Realsatire statt Journalismus
Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die …
Von 4 auf 40
Für den ganztägigen Warnstreik im Rahmen der Tarifrunde öffentlicher Dienst am 30. September hatte ver.di in Dortmund drei Kliniken ausgewählt, deren Belegschaften als kampfbereit eingeschätzt wurden: …
Kampf um Roßweiner Schmiedewerke
Die IG Metall Riesa ruft für Samstag zu einer Demonstration für den Erhalt der Roßweiner Schmiede und damit von mehr als 100 Arbeitsplätzen auf. Nach …
Alle Räder stehen still …
Die Gewerkschaft ver.di hat in dieser Woche die Warnstreiks im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und im Öffentlichen Dienst fortgesetzt. „Die Verweigerung der Arbeitgeber provoziert einen unnötigen …
Nürnberger Klinikum behindert Warnstreik
Im Rahmen der Warnstreiks im öffentlichen Dienst kommt es insbesondere an Krankenhäusern zu Einschüchterungsmaßnahmen streikbereiter Belegschaften. Ein Beispiel ist das Nürnberger Klinikum, mit 7.000 Beschäftigten …
Spahns Pflegedeckel ist fern der Realität
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Eigenanteil in der stationären Pflege im Zuge der geplanten „Pflegereform“ deckeln. Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sollen demnach künftig für die …
Für eine bessere Zukunft
Das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) hat auf seiner Aktivtagung am 5. Oktober in Berlin eine Erklärung „Für eine bessere Zukunft“ vorgestellt, die von mehr …
Kein Problem
Den ersten Lagebericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz über „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ legte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Dienstag vor. Darin heißt es, dass die Sicherheitsbehörden der …
Bewaffnete Drohnen
Die Debatte im Verteidigungsausschuss des Parlaments am Montag über eine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen förderte keine neuen Argumente zu Tage, schreibt Thomas Wiegold vom antimilitaristischen Blog …
Gesund dank Corona
Während der Corona-Krise haben sich nach Angaben der Krankenkasse AOK deutlich weniger Arbeitnehmer krank gemeldet als in den Vorjahren. „Zum einen dürften viele Beschäftigte Arztpraxen …
Liste verboten
Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink hat der Stadt Tübingen verboten, polizeiliche Daten über straffällige Migranten in einer Liste „auffälliger“ Asylsuchender zu führen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Bündnis …
Hass auf Lübcke
Weil er im Internet gegen den später ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke hetzte, muss ein Mann aus Sachsen-Anhalt 1.500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Naumburg habe …
Gegen Vorratsdatenspeicherung
Sicherheitsbehörden in der EU dürfen die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Bürger nicht ohne konkreten Verdacht auf Terrorismus oder eine schwere Straftat speichern lassen. Eine pauschale …
Säbelrasseln gegen China I
Unmittelbar vor den Präsidentenwahlen in den USA unterstreicht die Trump-Regierung ihren aggressiven Kurs gegen China. Am Dienstag traf sich US-Außenminister Mike Pompeo mit seinen Amtskollegen …
Säbelrasseln gegen China II
Auch die Bundesregierung mischt sich zunehmend in die Politik des Pazifischen Raums ein. Anfang September hatte sie in einem Papier mit dem Namen „Leitlinien Indo-Pazifik“ ihre …