Neuordnung unter feindlichen Bedingungen

Die USA verschärfen ihre Drohungen und Maßnahmen gegen das sozialistische Kuba. Doch das kubanische Volk kämpft und verteidigt seinen eigenständigen Weg – unterstützt und geleitet von der Kommunistischen Partei Kubas. Anfang April befasste sich der chinesische Wissenschaftler Li Zhuoru mit den Angriffen auf Kuba, den Maßnahmen der kubanischen Regierung und den Aufgaben von Internationalisten. Li Zhuoru ist Stellvertretender Generalsekretär der Gesellschaft für Weltpolitische Ökonomie und Gastwissenschaftler am Institut für Staatssicherheitsforschung der Nankai-Universität in China und an einer Moskauer Universität. Wir veröffentlichen seine Analyse – übersetzt aus dem Russischen und redaktionell bearbeitet – in zwei Teilen. Teil 1 erschien in UZ vom 22. Mai.

Die Unterstützung des sozialistischen Kuba ist keine emotionale Entscheidung, sondern Ausdruck historischer Vernunft. Es geht um die Verteidigung des sozialistischen Internationalismus und des eigenständigen Entwicklungsweges Kubas. Die Unterstützung von außen ist nicht dazu da, die historische Initiative Kubas zu ersetzen, sondern sie zu einem konkreten Ergebnis zu führen. Sie muss deshalb im Einklang stehen mit der Stärkung staatlicher Kapazitäten, organisatorischer Stabilität und der Anpassung der Politik innerhalb Kubas. Damit stellt sich die Frage: Welche Bedeutung haben die aktuellen Reformen und Anpassungen in Kuba?

Öffnung in der Krise

Die Kommunistische Partei Kubas ist nicht mit allgemeinen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert, sondern mit einer Verkettung von Stromausfällen, der Anfälligkeit des Energienetzes, dem Rückgang des Verkehrswesens, Spannungen im Gesundheitswesen, wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und zunehmendem internationalen Druck. In dieser Situation kann eine verantwortungsbewusste sozialistische Partei die Ordnung nicht allein mit Losungen aufrechterhalten. Sie muss die staatlichen Kapazitäten, den sozialen Schutz, die Wiederherstellung der Produktion und die organisatorische Integration neu organisieren. Die aktuelle Politik Kubas stellt genau diese „Öffnung in der Krise“ und „organisatorische Umgestaltung“ unter Bedingungen starken äußeren Drucks und hoher Verwundbarkeit dar. Unter „Öffnung“ ist hier kein kapitulierendes Nachgeben gegenüber dem Kapital zu verstehen; unter „Umgestaltung“ kein vorübergehendes administratives Flicken von Problemen. Unter Wahrung der strategischen Initiative der Arbeiterklasse geht es um eine zielgerichtete und begrenzte Reorganisation der Funktionsweise von Staat und Gesellschaft.

Es geht um die Neubewertung der Prioritäten. Der Treibstoff wird in erster Linie für die Wasserversorgung, das Gesundheitswesen, die Lebensmittelproduktion, die Verteidigung und die öffentliche Ordnung bereitgestellt. Der Verkehr wird auf ein Mindestmaß reduziert, Schulen und Universitäten stellen auf einen teilweisen Präsenz- oder lokal begrenzten Unterrichtsmodus um. Werktätige werden unter Gewährleistung ihrer Löhne und unter Mitwirkung der Gewerkschaften in den Bereich der Bevölkerungsversorgung, der Landwirtschaft und der Arbeit in den Gemeinden umverteilt. Gleichzeitig werden die gewählten Vertreter vor Ort von bisherigen Aufgaben entbunden, um stärker in den Gemeinden präsent zu sein, die Politik zu erläutern, Vorschläge zu sammeln und an der Kontrolle von Preisen und Lieferungen mitzuwirken. Das Mediensystem wird bei Abbau von Printmedien auf digitale Verbreitung und kostenlosen mobilen Zugang umgestellt.

Sicherung der Schlüsselbereiche

Die Kommunistische Partei Kubas schränkt nicht einfach den Staat ein und überlässt den Markt der Selbstregulierung. Sie ordnet die Prioritäten der staatlichen Funktionen unter den Bedingungen knapper Ressourcen neu. Die begrenzten Möglichkeiten werden vor allem auf die Schlüsselbereiche gelenkt, die das allgemeine System der gesellschaftlichen Reproduktion sichern. Die Logik ist hier ganz klar: Ein sozialistischer Staat in der Krise muss in erster Linie das Leben des Volkes, die grundlegende Ordnung und die organisatorischen Möglichkeiten des Staates absichern.

