NATO-Außenminister diskutieren Erhöhung der Militärausgaben auf 5 Prozent des BIP. NATO will Pipelinesystem auf das Gebiet der früheren DDR ausdehnen und kollidiert mit Zwei-plus-Vier-Vertrag
Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dabei sollen 3,5 Prozent des BIP unmittelbar für die Streitkräfte ausgegeben werden. 1,5 Prozent des BIP sind ...
Deutschland und weitere westeuropäische Staaten verlangen Waffenstillstand vor Beginn russisch-ukrainischer Gespräche. Merz will Waffen geheim liefern. Kiew erklärt Berlin zur „führenden Kraft des Guten“
Außenminister Johann Wadephul und seine Amtskollegen aus sechs weiteren europäischen Staaten fordern Russland zu einem sofortigen Waffenstillstand vor den für Donnerstag angekündigten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul auf. Verweigere Moskau dies, dann werde die EU neue Sanktionen verhängen ...
Klares Nein zur Ausgrenzung
In Europa und alles Teilen Deutschlands feierten Antifaschistinnen und Antifaschisten den 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai und des Sieges am 9. Mai. Die von der Bundesregierung in der BRD verordnete Ausgrenzung eines Teils der Befreier, nämlich der Russen und Belarussen, ließen sie nicht zu. Vielerorts wurde ...
DKP Berlin gedenkt 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
Nach mehreren Aktionen und Kundgebungen an Sowjetischen Ehrenmälern in Berlin und am Museum Karlshorst hat die DKP Berlin zum Abschluss des 80. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus Freunde und Genossen zu einer Festveranstaltung eingeladen. Trotz mehrerer paralleler Abendveranstaltungen war der ...
Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage wegen nicht zugelassener Wahllisten in Sachsen gescheitert. Hintergrund der Beschwerde war eine Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses. …
Stoppt die Ministerin für Aufrüstung und Krieg Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstrich in ihrer heutigen Antrittsrede vor dem Bundestag im Paul-Löbe-Haus in Berlin, dass …
Dieses Mal beschäftigt sich die Position mit dem Thema Demokratie. Gemeinhin fällt es gerade den großen Medien immer sehr leicht, Demokratien von Diktaturen zu unterscheiden. …
Vergangene Woche tagten die Kreiswahlausschüsse, die die vorgelegten Kandidaturen zur Wahl des Landtages in Brandenburg am 1. September zu prüfen und zu beschließen hatten. Alle …
Die neue Verteidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, Deutschland habe eine klare Zusage zu dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO gegeben und es sei klar, …
Die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) soll zukünftig keine Steuergelder und keine Steuerprivilegien für Parteien mehr erhalten. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung stellten vergangenen Freitag den …
Wir dokumetieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des Bündnisses „Fulda stellt sich quer e.V.“. Das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ fordert alle demokratischen Stadtverordneten …
UZ im Gespräch mit Tobias Kriele, Bezirkssprecher der DKP Rheinland-Pfalz, zu den Aktionstagen von DKP und SDAJ in Büchel UZ: DKP und SDAJ waren gemeinsam …
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung des Bremer Friedensforums. Über hundert Friedensaktivisten vor der Militärbasis Mitten in einr sehr schönen und friedlichen Eifellandschaft liegt …
Wir dokumetieren an dieser Stelle die gemeinsame Stellungnahme von Internationalistisches Bündnis Dortmund, DKP Dortmund, SDAJ Ruhr-Westfalen, Train of Hope Dortmund e.V. und VVN-BdA Dortmund zur …
Wir dokumetieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der „Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten (FIR, Fédération Internationale des Résistantes – Association des Antifascistes). …
Richtiger Inhalt, kaum geplanter Wahlkampf: Wir müssen unsere Hauptaufgabe klar begreifen Das Ergebnis der EU-Wahlen ist ernüchternd, zeigt es doch die Verankerung unserer Partei und …
Wie Gewerkschafter gewählt haben und warum unsere Analyse nicht nachvollziehbar war Nochmal ein Fünftel weniger an Stimmen als vor fünf Jahren ist schon bitter. Zwei …
Das EU-Wahlprogramm hat soziale Forderungen zu wenig mit der grundsätzlichen Alternative verbunden Wir haben während des Wahlkampfs auf einer Mitgliederversammlung des Kreises Gießen das Programm …
Die EU-Wahl hat die geringe Verankerung der DKP gezeigt. Wie müssen die Kommunisten auftreten, um das zu ändern? Mehr als ein Fünftel der Stimmen verloren – …
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