AGG reformieren
Verschiedene Organisationen haben sich jüngst für eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen. Zuvor hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine Umfrage zur Diskriminierung auf dem …
Gegen EU-Kriegspolitik
Unter dem Motto „Frontex, Pesco und EU-Armee – oder zivile Alternativen zur EU-Aufrüstung“ findet vom 28. bis 29. Februar die „14. Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden“ …
PKK keine „terroristische Organisation“
Der Kassationshof in Brüssel – und damit das oberste Gericht in Belgien – hat in der vergangenen Woche endgültig die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019 bestätigt, …
Walk of Steel
Unter dem Motto „Walk of Steel“ sind saarländische Stahlarbeiter, Betriebsräte und Mitstreiter am 31. Januar zu ihrem Marsch nach Brüssel aufgebrochen. Sie wollen damit ein symbolträchtiges …
Mehr Arbeitslose
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat sich die Arbeitslosenzahl im Januar 2020 um fast 200.000 gegenüber dem Vormonat auf 2.426.000 erhöht. Damit stieg die …
Streiks im Nahverkehr
Im Tarifkonflikt mit dem Omnibus Verband Nord (OVN) in Schleswig-Holstein fordert die Gewerkschaft ver.di unter anderem eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um etwas mehr …
Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege
Die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern hat eine Empfehlung zur Erhöhung der Mindestlöhne in der Altenpflege beschlossen. Diese Empfehlungen will das Bundesarbeitsministerium per Verordnung umsetzen. …
Renten in Landwirtschaft gefährdet
Die IG BAU kritisiert massiv die Flucht der Arbeitgeber aus der Zusatzrente für Beschäftigte in der Landwirtschaft. Völlig überraschend hatten die Arbeitgeberverbände der Landwirtschaft kurz …
Kuhhandel mit Erdogans Mafia?
In einer Pressemitteilung hat die DKP Essen aufgedeckt, dass die Essener Wirtschaftsförderung mit einem dubiosen Investor kooperiert. Bei dem Geschäftsführer der türkischen Investorengruppe DURMAZ International …
Stoppt die Preistreiber – rauf mit den Löhnen!
Presseerklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Landesorganisation Brandenburg DKP Brandenburg erteilt Lebensmittelpreiserhöhungen eine Absage. In einer konzertierten Aktion geht die Bundesregierung nach der Durchsetzung einer CO2-Bepreisung …
Armut und Wohnungsmangel in Berlin
Die neue Ausgabe des „Berliner Anstoß“ – Zeitung der DKP Berlin – befasst sich mit Armut und Wohnungsmangel in der Hauptstadt. Der „Berliner Anstoß“ kann …
Los geht’s: Stopp Defender 2020!
Protest am Headquarter der US-Streitkräfte in Wiesbaden-Erbenheim Rund 100 Demonstranten, darunter etliche Mitglieder der DKP, besuchten am vergangenen Wochenende trotz Regen und Sturm das Headquarter …
Kuhhandel mit Erdogans Mafia?
Pressemitteilung der DKP Essen vom 31. Januar 2020: Geht die Essener Wirtschaftsförderung dubiosem Investor auf den Leim? Sich mit windigen Investoren einzulassen, dies hat in …
Essener Wirtschaftsförderung mit dubiosem Investor ?
Investor mit Maschinengewehr und krimineller Vereinigung? Kuhhandel mit Erdogans Mafia?
Der sozialistische Charakter Kubas
Debatte zum 23. Parteitag der DKP Im Parteiprogramm der DKP ist die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba als strategische Orientierung unserer internationalistischen Arbeit festgehalten. Aus …