Kuba verbindet die Bewältigung der Krise mit institutionellen Anpassungen. Dazu gehören Maßnahmen in den Bereichen Autonomie der Unternehmen, lokale Selbstverwaltung, Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Strukturen, eigenständige Generierung von Deviseneinnahmen, geschlossener Devisenkreislauf, Erweiterung der Befugnisse der Kommunen und die Aufrechterhaltung des Systems der sozialen Sicherheit. Hervorzuheben sind 86 Projekte zur eigenständigen Devisenerwirtschaftung und zur nachhaltigen Unterstützung von bedürftigen Familien, Müttern mit drei oder mehr Kindern sowie von Schlüsselgemeinden. Es geht also nicht um Verzicht auf soziale Verantwortung, sondern darum, die Verbindungen zwischen dem Staat und den Bedürftigen und die Verteilungsgerechtigkeit aufrechtzuerhalten.

Taktische Manöver

Die Erlaubnis für im Ausland lebende Kubaner, in private Unternehmen auf der Insel zu investieren, die Beteiligung an nichtbankmäßigen Finanzstrukturen und Investmentfonds, die Eröffnung von Devisenkonten und die Möglichkeit, über das „Gesetz über ausländische Investitionen“ Beziehungen zu kubanischen privaten Akteuren aufzunehmen bedeuten zweifellos eine neue Etappe der wirtschaftlichen Öffnung. Kuba überlässt diese Öffnung aber nicht einer unkontrollierten Marktlogik. Mithilfe von Energielizenzen, Vorschriften für Devisenkonten, lokalen Genehmigungsverfahren und einem Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren bindet Kuba neue Wirtschaftskräfte in den vom Staat festgelegten institutionellen Rahmen ein.

Marktfaktoren werden nicht zum obersten Prinzip erklärt, sondern als Instrumente zur Wiederherstellung der Produktion und zur Wiederauffüllung der Ressourcen genutzt. Das Problem bestand ja nie darin, ob Marktelemente vorhanden sind, sondern darin, wer die politische Führung hat, wer die institutionellen Grenzen festlegt und wer bestimmt, wem die Marktkräfte letztendlich dienen sollen. Die kubanischen Reformen lassen sich deshalb nicht pauschal als Rückzug in den Kapitalismus abtun. Es handelt sich um taktische Manöver zur Erhaltung und Neuordnung der sozialistischen Kräfte unter feindlichen Bedingungen.

Der Imperialismus will den privaten Sektor von der Gesamtheit des sozialistischen Staates abtrennen und die Marktkräfte zu einem Keil zu machen, der die staatliche Einheit zerstört. Die kubanische Politik versucht hingegen, privates und emigrantisches Kapital sowie lokale wirtschaftliche Aktivitäten wieder in die staatlichen Entwicklungsziele einzubinden, damit nichtstaatliche Faktoren nicht zu einem Kanal für externen Druck werden. Die Frage ist also nicht das Vorhandensein von Marktmechanismen, sondern wer die politische Initiative kontrolliert, wer über die strategischen Ressourcen verfügt und wer bestimmt, auf welche gesellschaftlichen Ziele die Marktkräfte ausgerichtet werden sollen. Solange sich dies nicht geändert hat, sollten taktische Anpassungen nicht als Kapitulation gewertet werden.

Ein historischer Vergleich

Aus historischer Sicht gibt es eine streng begrenzte Möglichkeit, die aktuelle Politik Kubas mit dem Beginn der Reformen und der Öffnung Chinas im Jahr 1978 zu vergleichen. Die Ähnlichkeit besteht darin, dass beide Reformen nicht mit einer Abkehr von der Führungsrolle der Partei begannen, sondern die Schaffung von Freiräumen für die nichtstaatliche Wirtschaft, ausländisches Kapital und lokale Initiativen unter Beibehaltung der sozialistischen Prämissen vorsahen. Es gibt aber einen sehr großen Unterschied. Die chinesische Reform wurde in einem relativ stabilen externen Umfeld und unter Nutzung umfangreicherer interner Ressourcen durchgeführt. Kuba vollzieht eine Öffnung unter Krisenbedingungen, unter einem vollständigen Embargo, energetischer Strangulierung und einer finanziellen Blockade. Folglich wäre es oberflächlich, die Reformpolitik in Kuba als bloße Wiederholung der chinesischen Erfahrungen zu betrachten. Aber es ist ebenso falsch, ihnen die gemeinsame methodologische Grundlage – wirtschaftliche Flexibilität bei politischer Kontinuität – vollständig abzusprechen.

Aus der Perspektive des wissenschaftlichen Sozialismus besteht der grundlegende Geist, den Lenin in der Neuen Ökonomischen Politik offenbart hat, nicht in der Verehrung des Marktes. Er besteht darin, dass unter Wahrung der strategischen Initiative der proletarischen Macht ein notwendiger taktischer Rückzug zugelassen wird, um die Produktion wiederherzustellen, das gesellschaftliche Bündnis neu zu ordnen und die Voraussetzungen für eine künftige Offensive zu schaffen. In diesem Sinne ist die Parole „Rückzug für eine bessere Offensive“ kein rechtfertigendes Motto, sondern eine politökonomische Einschätzung mit strengen Bedingungen. Nur wenn der Staat noch die strategische Oberhand behält, nur wenn die Parteiführung und der soziale Schutz nicht zerstört sind, kann die notwendige Korrektur zu einer Kraftsammlung anstatt zu einer Niederlage werden.

