Hans im Polit-Manöver – SPD handlungsunfähig mit im Boot

Die sogenannte „Corona-Modellregion” Saarland“, die am Mittwoch vom saarländischen Ministerpräsidenten Hans (CDU) und seiner Stellvertreterin Rehlinger (SPD) verkündet wurde, ist ein kalkuliertes politisches Täuschungs-Manöver. Mehr nicht.

Hans, der Teilnehmer aller Ministerpräsidenten-Konferenzen war, auch dieser Woche, hat alle bisherigenBeschlüsse mitgetragen. Ohne Gegenposition, ohne Alternativen zu entwickeln. Er ist Teilnehmer und Akteur des Versagens.

Hintergrund für dieses Manöver ist das sinkende Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung in die Corona-Krisenpolitik im Bund und auch im Saarland. Tatsache ist, dass auch im Saarland nichts grundlegend anders ist, als in anderen Bundesländern. Tatsache ist, dass die dritte Corona-Welle sich ungebremst ausbreiten kann.

Tatsache ist, dass die Schutzmaßnahmen auch im Saarland nicht grundlegend anders sind und eigentlich bestimmt sind durch Mangel und Missmanagement. Es fehlt an Impfstoff. Tatsache ist, dass im Saarland weiterhin Krankenhäuser geschlossen werden. Tatsache ist, dass wie bisher die Pflegekräfte die Hauptlast tragen müssen. Es hat sich nichts grundlegend verändert.

Das was jetzt von Hans und Rehlinger verkündet wurde, ist eigentlich auch nichts Neues. Es sind Teile der sogenannten „Öffnungsstrategie“ der vorletzten Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel. Diese mussten aber schon auf der letzten Konferenz „einkassiert“ werden, weil sie angesichts der weiteren Ausbreitung der Pandemie in der dritten Welle untauglich sind.

Die Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind der wahre Hintergrund für dieses Manöver. Bundesweit verliert die CDU aktuell in Meinungsumfragen sieben Prozent. Die aktuellen Meinungsumfragen für das Saarland sind noch nicht bekannt. Hans weiß aber, was da droht. Die CDU im Saarland macht einen medienwirksamen Versuch,das Chaos und das Versagen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu vertuschen und von deren eigentlichen Ursachen abzulenken. Wer diese Corona-Krise weiter mit neoliberalen Konzepten bearbeitet, in deren Mittelpunkt die Pflege der Profitsicherung für die Konzerne und des damit verflochtenen kapitalistischen Markts steht, wird in der Bekämpfung der Pandemie kläglich scheitern. Dass die Gesundheitsministerin Bachmann weiter im Amt wurschteln kann, ist ein Skandal!

Nicht nach zu vollziehen ist, wie sich die SPD im Saarland mit in dieses Manöver-Boot setzt und sich dafür hergibt. Auch das politische Wirken des Fraktionsvorsitzenden der Partei „Die Linke“ im saarländischen Landtag. Lafontaine wirft Fragen auf. Seit Wochen ist er dabei, „Öffnungsschritte“ zu fordern, obwohl dafür keine tragfähigen Voraussetzungen vorhanden sind.

Nach wie vor fehlt deshalb im Bund eine tragfähige Strategie, wie Corona erfolgreich und nachhaltig bekämpft und die Bevölkerung wirksam geschützt werden kann. Die dritte Welle der Pandemie kann sich ausbreiten. Auch im Saarland. Der von den Regierenden zu verantwortende Jo-Jo-Lockdown geht vor allem zulasten der arbeitenden Menschen und zerstört gleichzeitig Existenzen von Selbständigen und Kulturschaffenden.

Wir fordern deshalb in Übereinstimmung mit der Initiative „Zero Covid“ eine dreiwöchige solidarische und bezahlte Arbeitspause, Unterstützung von Kindern, SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen, freie Impfstofflizenzen und eine solidarische Finanzierung der Krisenlasten durch Vermögende und Konzerne als Voraussetzung für alle Öffnungsschritte.

Die DKP Saarland unterstützt den Aktionstag von Zero Covid am 10.April und ruft zur Teilnahme an der Mahnwache um 15 Uhr in der Reichsstraße in Saarbrücken auf.

Artur Moses im Auftrag des Bezirksvorstandesder DKP Saarland