Mit Kriegstreibern in die Regierungsverantwortung gegen die AfD?

CDU mit Links

Von UZ

Am 1. September findet die Landtagswahl in Brandenburg statt. Vier Direktkandidaten treten für die DKP an. Die DKP Brandenburg äußerte sich zu einer möglichen Regierungskoalition in Brandenburg zwischen der Partei „Die Linke“ und der CDU:

Laut „B.Z. online“ vom 22. August 2019 schließt der Spitzenkandidat der Partei „Die Linke“ für die Landtagswahl in Brandenburg, Sebastian Walter, eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Dazu erklärt der Direktkandidat der DKP Brandenburg für Potsdam II (Wahlkreis 22), Michael Grüß: „Es ist unbegreiflich, dass Sebastian Walter ernsthaft eine Koalition mit der Mutter aller Parteien anstrebt, die den Osten von vorne bis hinten ausgeplündert und in eine Sonder-Armutszone umgewandelt hat. Es ist beschämend für die Partei „Die Linke“, die in ihren Reihen viele namhafte und ehrwürdige Antifaschisten zählt, einen solchen Koalitionspoker als antifaschistische Politik zu verkaufen.“ Vielmehr werde – so prophezeit Michael Grüß – genau diese prinzipienlose Herangehensweise des Spitzenkandidaten der Partei „Die Linke“ Wasser auf die Mühlen der AfD sein.

Michael Grüß weiter: „Mit der AfD tritt in Brandenburg bei der Landtagswahl eine Partei an, die mit Sicherheit keine Alternative zum neoliberalen Parteiensyndikat bildet. Die AfD bekennt sich in ihrem Programm eindeutig zur NATO – und damit zum Hauptkriegstreiber gegen Russland. In diesem Sinne ist die NATO eine Gefahr ersten Ranges für den Frieden in Europa und unser Land mit dem russischen Nachbarn. Was aber daran antifaschistisch sein soll, mit der CDU das Bündnis mit einer Partei einzugehen, die in der Bundesregierung unsere Söhne und Töchter in der Bundeswehr an der russischen Grenze auflaufen lässt – also aktiv die NATO-Kriegspolitik umsetzt –, bleibt das Geheimnis Walters.

Die erste Pflicht eines Antifaschisten ist, alles zu tun, damit von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht. Das schließt eine Koalition mit der CDU aus. Und es wird auch nicht besser, wenn die Partei, „Die Linke“, mit SPD und Grünen koaliert. Denn genau das sind doch die Parteien, deren Führungen unter der Losung ‚Nie wieder Auschwitz!‘ Deutschland beim NATO-Krieg gegen Jugoslawien in den ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg geführt haben.“

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"CDU mit Links", UZ vom 30. August 2019



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