Betrachtet man Kuba aus dieser Perspektive, wird verständlich, warum die derzeitige „Öffnung unter Krisenbedingungen“ gleichzeitig Risiken und Möglichkeiten birgt. Einerseits können die Öffnung für Emigrantenkapital, die Ausweitung privater Aktivitäten, die Delegierung von Befugnissen auf die lokale Ebene und die Gewinnung größerer Devisenmengen tatsächlich zu einer neuen sozialen Differenzierung und zu Inte­ressenkonflikten führen. Andererseits wird die tatsächliche Leistungsfähigkeit des sozialistischen Staates schneller zerfallen, wenn unter den derzeit extrem harten Bedingungen die Brennstoffkrise der Produktionsstillstand und der Ressourcenmangel nicht gelöst werden. Das würde letztlich die Voraussetzungen für den vom Imperialismus angestrebten politischen Zerfall schaffen.

Stabile kommunistische Partei

Entscheidend ist die organisatorische Stabilität der Kommunistischen Partei Kubas. Bis heute gibt es keine Hinweise auf eine öffentliche Spaltung auf höchster Führungsebene oder für eine umfassende Umbesetzung. Miguel Díaz-Canel, Manuel Marrero Cruz, Roberto Morales Ojea sowie der Kern der Führung von Armee, Innenministerium und staatlichen Organen entscheiden weiterhin gemeinsam über Fragen der Krise, der Verteidigung und der Außenpolitik. Raúl Castro beteiligt sich nach wie vor als revolutionärer Führer an strategischen Erklärungen. Der grundlegende Widerspruch Kubas liegt heute nicht in der Instabilität der obersten Führung, sondern darin, dass die mittleren und unteren Ebenen einer enormen Belastung ausgesetzt sind, die lokale Verwaltung überlastet ist und die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend angespannt ist.

Ereignisse wie die destruktiven Proteste im März in der Provinz Morón gegen das lokale Komitee der Kommunistischen Partei dürfen nicht als Beweise für den unvermeidlichen Zusammenbruch des Regimes überbewertet werden. Aber man darf sie auch nicht als unbedeutende Zufälle abtun. Es handelt sich um Signale für eine harte Bewährungsprobe der staatlichen Leitungsfähigkeit und der organisatorischen Stabilität.

Solange die Führung der Kommunistischen Partei, der staatliche Kurs, der auf den Schutz angreifbarer Bevölkerungsgruppen ausgerichtet ist, und die organisatorische Integration in die lokale Gesellschaft bestehen, bedeutet die begrenzte Einbeziehung von privatem und Emigrantenkapital nicht zwangsläufig eine Wiederherstellung des Kapitalismus. Im Gegenteil, sie kann zu einem notwendigen Element für die Wiederherstellung der Produktion, die Milderung von Versorgungsengpässen, die Stabilisierung der Erwartungen und die Steigerung der Wirksamkeit internationaler Unterstützung werden. Die Frage ist also nicht, ob bestimmte Marktinstrumente eingesetzt werden, sondern ob es dem proletarischen Staat gelingt, sie zu unterwerfen und in das Gesamtziel des Sozialismus einzubinden.

Gestärkt aus der Krise

Daraus ergibt sich eine offensichtliche Schlussfolgerung: Nur wenn man die aktuellen Reformen in Kuba als politische Ökonomie zur Festigung der sozialistischen Staatsmacht betrachtet und nicht als Beginn einer Desozialisierung, lässt sich vermeiden, erneut in die konzeptionellen Fallen zu tappen, die das imperialistische Narrativ stellt. Der Imperialismus wünscht sich, dass Kuba entweder erstarrt und an Kraft verliert oder zerfällt und im Chaos versinkt. Wenn es Kuba gelingt, die „Öffnung unter Krisenbedingungen“ mit „organisatorischer Umgestaltung“ zu verbinden, wird es weder in Stagnation verfallen noch zusammenbrechen. Im Gegenteil kann es eine stabilere Form sozialistischer Herrschaft in einem äußerst feindseligen internationalen Umfeld schaffen. Dieser Weg ist nicht ohne Risiken, doch in der realen Geschichte hat sich der echte Sozialismus nie in einem risikofreien Vakuum entwickelt. Er hat sich stets erhalten, neu geordnet und ist inmitten von Widersprüchen, unter Druck und durch notwendige Korrekturen vorangeschritten.