Pressemitteilung der DKP Hannover

Nein zur Ausgangssperre in Niedersachsen!

Ministerpräsident Weil in Radio Bremen, 23.03.: „Wir haben nicht die Absicht, Tagesausflüge zu verbieten oder Ausgangssperren zu verhängen.“

Ministerpräsident Weil im Deutschlandfunk, 24.03.: „Innerhalb der Landesregierung werde beraten, ob neben dem Begrenzen von Tagesausflügen auch Ausgangssperren möglich seien.“

HAZ online/NDR, 25.03.: Jörg Mielke, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei: Ab einer Inzidenz von 100 können die Kommunen künftig Ausgangsbeschränkungen verhängen, auch für Teilbereiche der Stadt oder des Kreises. Ab 150 müssen sie Ausgangssperren verhängen. Die Uhrzeiten sind offen Niedersachsen plant zudem über die Feiertage ein Ansammlungsverbot. Auch unter Einhaltung von Abständen sollen Personenansammlungen im Freien untersagt werden

Scheinbar will die niedersächsische Landesregierung nach dem gescheiterten Corona-Gipfel bei Kanzlerin Merkel am 22. März die offiziell zurückgenommenen Beschlüsse durch die Hintertür für Niedersachsen doch wieder einzuführen. Durch Wortbruch, eine 180-Grad-Wende und besonders forsche neue Einschränkungen für die BürgerInnen. Das verstärkt den Eindruck, dass nach dem Motto regiert wird: Die Politik handelt, egal wie sinnvoll, Hauptsache es tut sich was.

Der Kreisvorstand der DKP Hannover protestiert gegen die von der niedersächsischen Landesregierung geplante nächtliche Ausgangssperre. Nach einem Jahr ständiger Einschränkungen persönlicher und demokratischer Rechte ist dies ein neuer Tiefpunkt der Coronapolitik der großen Koalition. Im Namen des Gesundheitsschutzes wird eine Ausgangssperre von jener Landesregierung verhängt, deren Koalitionspartner SPD und CDU für einen Kurs des permanenten Abbaus von Gesundheitsschutz stehen. Ihre Gesundheitspolitik wird weiter durch das Profitprinzip im Pflege- und Gesundheitssystem bestimmt, etwa durch die berüchtigten Fallpauschalen in den Krankenhäusern, Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Schließung von Kliniken, Abbau von Bettenkapazitäten und den politisch herbeigeführten Personalmangel. Angesichts dieser Politik halten wir die Ausgangssperre für ein denkbar unglaubwürdiges und schikanöses Instrument, das vom Versagen der Landesregierung ablenkt und nicht dem Gesundheitsschutz dient. Wir stellen fest: In erheblichen Teilen der Bevölkerung herrscht vollkommen berechtigter Unmut über die geplante Ausgangssperre wie auch das Impf- und Maßnahmenchaos der vergangenen Monate in Niedersachsen.

Wir wehren uns zugleich gegen die Behinderung unserer eigenen politischen Aktivitäten durch die Ausgangssperre mit von Stadt zu Stadt, ja sogar einzelner Stadtteile, willkürlich unterschiedlichen Uhrzeiten. Insbesondere die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes, der die gesetzlich vorgeschriebene Sammlung von 2000 Unterstützungsunterschriften in Niedersachsen beinhaltet, wird so zu einer verfassungswidrigen Farce.

Hannover, 26. März 2021

Vorherige

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Hans im Polit-Manöver – SPD handlungsunfähig mit im Boot

Nächste