Besetzt

In der vergangenen Woche besetzten Aktivisten der griechischen Gewerkschaftsfront PAME das Arbeitsministerium in Athen. Sie protestierten damit gegen ein Gesetzespaket, das das griechische Parlament am Samstag mit den Stimmen der Syriza-Anel-Fraktionen beschloss. Das Paket ist Teil des 3. Memorandums, der Beschluss war die Voraussetzung dafür, dass die Troika neue Kredite für den griechischen Staat freigibt. Die Troika-Kontrolleure sind bereits wieder in Athen. „Das neue Gesetz zerstört alles, was von der Sozialversicherung noch übrig ist“, erklärte PAME, „gleichzeitig gibt die Syriza-Regierung den Unternehmen neue Steuererleichterungen.“

Die Nationale Musikervereinigung unterstützte die Besetzung mit einem Konzert für die Gewerkschafter, die Gewerkschaft der Restaurantbeschäftigten sorgte für Verpflegung. Für den vergangenen Donnerstag rief PAME zu Demonstrationen in zahlreichen griechischen Städten auf, für den 22. November bereitet die Gewerkschaftsfront einen Generalstreik vor.

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"Besetzt", UZ vom 23. Oktober 2015



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