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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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Christoph Spehr - Mit den Stimmen der Linkspartei - Blog - Blog
Will sich „ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen (...) beschäftigen“ und dafür sorgen, „dass die Bundeswehr nicht wie bisher ein einziges schwarzes Loch für Verteidigungsausgaben ist“: Christoph Spehr, Landesvorsitzender der Linkspartei in Bremen. (Foto: Vincent Cziesla)

Will sich „ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen (...) beschäftigen“ und dafür sorgen, „dass die Bundeswehr nicht wie bisher ein einziges schwarzes Loch für Verteidigungsausgaben ist“: Christoph Spehr, Landesvorsitzender der Linkspartei in Bremen. (Foto: Vincent Cziesla)

Bundesrat stimmt Kriegskrediten zu

Mit den Stimmen der Linkspartei

Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und dem sogenannten „Sondervermögen“ zur Kriegsertüchtigung der Infrastruktur in Höhe …

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tagesschaukritik - Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! - Blog - Blog
Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent (…) wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der …

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DSC02900 web - Der Sozialstaat wird nicht von außen bedroht - Blog - Blog
An Geld fehlt es nicht – es wird nur falsch ausgegeben. (Foto: Telegram / Gegen Krieg und Faschismus – Aktionsfotos und -videos)

An Geld fehlt es nicht – es wird nur falsch ausgegeben. (Foto: Telegram / Gegen Krieg und Faschismus – Aktionsfotos und -videos)

Rede von Jörn Rieken (IG BAU) auf der Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 15. März am Brandenburger Tor

Der Sozialstaat wird nicht von außen bedroht

Die Friedenskoordination Berlin hat am 15. März eine Kundgebung gegen die Grundgesetzänderung für Kriegskredite am Brandenburger Tor abgehalten. Dort sprach unter anderem Jörn Rieken, Mitglied …

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2024 leopard2a rc3.0 mps 02 - Grünes Licht von links - Blog - Blog
Ein Leopard II von vielen, die jetzt bereitgestellt werden sollen. (Foto: KNDS)

Ein Leopard II von vielen, die jetzt bereitgestellt werden sollen. (Foto: KNDS)

Linkspartei ignoriert historische Chance, Kriegstreiber zu stoppen

Grünes Licht von links

Die Bundestagssitzung, in der das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden soll, läuft. Entgegen allen Behauptungen von Gregor Gysi und Teilen der …

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form pm - Jetzt die Kriegskredite blockieren! - Blog - Blog
Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes

Jetzt die Kriegskredite blockieren!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung …

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Schleifstein 3 a2 - Der Intellektuelle in der Partei - Blog - Blog
Josef Schleifstein auf dem Kulturpolitischen Forum Bochum-Wattenscheid, 1985. (Foto: Manfred Scholz/UZ-Archiv)

Josef Schleifstein auf dem Kulturpolitischen Forum Bochum-Wattenscheid, 1985. (Foto: Manfred Scholz/UZ-Archiv)

Zum 110. Geburtstag von Josef „Jupp“ Schleifstein

Der Intellektuelle in der Partei

Heute vor 110 Jahren kam Josef „Jupp“ Schleifstein auf die Welt. Michael Henkes erinnerte in der UZ vom 29. Juli 2022 anlässlich des dreißigsten Todestags …

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form pm - Strafanzeige gegen Asow-Werbung in Deutschland - Blog - Blog
Erklärung der DKP zu faschistischer Symbolik und illegalen Werbemaßnahmen der Asow-Brigade in Brandenburg

Strafanzeige gegen Asow-Werbung in Deutschland

Nach Berichten über Werbemaßnahmen der 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde in Deutschland hat Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Strafanzeige erstattet. Die …

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k IMG 0328 - Gedenkstätte der Sozialisten geschändet - Blog - Blog
Die geschändete Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde (Foto: Rudi Denner/r-mediabase)

Die geschändete Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde (Foto: Rudi Denner/r-mediabase)

Berliner Polizei sieht keinen politischen Hintergrund

Gedenkstätte der Sozialisten geschändet

Unbekannte haben mehrere Metalltafeln von Grabplatten bekannter Kommunisten in der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin gestohlen. Das meldeten mehrere Medien übereinstimmend. …

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1000071874 web - Prügel vom Polizei-Patriarchat - Blog - Blog
Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 in Stuttgart (Foto: Christa Hourani)

Repression gegen Aktionen zum Internationalen Frauentag 2025 in Berlin, Stuttgart und Essen

Prügel vom Polizei-Patriarchat

Mehrere zehntausend Menschen haben an Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 in Deutschland teilgenommen. Ihr Anliegen: Gleiche Rechte und …

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IMG 20250309 202119 A - Ein Leben ist viel zu wenig - Blog - Blog
Eine rote Rose und 100 neue Unterschriften unter den Berliner Appell zum 125. Geburtstag der Kommunistin und antifaschistischen Widerstandskämpferin Lore Wolf (Foto: Norbert Birkwald)

Eine rote Rose und 100 neue Unterschriften unter den Berliner Appell zum 125. Geburtstag der Kommunistin und antifaschistischen Widerstandskämpferin Lore Wolf (Foto: Norbert Birkwald)

Eine Hommage an Lore Wolf

Ein Leben ist viel zu wenig

Lore Wolf wurde am 11. März 1900 in Sommerhausen als Eleonore Winkler geboren. Ihre Eltern zogen nach Frankfurt-Höchst, als Lore sechs Jahre alt war. Sie …

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Nica Frauen - Viva Sandinista - Blog - Blog
Die nicaraguanische Frauenbewegung ist vor allem durch die FSLN, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront, geprägt. (Foto: gemeinfrei)

Die nicaraguanische Frauenbewegung ist vor allem durch die FSLN, die Sandinistische Nationale Befreiungsfront, geprägt. (Foto: gemeinfrei)

Nicaragua Im Kampf für die Rechte der Frauen

Viva Sandinista

Heute ist der Internationale Frauentag – ein Kampftag für Gleichberechtigung, Frieden und internationale Solidarität. Das ist uns Anlass auf ein Land zu schauen, das in …

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100301 Frauenkampftag - Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag! - Blog - Blog
Am Internationalen Frauentag für gleiche Löhne und Frieden auf die Straße (Stuttgart, 8. März 2024). (Foto: Christa Hourani)

Am Internationalen Frauentag für gleiche Löhne und Frieden auf die Straße (Stuttgart, 8. März 2024). (Foto: Christa Hourani)

Der 8. März ist ein Kampftag – Solidarität mit den Streikenden!

Herzlichen Glückwunsch zum Internationalen Frauentag!

In diesen Tagen streiken die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes um höhere Löhne, mehr freie Tage und bessere Arbeitsbedingungen. Es sind oft Frauen, die dabei in …

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Unsere Zeit