Hoffen auf höhere Mieten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt München verpflichtet, einige der bislang anonymen Daten zu veröffentlichen, nach denen der Mietspiegel berechnet wird. Die Auskunftspflicht betrifft die …
Keine pauschale Rückkehr
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen eine pauschale Rücknahme deutscher IS-Kämpfer ausgesprochen. Im „Bericht aus Berlin“ sagte er, auch in Einzelfällen müssten die Identitäten …
Mehr rechte Gewalt
Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium verzeichnen für das Jahr 2018 einen Anstieg von 20 Prozent an rassistischen Straftaten in Deutschland. Insgesamt wurden 7 700 Delikte erfasst. Angesichts …
Ohne Mandat
Deutsche Kommandosoldaten bilden in vier Staaten Afrikas und des Nahen Ostens Spezialeinheiten aus. Die Bundeswehr trainiert Spezialeinheiten aus in Niger, Kamerun, Tunesien und Jordanien. Die …
Nicht einschüchtern lassen
Alfred Denzinger, Chefredakteur und Herausgeber des Online-Magazins „Beobachter News“ (BN), erhielt am 1. Mai per E-Mail eine Morddrohung. Zwei Tage vor dem „Tag der Pressefreiheit“ erreichte …
Während die Bundespolizei foltert
Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das Flüchtlingshilfswerk …
Die EU – Eine Märchenstunde
Die Zusammenarbeit in der EU ist ein Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa? „Wir müssen die EU bei aller Kritik verteidigen, sonst überlassen wir den …
Die reaktionäre EU
Rosa Luxemburg schrieb 1911, die Idee von „Vereinigten Staaten von Europa“ sei von bürgerlichen Seite „jedes Mal mit deutlich reaktionärer Tendenz“ aufgeworfen worden, mit einer …
Olaf Harms
Olaf Harms ist Gewerkschafter und kandidiert auf Platz 1 der Liste der DKP zu den EU-Wahlen. Er leitet die Kommission Betrieb und Gewerkschaft beim Parteivorstand …
Weltweite Vernetzung
Über 50 Vertreterinnen und Vertreter von Beschäftigten und Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika, Afrika sowie Asien trafen sich nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe zeitgleich mit …
Streiks bei Banken
ver.di hat Bankbeschäftigte zu Warnstreiks vor der vierten Verhandlungsrunde aufgerufen. ver.di fordert in der Tarifrunde für die rund 200000 Beschäftigten bei privaten und öffentlichen Banken …
Arbeitszeit erfassen
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet die „Arbeitgeber“, die Arbeitszeit der Beschäftigten vollständig zu erfassen. Das ist für alle EU-Staaten verpflichtend, urteilten die EU-Richter am …
Übernahme gescheitert
Die Übernahme der Sana-Kliniken Ostholstein durch die Schweizer Ameos-Gruppe scheint vorerst vom Tisch zu sein. Nachdem das Bundeskartellamt Bedenken angemeldet hatte, nahm Ameos den Fusionsantrag …
Bayer im Sinkflug
Die Aktien von Bayer sind Anfang der Woche um 5 Prozent auf den tiefsten Stand seit 2012 gefallen. Vorausgegangen war ein Urteil in den USA, …
Handwerk jammert
Das Vorhaben der Bundesregierung, eine Mindestvergütung für Auszubildende im ersten Ausbildungsjahr ab dem Jahr 2020 in Höhe von 515 Euro pro Monat zu beschließen, löste …