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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Brandmauer eingestürzt

Zur Stimmabgabe von Bodo Ramelow für den AFD-Kandidaten zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtages erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Noch vor einigen Tagen erklärte die …

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DGB DEFENDER2020 - Gewerkschaftsbund gegen NATO-Manöver - Blog - Blog

Gewerkschaftsbund gegen NATO-Manöver

Der geschäftsführende Bundesvorstand des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) veröffentlichte am Donnerstag einen Aufruf gegen das NATO-Manöver „Defender 2020“. Unter „Nein zm NATO-Manöver – ja zu Frieden, …

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Parteispitze gewählt

Mit großer Mehrheit wählte der 23. Parteitag der DKP Patrik Köbele erneut zum Vorsitzenden. Der 58jährige IT-Berater steht der Partei bereits seit dem 20. Parteitag, …

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Parteitag beschließt Leitantrag

Mit 106 Ja-Stimmen zu 79-Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen votierten die Delegierten des 23. Parteitages der DKP dem vom Parteivorstand vorlegten Leitantrag zu. Mehrere hundert Änderungsanträge …

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