Frankreich und Deutschland drohen mit Abzug aus Mali

Beleidigte Kolonialisten

Am 13. September kurz vor 16 Uhr lief die Meldung über den Ticker der Nachrichtenagentur „Reuters-France“: „Die Behörden in Mali stehen kurz vor einer Einigung mit dem privaten russischen Sicherheitsdienstleister „Gruppa Wagnera“ (GW). Beabsichtigt sei, dass etwa 1.000 Einsatzkräfte der GW in Zukunft das malische Militär trainieren und den Personenschutz für die Mitglieder der am 24. Mai ins Amt geputschten Regierung stellen soll. „Reuters“ berief sich auf mehrere namentlich nicht genannte „Quellen aus diplomatischen und nachrichtendienstlichen Kreisen“. Offizielle Stellen des flächenmäßig größten Landes Westafrikas haben die Meldung nicht bestätigt. Gleichwohl gibt sich die französische Regierung alarmiert: Außenminister Jean-Yves Le Drian warnte den Anführer der Militärjunta, Assimi Goïta, vor einem Vertrag mit „der russischen Söldnergruppe“ und kündigte für den Fall des Vertragsschlusses das rasche Ende der seit 2013 bestehenden militärischen Präsenz in Mali an.

Frankreich spielt nicht zum ersten Mal mit dem Szenario eines Truppenabzugs. Als noch gar nicht von „russischen Söldnern“ die Rede war, am 10. Juni dieses Jahres, drohte Präsident Emmanuel Macron bereits mit dem Truppenabzug aus der afrikanischen Sahelzone. Die alte Kolonialmacht Frankreich unterhält im Rahmen der UN-Mission „MINUSMA“ aktuell 5.100 Soldaten in Mali, das Bundeswehrkontingent beläuft sich auf 1.200 Soldaten. Nach offizieller Lesart geht es um die Bekämpfung des islamistischen Terrors. Frankreich hat indes von Anfang an das Ziel verfolgt, durch seine Präsenz die Lieferwege für das im Niger von französischen Konsortien abgebaute Uran zu sichern. Das Interesse des französischen Energiemonopolisten „Électricité de France SA“ (EDF) an der Sahelregion hat sich verstärkt, nachdem vor wenigen Jahren unerschlossene Uran- und Erdölvorkommen in Malis Norden entdeckt wurden. Die Drohungen dienen dazu, die Regierung Malis gefügig zu machen. Nachdem Ministerpräsident Choguel Maiga am vergangenen Samstag auf einer Pressekonferenz die französische Einmischung zurückwies und erklärte, Mali könne selbst entscheiden, von wem es sich militärischen Beistand hole, eskalierte die Situation. Am Montag bestellte das französische Außenministerium den malischen Gesandten Matiné Coulibaly ein und warnte ihn vor „negativen Konsequenzen“, die ein Engagement des russischen Sicherheitsunternehmens in dem von Krisen geschüttelten Land haben werde.

Obwohl keinerlei Belege für eine Verbindung der Privatmiliz mit der russischen Regierung existieren, schaltet sich auch das deutsche Außenministerium ein. Staatssekretär Miguel Berger wähnt deutsche Interessen verletzt: Moskau wolle die Region destabilisieren, Deutschland und Frankreich bloßstellen – ein zweites „Afghanistan-Desaster“ stehe bevor. Über erforderliche „Maßnahmen“ werde man „in den nächsten Monaten“ beraten.

Derweil bricht eine Kompanie aus dem saarländischen Lebach nach Mali auf, die am 23. September im deutschen Feldlager „Camp Castor“ nahe dem Flughafen Gao eintreffen soll. Das Camp war die Basis der zwölf deutschen Soldaten, die am 25. Juni bei einer Bombenattacke verletzt wurden.

Über den Autor

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.

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"Beleidigte Kolonialisten", UZ vom 24. September 2021



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