergangenen Wochenende Schauplätze von Polizeigewalt. Im Internet kursiert ein Video, das einen Einsatz in der …
Erfolgreicher, roter Bücherflohmarkt
Nach langer coronabedingter Auszeit im öffentlichen Raum veranstaltete die DKP-Berlin am 16. August einen erfolgreichen Roten-Bücherflohmarkt. Da das UZ-Pressefest 2020 abgesagt werden musste und es …