Kusra, ein Städtchen südlich von Nablus mit mehr als 5.000 Einwohnern, wird zum Sinnbild des Siedlerterrorismus auf der Westbank. Mitte August begannen Siedler, neue „Outposts“ – also selbst nach israelischem Recht illegale Siedlungen – bei Kusra zu errichten. Häuser im Ort wurden von der Elektrizitäts- und Wasserversorgung abgeschnitten, Einwohner bedroht und belagert. Reserveeinheiten der Armee, die die Situation klären sollten, zeigten wie üblich mehr Sympathie mit den Angreifern als mit den bedrohten Palästinensern. Die Anwohner sollten zunächst vertrieben weden – offiziell: das Gebiet sollte„zu ihrer Sicherheit“ evakuiert werden. Erst später wurde diese Maßnahme zurückgenommen. Selbst Michael Huckabee, US-Botschafter in Israel und entschiedener Advokat für „Groß-Israel“, sprach von einem „schrecklichen Terrorakt“ der Siedler.
Mittlerweile hat die israelische Armee eine offizielle Untersuchung angeordnet. Geklärt werden soll darin, warum die Armee 48 Stunden gebraucht habe, um die ersten Outposts zu entfernen, und einen weiteren Tag, nachdem die Siedler zurückgekehrt waren. Dabei habe die Armee ausreichend Kräfte, um die Siedler in kürzester Zeit zu entfernen. Es soll auch untersucht werden, warum die Soldaten offenbar ihre Befehle ignoriert hatten. Tatsächlich mussten die Reserveeinheiten durch diszipliniertere Kampftruppen ersetzt werden.
Faktisch bringt die zunehmende Siedlergewalt – im ersten Halbjahr waren es 50 Prozent mehr Gewalttaten als im gleichen Zeitraum im Jahr zuvor – die Armee in ein Dilemma. Sie hat nicht ausreichend Kräfte, um alle Aufgaben zu erfüllen. So konnte sie nicht alle Haftbefehle des Geheimdienstes Shin Bet gegen „palästinensische Terroristen“ ausführen.
Verteidigungsminister Israel Katz macht daraus einen doppelten Gewinn. Er will die Armee entlasten und zivile Sicherungsmaßnahmen der Besatzungsmacht an die israelische Polizei übertragen – und damit an den rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir. Das ist zugleich ein weiterer Schritt hin zur endgültigen Annexion der Westbank.
Im laufenden Wahlkampf fördert die Radikalisierung der Siedler Ben-Gvirs Bedeutung. Zwar zeigen Umfragen zur Siedlergewalt und den Reaktionen der Sicherheitskräfte ein gemischtes Bild: etwa 45 Prozent der befragten jüdischen Israelis meinten im Juli, die Reaktion des Staates gegenüber Siedlergewalt sei zu schwach. Doch die Unterstützer und Wähler der jetzigen Regierungskoalition sind zufrieden. Nahezu 75 Prozent von ihnen wünschen sich, dass Ben-Gvir nach den Wahlen seine Tätigkeit fortsetzen könne. Das ist mehr Zustimmung als jeder andere Minister oder Politiker der Regierungskoalition erhält.
Ben-Gvir sieht sich und seine Partei im Aufwind. Er behauptet, vier Minister und vier Abgeordnete von Benjamin Netanjahus Likud-Partei wollten zu seiner Otzma Jehudit wechseln. Zugleich greift er in die Kandidatenaufstellung des Likud ein, indem er zur Wahl ihm genehmer Kandidaten aufruft.
Im Wahlkampfmodus hat Ben-Gvir sich von den extremen Aktionen der Siedler in Kusra distanziert, ebenso wie Israel Ganz, der Vertreter einer Organisation von Bürgermeistern israelischer Siedlungen auf der Westbank. Sie wenden sich wie US-Diplomat Huckabee gegen die „Anarchie“, die individuellen Entscheidungen kleiner Gruppen, welcher Hügel besetzt, welcher „Outpost“ errichtet werden soll. Sie halten es mit den staatlichen Maßnahmen, mit denen Schritt für Schritt die Westbank annektiert wird, wie zuletzt mit dem Plan, die israelische Polizei auf der Westbank einzusetzen. Und mit dem Einsatz des Militärs, das am Montag erneut Razzien durchführte, 17 Palästinenser verhaftete und Häuser zerstörte.
