„Im Morast des Krieges im Libanon“ – so sehen viele Beobachter und Medien in Israel die Situation des Landes im Krieg gegen die erstarkte Hisbollah. Doch Unsicherheit und Instabilität gehen darüber hinaus und wirken sich in den anstehenden Wahlen aus.
Eine Facette des öffentlichen Lebens allerdings prosperiert: Die Wirtschaft. Anders als erwartet und auch von Rating-Agenturen prognostiziert, geht es der israelischen Wirtschaft gut. Trotz Kriegsschäden und -kosten, trotz der wiederholten Einberufung von hunderttausend Reservisten.
Israel hat einen geringerer Schuldenstand als der Durchschnitt der G7-Staaten, geringere Arbeitslosigkeit als Europa und geringere Inflation. Hightech-Unternehmen, Gasvorkommen Waffenexporte und damit zusammenhängend Unternehmen im Bereich Cybersecurity und ausländische Investitionen machen es möglich. Dazu kommen Unterstützungsleistungen der USA.
Geht es der Wirtschaft gut, geht es bekanntlich der Regierung gut – das allerdings trifft in Israel nicht zu. Laut aktuellen Umfragen gibt es nur ein sicheres Ergebnis bei den kommenden Wahlen: Benjamin Netanjahus Regierungskoalition wird die Mehrheit verlieren. Ob aber die Opposition mit der Liste „Gemeinsam“ des früheren Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Oppositionsführer Jair Lapid die Mehrheit erringen kann, ist ungewiss. Es wird vom Abschneiden der kleinen Parteien abhängen, vor allem der linken und arabischen Parteien und davon, wie sie sich bei einer Regierungsbildung verhalten. Prognosen gehen von 51 Sitzen für das Lager um Netanjahu aus und 56 für Bennet und Lapid. Es wird vermutlich eine schwierige Regierungsbildung und eine weitere Phase der Instabilität werden.
Wahlkampf bei ihren Anhängern machen mittlerweile die Extremisten in der Regierung Netanjahu, Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Ben-Gvir macht Wahlwerbung mit einem Video, in dem er mit der Misshandlung von Gefangenen prahlt, den Unterstützern von Gaza, die die israelische Marine in internationalen Gewässern entführt hatte. Europäische Staaten haben deshalb eine sanfte Rüge ausgesprochen, seine Anhänger werden es als Auszeichnung werten.
Und Finanzminister Smotrich erwartet einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag wegen seiner Politik des massiven Ausbaus von Siedlungen auf der Westbank. Zuletzt wurden 30 sogenannte „Outposts“ legalisiert. Das sind Kerne späterer Siedlungen, die selbst im Sinne des israelischen Besatzungsrechts illegal sind. Unter Völkerrecht sind alle israelischen Siedlungen auf der Westbank illegal. Seine Reaktion: Werde es den Haftbefehl geben, werde er Krieg führen gegen die Autonomiebehörde.
Mittlerweile entgleitet die Westbank zunehmend der Kontrolle durch die Armee. Radikale Siedler geben den Ton an. Sie haben allein zwischen Oktober 2023 und Oktober 2025 114 neue Outposts errichtet, ein Anstieg von 60 Prozent gegenüber den 190, die zuvor bestanden hatten. Seitdem sind weitere dazugekommen.
2021 wurde von der Regierung Bennet die Bildung einer Nationalgarde geplant, um gegen Auseinandersetzungen zwischen jüdischen und palästinensischen Israelis vorzugehen. Doch erst die folgende Regierung Netanjahus ließ sie bilden und Sicherheitsminister Ben-Gvir unterstellen. Ein wissenschaftlicher Dienst der Knesset fand, dass sie Kämpfer rekrutiert, über ein Budget verfügt und operativ tätig ist – aber ohne formalen gesetzlichen Auftrag. Der frühere Polizeichef Mosche Karadi nannte sie eine „private Miliz“ Ben-Gvirs. Ihre Funktion nach einem Regierungswechsel ist ungewiss – als Privatarmee würde sie die Kontrolle der Regierung unterhöhlen.
